Im Streit zwischen Österreich und Deutschland wegen der deutschen Mautpläne inszenierte sich die FPÖ als Vertreterin österreichischer AutofahrerInnen. Tatsächlich stimmten die FPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament jetzt aber für die Maut, die ÖsterreicherInnen diskriminiert.
Deutschland will eine neue Autobahnmaut einführen. Zahlen sollen diese aber nur AutofahrerInnen aus beispielsweise Österreich oder den Niederlanden. Wie das funktioniert? Deutsche AutofahrerInnen erhalten die Maut durch eine Reduktion der Kfz-Steuer zurück. Formal zahlen Deutsche also zwar auch, bekommen das Geld aber in einem zweiten Schritt rückerstattet (Details gibt es hier nachzulesen.) Eine solche Vorgangsweise nennt man mittelbare Diskriminierung, da sie im Ergebnis nur AutofahrerInnen aus anderen Ländern trifft. So etwas ist in der EU verboten.
ÖsterreicherInnen trifft es besonders hart
Die Fahrt über das kleine oder große deutsche Eck ist die direkte Verbindung von Salzburg nach Vorarlberg und Tirol. Ein Drittel bis die Hälfte aller Autos auf diesen Strecken sind aus Österreich. Bundeskanzler Kern hat bereits angekündigt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof klagen zu wollen, sollten unsere Nachbarn mit ihren Plänen ernst machen. Verkehrsminister Leichtfried hat mit anderen betroffenen Staaten vereinbart, gegen die deutsche Maut zu klagen.
Am 15. März 2017 hat das Europäische Parlament nun eine Resolution verabschiedet, die die deutsche Maut verurteilt. Die Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament hat sich für die Resolution und damit gegen die Maut ausgesprochen.
Die FPÖ stimmte für Maut
Auch die österreichischen Abgeordneten haben die deutsche Maut mehrheitlich abgelehnt. Nur die FPÖ stimmte geschlossen für die Maut.
Über den Interessen der österreichischen AutofahrerInnen stehen offenbar die Interessen der Fraktion, der die FPÖ angehört. Der rechte Parteiblock, zu dem die FPÖ im EU-Parlament gehört, sprach sich geschlossen für die deutsche Maut aus. Die Hintergründe dafür sind unklar. Gemutmaßt wird in EU-Kreisen, dass diese Parteien gerne selbst die Maut erhöhen würden, sollten sie an die Regierung kommen.
