Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament jetzt aber für die Maut, die ÖsterreicherInnen diskriminiert.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen.) Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.
ÖsterreicherInnen trifft es besonders hart
Die Fahrt über das kleine oder große deutsche Eck ist die direkte Verbindung von Salzburg nach Vorarlberg und Tirol. Ein Drittel bis die Hälfte aller Autos auf diesen Strecken sind aus Österreich. Bundeskanzler Kern hat bereits angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen, sollten unsere Nachbarn mit ihren Plänen ernst machen. Verkehrsminister Leichtfried hat mit anderen betroffenen Staaten vereinbart, gegen die deutsche Maut zu klagen.
Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen.
Über den Interessen der österreichischen AutofahrerInnen stehen offenbar die Interessen der Fraktion, der die FPÖ angehört. Der rechte Parteiblock, zu dem die FPÖ im EU-Parlament gehört, sprach sich geschlossen für die deutsche Maut aus. Die Hintergründe dafür sind unklar. Gemutmaßt wird in EU-Kreisen, dass diese Parteien gerne selbst die Maut erhöhen würden, sollten sie an die Regierung kommen.
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Steuern für Superreiche 12%, 4623 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3559 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 3327 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2762 Stimmen
7% aller Stimmen7%
2762 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 2739 Stimmen
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2739 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 2616 Stimmen
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2616 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2357 Stimmen
6% aller Stimmen6%
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Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2278 Stimmen
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2278 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1969 Stimmen
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1969 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1833 Stimmen
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1833 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1671 Stimme
4% aller Stimmen4%
1671 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1578 Stimmen
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1578 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1469 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1469 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1250 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1250 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1216 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1216 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1203 Stimmen
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1203 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1098 Stimmen
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1098 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1097 Stimmen
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1097 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 605 Stimmen
2% aller Stimmen2%
605 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 498 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 3559 Stimmen
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Billigere Energie 8%, 3327 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 2762 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 2739 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 2616 Stimmen
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2357 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1969 Stimmen
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Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1833 Stimmen
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Höhere Löhne 4%, 1671 Stimme
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Höhere Pensionen 4%, 1578 Stimmen
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Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1469 Stimmen
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Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1250 Stimmen
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Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1216 Stimmen
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Mehr Fokus auf Integration 3%, 1203 Stimmen
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Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1098 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1097 Stimmen
3% aller Stimmen3%
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Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 605 Stimmen
2% aller Stimmen2%
605 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 498 Stimmen
Zitat: Es ist wichtig, Buben feministisch zu erziehen, und ebenso wichtig, Mädchen so zu erziehen, dass sie nicht auf einen Märchenprinzen warten. Männern sollten wir Raum für Gefühle lassen - für Stärke ebenso wie für Verletzlichkeit. Es geht um Gleichheit, nicht um Geschlechterklischees. Keira Knightley