Die von ÖVP und FPÖ gekürzte Mindestsicherung hat die Situation von Tausenden armutsgefährdeten Familien und Menschen mit Behinderung drastisch verschlechtert. Die finanzielle Stütze für die Ärmsten wackelt seitdem. Der ganze Prozess des Sozialhilfebezugs ist ineffizienter und komplizierter geworden. Das zeigt eine Studie der Armutskonferenz „Die im Dunkeln sieht man nicht…“.
2019 kürzte die ÖVP-FPÖ-Regierung unter Sebastian Kurz die Mindestsicherung. Das ist das letzte Sicherheitsnetz im Sozialstaat, das Personen auffängt, die sonst unter ein finanzielles Existenzminimum fallen würden. Sie können von ihrer Erwerbsarbeit oder familiärer Hilfe alleine nicht leben.
Schwarz-Blau machte aus Mindestmaß eine neue Höchstgrenze
Schwarz-Blau schaffte die Mindestsicherung ab und trug den Bundesländern auf, sehr strenge Sozialhilfe-Gesetze zu beschließen. Aus Mindeststandards wurden Maximalbeiträge. Die Sozialhilfe wurde in komplizierteren Verfahren als Sachleistung angeboten, statt unbürokratisch als Geldleistung. Die Kürzung traf insbesondere Familien und pflegende Angehörige von behinderten Kindern. Zwei Regelungen hob das Gericht allerdings ein halbes Jahr später als verfassungswidrig auf: die Verknüpfung der Sozialhilfe an Sprachkenntnisse und die sinkenden Höchstgrenzen bei Mehrkind-Familien.
Familien hätten für ihr drittes Kind nur noch 1,50 Euro pro Tag erhalten, womit „der notwendige Lebensunterhalt bei Mehrkind-Familien nicht mehr gewährleistet ist“, urteilte damals der Verfassungsgerichtshof. Doch das konnte nicht verhindern, dass in mehreren Bundesländern die gekürzte Sozialhilfe Menschen weiter in die Armut trieb. In Ober- und Niederösterreich gibt es beispielsweise bis heute sinkende Kinderzuschläge bei Mehrkind-Familien.
„Die Verschlechterungen treffen alle.“
Die Armutskonferenz hat sich jetzt die Auswirkungen der Kürzungen in jenen Ländern angesehen, in denen sie am längsten in Kraft sind: Niederösterreich und Oberösterreich (beide seit 1.1.2020), Salzburg (seit 1.1.2021) und Vorarlberg (seit 1.4.2021). Befragt wurden 159 Expert:innen, die mit Sozialhilfe-Empfänger:innen zusammenarbeiten – in erster Linie Jurist:innen und Sozialarbeiter:innen.
Die Armutskonferenz hält in ihrem Bericht fest: „Die Verschlechterungen treffen alle.“ Doch besonders von den Kürzungen betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Kinder – die dadurch vielfach in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden – und Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Auch die Unterstützung beim Wohnen hat sich massiv verschlechtert. 70 Prozent der Befragten verweisen auf „schlechte“ oder „sehr schlechte“ Unterstützung beim Wohnen. Dabei wohnen Sozialhilfe-Bezieher:innen in deutlich kleineren Wohnungen mit schlechterer Qualität.
21 Prozent leben in feuchten und undichten Unterkünften. 11 Prozent können ihre Wohnung nicht warmhalten – fünfmal mehr als bei Haushalten ohne Mindestsicherung.
Die Sozialhilfe ist weitaus langsamer, ineffizienter und komplizierter
Die Aussage „Durch die Einführung der Sozialhilfe wird schneller und effizienter Hilfe gewährt“ bewerten 82 Prozent der Befragten mit „trifft nicht zu“ oder „trifft überhaupt nicht zu“. 84 Prozent finden, dass sich das Verfahren „nicht“ oder „überhaupt nicht“ vereinfacht hat. Dabei sind es gerade die bürokratischen Hürden, die viele Anspruchsberechtigte davon abhalten, die Unterstützung zu beantragen.
2019 holte sich jeder dritte die Mindestsicherung nicht ab, obwohl er oder sie eigentlich ein Recht darauf hätte. Würden alle die Unterstützung bekommen, die Anspruch darauf haben, würden 60.000 Menschen weniger in Armut leben.
Die Sozialhilfe ist seit der Einführung unter Schwarz-Blau weitaus ineffizienter und hilft Betroffenen langsamer. (Quelle: Armutskonferenz)
Wenn die Lebenssituation besonders dramatisch ist, gibt es die Möglichkeit, Zusatzleistungen zu erhalten. Für diese gibt es keinen Rechtsanspruch, aber zur Vermeidung besonderer Härtefälle sind sie notwendig. Diese Unterstützung hat sich laut 70 Prozent der Befragten „verschlechtert“ bzw. „sehr verschlechtert“.
Nur 0,4 Prozent des Budgets gibt Österreich für die Ärmsten aus
Dabei ginge es um gar nicht viel Geld: Gemessen am Gesamtbudget der Republik Österreich machen die Ausgaben für die Sozialhilfe nur 0,4 Prozent aus. Im Jahr 2020 bekamen insgesamt 260.114 Personen diese Unterstützung. Pro Person erhielt man durchschnittlich 365 Euro pro Monat, wobei die Schwankungen in den Bundesländern recht deutlich ausfallen. Während man in Oberösterreich 293 Euro bekommt, liegt in Wien der Betrag bei 384 Euro im Monat. Laut Statistik Austria kommt die Unterstützung den ärmsten 3 Prozent der Bevölkerung zugute. Viele von den Bezieher:innen sind besonders verwundbar. 22 Prozent sind stark beeinträchtigt durch eine Behinderung, 55 Prozent sind chronisch krank. Vor allem bei Kindern ist die Situation dramatisch, weil sie in ihrer Entwicklung eingeschränkt werden. So können sie etwa 15 Mal weniger an Sport- und Freizeitaktivitäten und 11 Mal weniger an Schulaktivitäten teilnehmen.
Dabei haben mehr als die Hälfte der Familien mit Kindern (57 %) Einkommen aus Erwerbstätigkeit – leben also trotz Arbeit in Armut.
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