Verteilungsgerechtigkeit

Wie die ÖVP den Sozialstaat demontieren möchte

Um ganze 14 Milliarden Euro will ÖVP-Obmann Kurz die Steuern senken. Geld, das dem Sozialstaat fehlen wird: im Bildungs-, im Gesundheits- und im Sozialsystem. Während wirtschaftlich und sozialpolitisch erfolgreiche Länder wie Dänemark oder Deutschland auf hohe Abgabenquoten und einen aktiven Staat setzen, nimmt sich Kurz Länder wie Polen, Griechenland oder die USA zum Vorbild.

14 Milliarden – woher?

ÖVP-Obmann Kurz will 14 Milliarden Euro einsparen. Das ist eines der wenigen Dinge, die man über sein Programm weiß. In den letzten Jahren war der Staatshaushalt nahezu ausgeglichen, das Defizit ging zurück. Will man derartige Beträge einsparen, dann steigt entweder das Defizit – oder man kürzt die Leistungen des Staates. Die ÖVP will kürzen. Und sie wird den Sozialstaat damit schwer beschädigen.

Abgabenquote senken

Um ihr Ziel zu erreichen, möchte die ÖVP die Abgabenquote – also den Anteil an Steuern und Abgaben an der Wirtschaftsleistung ­­– senken. Und zwar, indem die Staatsausgaben in Zukunft eingefroren werden. Wenn die Wirtschaft wächst, rutscht die Abgabenquote in ein paar Jahren quasi automatisch unter 40%.

Das Problem ist aber: Steigt die Bevölkerung oder der Bedarf und die Ausgaben bleiben gleich – dann sinkt das zur Verfügung stehende Geld pro Kopf.

Beispiel Pflege: Die Bevölkerung wird älter, der Bedarf an Pflege steigt. Gleichzeitig professionalisiert sich die Pflege und entwickelt sich zu einer nachhaltigen Gesundheitsförderung. Das kostet Geld – aber wenn die Staatsausgaben nicht steigen dürfen, sinkt die Qualität. Die Pflege für Alte und Kranke wird also weniger oder schlechter.

Beispiel Gesundheit: Die Bevölkerung wächst und ihre Mitglieder werden älter – bleiben die Ausgaben für Gesundheit gleich, heißt das pro Kopf weniger Geld. Also ein Verlust an Qualität und medizinischer Versorgung.

Beispiel Bildung: Wenn die Ausgaben für Bildung nicht steigen dürfen, werden sich Schulen und Universitäten nicht weiterentwickeln und nicht mit der Digitalisierung Schritt halten können. Wieder: ein nachhaltiger Qualitätsverlust, der nicht zuletzt den Standort Österreich bedroht.

Förderungen reduzieren?

Ganze 5 Milliarden Euro will die ÖVP bei Förderungen einsparen. Angeblich ist das Fördersystem derart bürokratisch und undurchsichtig, dass es diese Beträge verschlingt. Wer vom österreichischen Fördersystem Ahnung hat, weiß: Das ist eine Illusion. Mehr Transparenz kann die Effizienz sicher steigern und da und dort ein paar Millionen Euro einsparen – aber nie und nimmer 5 Milliarden.

So gesehen läuft der ÖVP-Vorschlag auf die Streichung von indirekten Förderungen hinaus. Werden die Förderungen zur Vergünstigung der Mehrwertsteuer bei Lebensmittel, der Kinderabsetzbetrag, Studienbeihilfen oder die Mittel zur Gesundheitsförderung gekürzt, dann könnten 5 Milliarden Euro erreicht werden. Aber dann werden die Lebensmittel teurer und unser Bildungssystem und unser Gesundheitssystem werden darunter leiden. Welche Förderungen gestrichen werden sollen, darüber schweigt Kurz.

Internationaler Vergleich

Österreich hat heute eine Abgabenquote von 43%. Und steht damit mit Ländern wie Dänemark, Schweden oder Finnland in einer Reihe. Auch Deutschland hat eine ähnliche  Abgabenquote: Da dort das Abgabensystem etwas anders funktioniert, hat Deutschland offiziell nur 36% – rechnet man allerdings alle Abgaben ein, hat Deutschland sogar eine höhere Quote als Österreich.

Niedrige Abgabenquoten gibt es hingegen in Ländern wie Griechenland, Polen, der Slowakei – oder den USA.

Es sind in der Regel die wirtschaftlich und sozialpolitisch erfolgreichen Länder, die hohe Abgabenquoten haben. Hohe Abgabenquoten stehen für einen aktiven Staat, für Werte wie sozialen Zusammenhalt, Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Niedrige Abgabenquoten hingegen für Ellbogengesellschaften.

Die Demontage des Sozialstaats

Geht die Abgabenquote zurück und werden Förderungen radikal gestrichen, erodiert der Sozialstaat. Wer über ein hohes Einkommen verfügt oder viel Geld besitzt, kann den Abbau kompensieren: Private Pensionsversicherung, private Gesundheitsversicherung, Privatschule für die Kinder. Die breite Masse der Bürger muss aber mit dem Verlust von Qualität leben. Oder steigende Kosten in Kauf nehmen.

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7 Kommentare

7 Kommentare

  1. Clinton Ken

    17. August 2017 um 21:15

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  2. bs

    8. August 2017 um 17:20

    Förderungen einsparen: Naja, was wird denn überhaupt alles unter der Überschrift subsumiert? Wenn man Studienbeihilfen darunter nimmt, am Ende den ganzen Sozialstaat, ist es mit den Einsparungen tatsächlich eng.

    Ich habe aber eher den Eindruck, dass in erster Linie Unternehmen gefördert werden und dass es da sehr große Mitnahmeeffekte gibt.

    Ich arbeite für einen Großkonzern im eCommerce und bei uns wird immer über die jährlich zweistelligen Umsatzzuwächse gejubelt. Und da steht nicht nur eine 1 an erster Stelle. Trotzdem lässt das Unternehmen sich zB. bei den Lehrlingen an allen Ecken und Enden subventionieren.

    Die Jobs, die diese Firma ansonsten anbietet, sind auch nicht das Wahre – da stehst als Akademiker noch mit KV-Minimum plus All-In Pauschale da.

    Und wenn ich http://www.foerderpilot.at aufrufe, wird mir überhaupt übel. Während ich als Angestellter nicht einmal die Buskarte gefördert bekomme, die ich für den Weg zur Arbeit brauche (fast 400 Euro), gibts für reiche Unternehmer und Konzerne Fördersummen von zigtausenden Euro bis in den Millionenbereich. Wir Arbeitenden müssen aber Steuern zahlen, die Großunternehmen, welche hier als Förderungswerber auftreten, können sich idR. auf ein Minimum herunterrechnen.

    Das ist sehr enttäuschend. Und es ist ebenfalls ganz massiv enttäuschend, dass die SPÖ so lange Zeit schon in der Regierung diesen Ausgleich nicht einmal versucht und sich dann auf den Koalitionspartner herausredet, wenn man darauf angesprochen wird. Im Gegenteil will Hr. Kern Unternehmer noch mehr fördern (Beschäftigungsbonus usw.).

    Das geht für mich alles in die falsche Richtung. Jede Investition der Wirtschaft wird durch Nachfrage hervorgerufen, also stärkt doch diese und schenkt nicht unser Geld den reichen Großkapitalisten sondern reguliert sie, damit Recht herrscht.

  3. Norbert Leitner

    3. August 2017 um 13:27

    Es kann doch nicht sein, dass ein großer Teil der Wählerschaft auf einen abgehobenen Schnösel, der übers Wasser geht, in lichte Höhen steigt, locker die Quadratur des Kreises meistert,für die Ärmsten auf unserem Erdball den Balkan sperrt und das Mittelmeer unschiffbar macht, hereinfällt!
    Heute ist Wahlauftakt, also: Auf Genossinnen und Genossen – vorwärts mit und für Christian Kern!

    Norbert Leitner, 4170 Haslach

  4. Edith Pedevilla

    30. Juli 2017 um 13:24

    Ich finde es einfach dramatisch, dass genau diese Botschaften bei vielen WählerInnen nicht ankommen. Ich lebe teilweise am Land, mag die Leute dort und erlebe viele politische Diskussionen und verzweifle einfach am messaischen Kurz-Glauben. Menschen, die von einer Kurz-Politik Schaden nehmen würden, wie z.B. PensionistInnen, gesundheitlich Eingschränkte, Arbeitsuchende, AlleinerzieherInnen, Studierende usw. finden den Basti ganz, ganz toll. Wichtig ist, dass die SPÖ in der verbleibenden Vorwahlzeit überzeugende Kampagnen fährt, sich abgrenzt von den kurzschen Grauslichkeiten und wirklich mit Sozialpolitik punktet. Noch höre ich einfach viel zu wenig von den Roten, was schade ist. Denn die SPÖ hätt wirklich Themen für alle. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selbst

  5. Andrea Kampelmühler

    30. Juli 2017 um 10:59

    Das ist nur alles zu wahr! Ich frage mich nur: Wo müssen wir es hinschreiben oder wie oft und wo müssen wir es noch sagen, dass bei ÖVP und FPÖ ordentlich etwas NICHT STIMMT. Wir werden alle draufzahlen – und eine Mehrheit der Bevölkerung hat diese eiskalten PolitikerInnen dann auch noch zuvor gewählt.
    Hier schreibt eine verzweifelte und engagierte Sozialdemokratin.

  6. Herta Slabina-neu

    29. Juli 2017 um 21:36

    Es gab in meinem Berufsleben in dem im öffentlichen Dienst,im einzusparen, besonders die Frauen
    Trotz akademischer Bildung in einer der Bildung nicht entsprechenden Verwendungsgrppe
    Eingestuft waren.
    Erst unter einer SPÖ Regierung könnte dies ausgeglichen werden!
    Vergessen wir auch nicht die Frauen,die aufgrund ihres Geschlechtes und der damit familiären
    Erfordernissen heute Pensionen bekommen,die Nähe an der Armutsgrenze liegen!
    Wollen wir beimersteren wieder in alte Zeiten zurück?
    Und beim zweiten sollen die Frauen wieder die ganze Last tragen und als Kollerteralschaden abgetan werden?
    Es liegt an uns allen dieses und vieles zu verhindern! Herta Slabina

  7. Fritz Klug

    29. Juli 2017 um 13:29

    stimmt genau!
    Nicht vergessen, auch der öffentliche Sektor, die Bediensteten und die Pensionisten sind im Visier von Kurz mit seiner neuen ÖVP, die Ideen sind alt!

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