Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament jetzt aber für die Maut, die ÖsterreicherInnen diskriminiert.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen.) Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.
ÖsterreicherInnen trifft es besonders hart
Die Fahrt über das kleine oder große deutsche Eck ist die direkte Verbindung von Salzburg nach Vorarlberg und Tirol. Ein Drittel bis die Hälfte aller Autos auf diesen Strecken sind aus Österreich. Bundeskanzler Kern hat bereits angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen, sollten unsere Nachbarn mit ihren Plänen ernst machen. Verkehrsminister Leichtfried hat mit anderen betroffenen Staaten vereinbart, gegen die deutsche Maut zu klagen.
Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen.
Über den Interessen der österreichischen AutofahrerInnen stehen offenbar die Interessen der Fraktion, der die FPÖ angehört. Der rechte Parteiblock, zu dem die FPÖ im EU-Parlament gehört, sprach sich geschlossen für die deutsche Maut aus. Die Hintergründe dafür sind unklar. Gemutmaßt wird in EU-Kreisen, dass diese Parteien gerne selbst die Maut erhöhen würden, sollten sie an die Regierung kommen.
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Steuern für Superreiche 12%, 5248 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5248 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4010 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4010 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 3767 Stimmen
8% aller Stimmen8%
3767 Stimmen - 8% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3114 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3114 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3094 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3094 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2987 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2987 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2668 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2668 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2549 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2549 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2253 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2253 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2079 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2079 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1857 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1857 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1753 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1753 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1699 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1699 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1427 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1427 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1418 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1418 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1373 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1373 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1245 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1245 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1243 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1243 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 702 Stimmen
2% aller Stimmen2%
702 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 591 Stimme
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1699 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1427 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1418 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1373 Stimmen
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1245 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1243 Stimmen
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 702 Stimmen
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Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 591 Stimme
Zitat: Es gelingt wohl, alle Menschen einige Zeit und einige Menschen allezeit, aber niemals alle Menschen allezeit zum Narren zu halten. Abraham Lincoln