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Unverschuldet? Wem der Staat hilft und wem nicht

„Hilfe für diejenigen, die sich unverschuldet in der gegenwärtigen Situation befinden.“

Diese Aussage impliziert, dass diejenigen, die keine oder nur geringe Hilfe erhalten (obwohl sie sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden), diese einfach nicht verdienen. Mit anderen Worten: Ein ungerechtes Schicksal, welches durch die Lotterie des Lebens zugeteilt wird, wird von Vater Staat und hinsichtlich des Gebrauchs unseres (wohlgemerkt gemeinsamen) Staatsbudgets sehr selektiv interpretiert.

Warum ist diese Verbindung zwischen Corona und Schicksal etwas Besonderes? Warum bedarf das Schicksal durch Corona mehr Fürsorge und Hilfe? Ich weiß nicht, wieviel Schuld Menschen zugeschrieben werden kann, die sich seit Jahren aufgrund von Geburt, Herkunft, Behinderung oder sogar geringer Intelligenz in einer dramatisch schwierigen Situation befinden. Viele von ihnen kennen nichts als eine Krise.

Persönlich möchte ich nichts von der Regierung, aber…

Damit die These des Selbstverschuldens konsistent bleibt, müssen wir davon ausgehen, dass wir relativ gleich auf diese Welt kommen und ähnliche Chancen haben, um unsere Bestrebungen zu verwirklichen. Das stimmt nicht!

Und jeder Versuch, den Schwächeren zu bemängeln, ist nur eine erbärmliche Form der interpretativen Umwandlung von Schicksal in Schuld. Wenn wir durch das Prisma von Eigentum blicken, degradieren wir ganze Generationen und erachten sie als weniger wertvoll. Mit anderen Worten: Die Vorgehensweise der kollektiven Verantwortung (für die Fehlleistungen der vorangehenden Generationen) ist für eine zivilisierte Gesellschaft nicht adäquat.

Es ist schwer vorstellbar, dass jemand mit einem niedrigen IQ Anwalt, IT- Experte oder Arzt werden könnte. Was nun? Ist er selbst schuld?

Welch Stigma lastet auf dem Schüler (mit großem Potenzial), der seine Flügel niemals ausbreiten wird können, um die Welt mit seinen Fähigkeiten zu einem besseren Ort zu machen. Stattdessen wird er Ratschläge und Kritik von denjenigen empfangen, die nicht wissen, was es bedeutet, nur eine einzige Chance im Leben zu haben. Oft gar keine.

Leidenschaft, Vision, Unternehmertum – das sind Klischees und nichts anderes.

Wenn alles auf dem Spiel steht, wird selbst der Beste sehr vorsichtig. Risiko ist ein Luxus, den sich nicht jeder leisten kann. Daher werden wir auch nie erfahren, wie viel uns entgeht, wenn so viel Talent verschwendet wird. Im Gegenzug halten wir an dekadenten Bräuchen hedonistischer Celebrities fest.

Verdient es ein hart arbeitender Familienvater tatsächlich, mit viel höheren Kosten für die Nutzung eines Kredits belastet zu werden als der angeblich Unverschuldete? Es ist nicht schwer, die Schuld bei den Kleinen zu suchen, wenn das ganze System die Besitzlosen von Anfang an dafür bestraft, dass sie kein Eigentum haben.

Wessen Schuld ist es, dass in einer Situation, in der das vorhandene Geld aus Luft erzeugt wird und weder durch Gold noch etwas anderem gedeckt ist, unfaire Bonitätsregeln geschaffen werden? Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll, dass sich selbst das Leben in einer ärmeren Nachbarschaft negativ auf unsere Kreditraten auswirken kann.

Ich verstehe, dass eine Person oder eine Bank, die das Geld besitzt, Kredite (zB für einen Hauskauf) zu ihren eigenen Bedingungen gewähren möchte. Aber da die Bank niemals Eigentümerin des Geldes war und da das Geld nicht aus Geldeinlagen stammt, hat diese Vorgehensweise keinen Platz. Insbesondere, da das Geld für den Kauf eines Hauses zum Zeitpunkt der Kreditgewährung aus dem Nichts geschaffen wird.

Das einzige Risiko der Bank im Falle einer Insolvenz des “kleinen Mannes” besteht darin, dass sie Besitzerin einer Immobilie wird, für die sie zuvor kein Geld hatte. Die Kosten für die Schaffung jedes Euro sind zwar immer gleich, dennoch besteht eine Ungleichheit in Bezug auf die Konditionen, zu denen der Kredit vergeben wird – abhängig von der Klassenzugehörigkeit des Kreditnehmers. Haben Sie kein Eigentum, sind Sie für die Bank wertlos – ein “Shudra”.

All dies geschieht in einer Welt, in der der kleine Schuldner nicht zu den problematischsten Zahlern gehört und niemand voraussagen kann, wer in Zukunft mehr Verluste verursachen wird. Kann man hinsichtlich eines Kleininvestors (der in ein eigenes Haus investiert) überhaupt von Verlust sprechen? Auch bei Zahlungsunfähigkeit bleibt ein Wert erhalten. Wer verliert also? Zu welchem Zeitpunkt? Und was ist der eigentliche Verlust? Gegenfrage: Welche Verluste entstehen für alle (insbesondere Banken) bei der Finanzierung nachfolgender Spekulationsblasen?

Es ist wirklich schwierig, vom Boden aufzukommen, wenn das Schicksal seit Ihrer Kindheit nicht besonders großzügig zu Ihnen war.

Schritt für Schritt schaffen die privilegierten Klassen Regeln, die ihnen garantieren, ihren Einfluss in Übereinstimmung mit dem Gesetz und einem auf ihr Maß zugeschnittenen Moralkodex aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wenn die brutale Inflation, die heutzutage hauptsächlich durch monetäre Politik der Zentralbanken und Stimulationsprogramme des Staates angefeuert wird (was sich jetzt vor allem in Immobilienpreisen manifestiert), unsere Ersparnisse raubt, reiben sich einige bereits die Hände.

In der Natur geht nichts verloren. Daher ist klar, dass die Werte, die wir verlieren, auf den Konten derer landen, die bereits viel haben. Der freie Markt ist nicht frei, wenn massiv interveniert wird, indem Gewinner und Verlierer ausgewählt werden.

Vielleicht sollte man zur Abwechslung den Verlust der jungen Generationen aufzeigen, die eine Familie gründen, hart arbeiten, eine Wohnung mieten und für ihr Traumhaus sparen. Wann werden sie, falls überhaupt, ihr Ziel erreichen können, wenn der Anstieg der Immobilienpreise ihr Einkommen übersteigt? Kann eine Familie in einem solchen Umfeld noch gesund überleben?

Wer sollte dafür zur Verantwortung gezogen werden und beispielsweise anti-spekulativ reagieren (Besteuerung des Grundstückspreises oder Erhebung einer progressiven Steuer auf nachfolgende Immobilien im Portfolio – insbesondere auf leerstehende Wohnungen)? Dabei muss man natürlich nicht so radikal sein wie in China oder Singapur (Verbot des privaten Landbesitzes).

Jedoch stellt sich letztendlich die Frage, ob es sich bei all dem bloß um Schicksal handelt.

Oder vielleicht sind es doch die Konsequenzen der Regierungsmaßnahmen, welche die Schulden aufblähen (um Konjunkturanreize zu schaffen)? Dabei gibt die Regierung selbstverständlich Acht darauf, die Mittelschicht nicht gegen sich selbst aufzuhetzen, indem sie die Möglichkeiten zum Schutz des Vermögens vor inflationären Auswirkungen duldet.

Auf diese Weise freut sich die Mittelschicht (weitgehend illusorisch) zusammen mit den reichen Eliten über den wachsenden Wohlstand, während die Produktionsmittel auswandern.

Wie oft müssen wir den Wind, der uns in die Augen peitscht, als unsere Schuld akzeptieren? Wir leben in dieser Welt wie Schmetterlingskinder und fühlen den Schmerz unserer eigenen Schuld in jedem Lebensbereich.

Wir wollen mehr Einkommen? Wir könnten einen anderen Beruf wählen. Wir wollen eine Karriere? Wir könnten studieren. Wir wollen eine eigene Immobilie? Wir könnten früh investieren. Alles bis zur Pension und sogar jenseits des Grabes ist unsere Schuld. Die Angst hinsichtlich der Kosten für das Älterwerden und den Tod, welche unsere Nachkommen belasten, sind sehr real.

Diejenigen, die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, haben nur Verdienste. Sie haben viele Chancen – selbst wenn nicht alle genutzt werden bzw. in Erfolg münden, gibt ihnen niemand die Schuld dafür.

Es wird viel über deren Erfolge gesprochen. Wie ein Mantra wird immer und immer wieder wiederholt, wie die sogenannten Leistungsträger aus eigener Kraft sich selbst und die Welt nach vorne bringen. Wir müssen gleichzeitig hören, dass ihnen die größte Steuerlast zukommt, sie den größten Aufwand tragen und nur sie die Allmacht für die Schaffung von Arbeitsplätzen innehaben.

Aber wie viel Wahrheit steckt tatsächlich dahinter?

Sind Sie sicher, dass wohlhabende Mitbürger mehr bezahlen? Was ist mit Abschreibungen, Spenden, Stiftungen, Lizenzen und Assets zum Schutz vor Inflation? Dies sind nur einige Beispiele. Was ist mit Steueroasen? Wozu benötigen unsere Banken Filialen auf exotischen Inseln und weshalb werden diese nicht unverzüglich verboten?

Und die weniger Privilegierten? Vielleicht ein paar Beispiele: Lohnsteuer mit bedauerlicherweise geringen Möglichkeiten von Steuerabzügen, obwohl diese zustehen würden (zB wird ein Auto oft einzig und allein für das Pendeln zur Arbeit benötigt). Sozialbeiträge, die vom Gesamteinkommen abgezogen werden (Mindestsicherung ausgenommen). Nochmalige Besteuerung desselben Einkommens im gleichen Jahr, in dem es bereits besteuert wurde (MwSt.). Vermögende zahlen nur für den Teil, den sie in einem bestimmten Jahr für den Konsum benötigen. Kalte Progression (Körberlgeld für die Regierung). An dieser Stelle muss nochmals die gegenwärtige Inflation als Steuer für die Armen erwähnt werden. Gehaltseinkommen allein bietet keinen Schutz vor Inflation.

Wir sparen auf dem Konto, aber in unseren Träumen sieht es ein bisschen anders aus, wenn wir für ein Eigenheim sparen.

Stellen Sie sich vor, dass jeder gesparte Betrag (zB je 1000€ für die Tür oder das Fenster in Ihrem zukünftigen Eigenheim) in den folgenden Jahren mehrfach besteuert wird (durch KESt). Im Klartext: Der Realwert auf dem Konto sinkt (inflationsbedingt), nimmt aber nominal zu, sodass Sie tatsächlich Steuern auf den Verlust zahlen.

Die Jungspunde an der Börse lachen vermutlich Tränen, wenn sie darauf herabblicken, unter welchen Bedingungen wir uns um die Kumulation von sogenanntem “Kapital” bemühen, denn in Wirklichkeit handelt es sich bei den Erträgen bloß um die Absicherung unserer menschlichen Grundbedürfnisse.

Und wenn das nicht genug wäre – sind ein neues Telefon oder ein Computer wirklich günstiger als vor einem Jahr oder landen die Preise für technologischen Schrott im Warenkorb? Die Brötchen vom Vortag sind auch billiger als die frischen.

Die Medien teilen uns bei jeder Gelegenheit mit, dass die Mietpreise ziemlich stabil sind, aber was ist mit den Preisen für Immobilien und Grundstücke? Wurden diese ganz sicher nicht übersehen? Eine Inflationsrate von 2%, aber wohl eher in einer Parallelwelt einer anderen Realität. Da die wahre Inflation wohl viel höher ausfällt, sollten bei den jährlichen Verhandlungen der Sozialpartner ausgehend von den tatsächlichen Voraussetzungen womöglich andere Lohnerhöhungen ausgehandelt werden.

All diese Kosten (für die Mehrheit der Gesellschaft) ergeben zusammengerechnet mehr als der höchste Steuersatz für die Reichsten (auch ohne Abschreibungen).

In den meisten Fällen leben wir in einer Welt, die wir nicht für uns selbst ausgewählt haben. Wer wird für uns einstehen, wenn wir in die Knie gehen und nicht mehr weitermachen können?

Das Konglomerat von Behörden und Kapitalbesitzern wiederholt seit Jahren dogmatisch die Regeln des freien Marktes. Wir werden Schritt für Schritt dazu gezwungen, selbst das zu akzeptieren, was im Namen des vermeintlichen Gemeinwohls offen unfair ist. Externalitäten zeigen auch recht gut die Skalen der Tricks kreativer Unternehmer und werden eigentlich nicht offiziell hinterfragt. Erbärmlich!

Persönlich denke ich, dass der Staat das wirtschaftliche, soziale und ökologische Gleichgewicht längst (als Mittäter) erschüttert hat und jetzt nur noch instrumentell die Corona-Krise einsetzt, um die Konsequenzen des Politikversagens abzuwälzen. So versucht die Regierung die Kosten als (Covid)-Krisenkosten zu maskieren.

Aber lassen wir uns kurz näher auf die These ein, dass die heutigen Probleme aufgrund von Corona entstanden sind: Wenn die Pandemie an allem schuld ist, tragen der Staat und die Regierung keine Verantwortung dafür. Alles, was daraus resultiert, sollte als Schicksalsschlag behandelt werden – genauso wie dies bisher beim überwiegenden Großteil der weniger privilegierten Menschen gehandhabt wurde.

Ist die Situation wirklich so anders?

Oder hat sich bereits lange vor Corona ein anderes Virus in den herrschenden Kreisen festgesetzt, der alle blind werden ließ in Bezug auf die Handhabe von Gleichbehandlung und gerechten Maßnahmen. Vielleicht sollte Justitia unter Quarantäne gestellt werden.

Ich verstehe, dass der Staat zum Beispiel im Falle eines Krieges von jedem Bürger das höchste Opfer (unser Leben) erwartet. In einer Krise ist er daher verpflichtet, unser Überleben zu sichern. Dies sind die Regeln in dieser Welt, die nicht von uns geschaffen wurden. Hilfe gibt es nur zum Überleben! Und alles andere überlassen wir dem freien Markt! Das sind die Regeln – das ist euer Spiel.

Ich will keine Revolution, ich will nichts ändern, ich will niemandem etwas wegnehmen, ich habe dieses Dogma nicht geschaffen, welches die Grundlage unserer Existenz darstellt. Ist aber die Rettung des Eigentums eines privilegierten Teils der Gesellschaft wirklich Aufgabe des Staates? Warum wird das kapitalistische Narrativ, das Schicksal als Schicksal zu akzeptieren, aufgehoben, wenn das Schicksal der Herrscher auf dem Spiel steht?

Apropos „eigene Schuld“

Möglicherweise sollten sich einige “Leistungsträger” die Ratschläge, die sie uns seit Ewigkeiten erteilen, zu Herzen nehmen und nach einem anderen Job suchen, sich schneller und flexibler an die sich verändernde Welt anpassen. Es gibt viele, die im letzten Jahr gut verdient haben. Man muss sich “nur anstrengen”. Falsche Absichten werden in bewährter Manier getarnt. Lassen wir uns die Wahrheit nicht weiterhin durch die übliche Story, dass nun mal Arbeitsplätze geschützt werden müssen, verschleiern. Es ist ein Mythos!

Kein Geschäftsmann wird einen Cent in die Schaffung eines einzigen Arbeitsplatzes investieren, wenn er durch den Verkauf eines zusätzlich hergestellten Produkts keine hinzukommenden Profitchancen sieht. Vielleicht sollten die fleißigen Geschäftsleute also zeigen, wie sie denn diese Arbeitsplätze schaffen. Dies ist der perfekte Zeitpunkt dafür. Zeit, die Ärmel hochzukrempeln, meine Herren! Aber bitte so, damit der Staat keine weiteren 100-jährigen Verbindlichkeiten für uns eingehen muss, die im Anschluss durch die Gläubiger von unseren Enkeln für ihre eigenen Enkel eingezogen werden, indem sie den Staat als Vollstrecker (durch die Steuern!) nutzen. Bitte!

Nochmals zurück zum springenden Punkt: Die Regierung sollte entscheiden, ob sie die Verantwortung für die Wirtschaftslage übernimmt, in der wir uns befinden. Ob sie aus diesem Grund den Unternehmen Hilfen und Entschädigungen gewährt oder ob sie Corona gänzlich als ein Ereignis des Schicksals ansieht und sich damit von jeglicher staatlicher Verantwortung befreit.

Wir alle wissen, dass jemand für diese Krise bezahlen muss.

Ich kann jedoch nicht verstehen, warum ich bereits jetzt zur Kasse gebeten werde (durch den Kaufkraftverlust meiner Ersparnisse, da viel neues Geld in das System gepumpt wird), während andere gerettet werden. Geht es hier bloß um die Absicherung des Status Quo der aktuellen Hierarchie?

Bei meiner einmaligen Leistung bleibt es selbstverständlich nicht: In naher Zukunft werde ich wohl zum wiederholten Male in den Genuss eines Sparpakets kommen, um die Schulden abzubezahlen, welche durch die Vergabe großzügiger Summen durch den Staat aufgenommen wurden.

Wenn andere bereits die Gewinne des nächsten Booms nach der Krise zählen und sich auf einer exotischen Insel niederlassen, bleiben für uns eine Auswahl an Schulden und bestimmt auch ein paar gutgemeinte Ratschläge zum Nachdenken zurück. Kein verständiger Vermögender bleibt zurück, um mit uns “Die Reise nach Jerusalem” basierend auf für alle gleichen Regeln, zu unternehmen. Besonders wenn mit dem Ende der Pandemie die Musik zu spielen aufhört. Gut investierte Gelder in Lobbyisten sichern eine angemessene Anzahl von Reservestühlen. Wer „unverschuldet“ ist, bekommt einen.

Da wir uns bereits in musikalischen Metaphern befinden, steht „Limbo“ (für Schuldner) auf den Hitlisten ebenso gut. Aber wie könnte es auch anders sein – auch hier wird sichergestellt, dass die Höhe der Stange für verschiedene Gesellschaftsschichten unterschiedlich ist. Was für eine Überraschung!

Wenn die meisten von uns (wahrscheinlich aufgrund mangelnder Flexibilität) schnell aus dem Spiel aussteigen und an der Bar für Verarmte sitzen, können andere scheinbar ewig tanzen. Und die Limbo-Stange steigt auf wundersame Weise nach oben. Lasst uns applaudieren!

Und lasst uns keine Angst vor Insolvenzen haben.

Das Konstrukt der Insolvenz ist bereits längst ein Teil des Systems, dem eine heilende Wirkung für die Wirtschaft nachgesagt wird. Seit Jahrhunderten praktiziert und von uns geduldet. Wir sollten weiterhin dazu stehen und diese wichtige Säule unseres Wirtschaftssystems als gute Idee beibehalten. Wenn beispielsweise die AUA zusammenbricht – welche Auswirkung hat dies auf die Gesellschaft? Einige der vermögendsten Menschen der Welt (Erben der Lufthansa-Eigentümer) werden einen Teil ihres Vermögens verlieren. Die Schulden gehen verloren, aber die Flugzeuge und Mitarbeiter haben die Chance auf einen Neuanfang.

Selbst wenn alle Fluggesellschaften zusammenbrechen – was dann? Wird die Welt das Fliegen aufgeben oder eröffnet der freie Markt neue Chancen für neue Unternehmen? Weniger belastete Firmen lösen Probleme leichter und können den Konsumenten zusätzlich einen besseren Service bieten. Die Welt wird nicht mit den Schulden verschwinden. Die Last wird aber kleiner. Wir wissen nicht genau, ob diejenigen, die heute laut um Hilfe schreien, die bestgeeigneten sind, um die Zügel der gesamten Gesellschaft zu halten, oder einfach nur auf Kosten anderer an ihren Privilegien festhalten wollen.

Lassen wir also die unsichtbare Hand des Marktes Ordnung schaffen. Gleiches gilt für alle anderen Unternehmen. Wenn der Staat jedoch weiterhin Schulden macht und fast insolvente Unternehmen rettet, werden sie mit den bisher Gesunden kooperieren und diese mit Schulden infizieren, was zum Zusammenbruch vieler zuvor unschuldiger Unternehmen führen wird.

Seien wir also vorsichtig, wenn wir uns das Recht zuschreiben, Schuld und Unschuld zu beurteilen. Wir wissen nie, ob in Zukunft jemand auf den ersten Blick die Schuld in etwas sehr Unschuldigem finden wird, und daraus Konsequenzen zieht.

 

Adam Baran

Unverschuldet? Wem der Staat hilft und wem nicht

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