Wie Sebastian Kurz mit Entwicklungshilfe Raiffeisen und Co fördert

Das österreichische Budget für Entwicklungshilfe ist sehr klein. Selbst von diesem Budget zweigt ÖVP-Chef Sebastian Kurz Mittel zur Förderung von Großkonzernen und Raiffeisen-Töchtern ab. 7 Millionen Euro standen im Vorjahr dafür zu Verfügung. Dieser Kurs bekämpft weder Armut noch beugt er Fluchtbewegungen vor. Wer das kritisiert, dem wird das Geld abgedreht – wie der Fall „Südwind Magazin“ zeigt. 

Außenminister Sebastian Kurz, so berichten Insider, stellt die österreichische Außenpolitik vor allem in den Dienst von großen Konzernen. So wurde das österreichische Botschaftsnetz so gestaltet, das es vor allem Marktchancen für Unternehmen ausmachen soll. Politische Gestaltungsmöglichkeiten Österreichs sind dabei nachrangig.  Sebastian Kurz gründete sogar ein eigenes „Unternehmensservice“ im Ministerium, das sich laut Eigenbeschreibung darum kümmert, „das weltweite Netzwerk von 100 Botschaften und Konsulaten stärker in den Dienst der Wirtschaft zu stellen“.

Was bedeutet diese außenpolitische Ausrichtung in der Praxis? Auf der Webseite www.erfolgsideen.at hat das Außenamt im Rahmen von „Welt.Wirtschaft.Österreich.“ etwa für Irland geworben, das den niedrigsten Satz für Unternehmenssteuern in der ganzen EU hat und zurecht für die Einladung zu Steuerumgehung und -betrug kritisiert wurde.

Eine Seite des BMEIA wirbt für das Niedrigsteuerland Irland.

Eine Politik des Gebens und Nehmens

Gleichzeitig kürzte Außenminister Kurz die österreichischen Beiträge für mehrere internationale Organisationen. Im Bereich der Entwicklungshilfe wurde der Entwicklungspolitische Beirat abgeschafft und durch ein Beratungsforum für Entwicklungspolitische Kommunikation und Bildung in Österreich ersetzt. Darin vertreten sind u.a. die Erste Bank, die Industriellenvereinigung, die OMV und die Wirtschaftskammer. Gewerkschaften oder NGOs, die im Entwicklungspolitischen Beirat vertreten waren, sind nicht mehr dabei.

Auch die Austrian Development Agency (ADA), die für das Außenamt die Entwicklungsgelder verwaltet, wurde unter Sebastian Kurz neu ausgerichtet. Sie investiert jetzt zunehmend in „Wirtschaftspartnerschaften“ – so nennt die ADA die Förderung von Unternehmensprojekten in Entwicklungsländern. Bei genauerem Hinschauen darf der Beitrag der Unternehmen zur Entwicklung der jeweiligen Länder bezweifelt werden – die Gelder sind eher ein Beitrag zur Entwicklung von Unternehmen.

Sebastian Kurz: Geld für Shrimps und Raiffeisen-Zucker

So erhielt der Lebensmittelhändler Hofer 105.000 Euro für den Anbau von Bio-Shrimps in Indien. Die ADA führt dieses Projekt als Erfolgsbeispiel, da es indischen Kleinbauern ermögliche, mehr Gewinn zu machen. In Wirklichkeit dürfte es aber anders sein: Wie die ADA selbst einräumt, lief das Projekt bereits seit längerem – Hofer und dessen Mutterkonzern Aldi Süd wollten Lieferengpässen bei Shrimps zuvorkommen. Am Projekt sind neben Hofer und Aldi mehrere  Unternehmen und Beratungsfirmen beteiligt. Etwa auch die Ananda Group: Sie ist laut Eigenbeschreibung einer der größten Fischereikonzerne Indiens und Partner des von der ADA ko-finanzierten Projekts, das eigentlich traditionelle Garnelenerzeuger – also Kleinbauern – stärken sollte. Der Außenminister fördert hier das Projekt eines Großkonzerns, das es ohnehin gegeben hätte.

Weitere umstrittene entwicklungspolitische Projekte

• So erhielt der Agrana Konzern, der zu Raiffeisen gehört und in dessen Aufsichtsrat Ex-ÖVP-Chef Josef Pröll sitzt, 400.000 Euro, um die Qualität seiner Zulieferer zu verbesser.
• Die Ausbildung von chinesischen Arbeitern des Kranherstellers Palfinger unterstützt das Außenamt mit 128.000 Euro.
• Eine Wiener PR-Agentur erhält 200.000 Euro für die Herstellung einer „modernen und transparenten“ Medienlandschaft in der früheren Militärdiktatur Myanmar. Pikant: Die selbe Agentur steht auch im Sold der Regierung des Landes.
• Für ein Projekt in Afrika, an dem u.a. der Kaffeekonzern Lavazza beteiligt war und das von der ADA mit fast 500.000 Euro gefördert wird, soll es zur Vertreibung von Bauern von ihrem Land gekommen sein (Land Grabbing). Das Außenamt konnte in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung keine Verfehlungen erkennen.

KritikerInnen wird Geld abgedreht

Während Geld für Konzerne offenbar ausreichend vorhanden ist (7 Mio. Euro waren es im Vorjahr), wird kritischen NGOs das Geld abgedreht: So ließ Sebastian Kurz die Förderung für das seit Jahrzehnten bestehende Südwind-Magazin auf Null kürzen. Als Vorwand diente eine angebliche Unvereinbarkeit mit EU-Beihilfenrecht – eine Behauptung, die die Europäische Kommission zurückweist. Hintergrund dürfte vielmehr die wiederholt kritische Berichterstattung des Magazins zur Kurz’schen Entwicklungspolitik sein.

Statt sich mit KritikerInnen zu befassen, umgibt sich der Außenminister lieber mit Parteifreunden: Geschäftsführer der ADA und somit zuständig für die besagten „Wirtschaftspartnerschaften“ ist Martin Ledolter. Dieser wechselte direkt aus Sebastian Kurz‘ Kabinett auf den Posten, obwohl ihm mangelnde Qualifikation nachgesagt wird. Ledolters Stellvertreter war bis Ende 2016 ein anderer Kurz-Vertrauter: Sein langjähriger stv. Kabinettschef, der nun eine Stabsstelle im Außenamt leitet.

Im Personalstand der ADA finden sich weitere ehemalige ÖVP-Mitarbeiter und Wiener ÖVP-Bezirkspolitiker. Sebastian Kurz ist ja bereits wegen seiner Postenvergaben öfter in Kritik gestanden.

Ob diese Art der Ausrichtung von Außen- und Entwicklungspolitik ihren Beitrag leisten wird, globale Armut zu bekämpfen und große Fluchtbewegungen zu verhindern, darf bezweifelt werden. Begünstigte finden sich dennoch zur Genüge.

Zum Weiterlesen:

Netzwerk Soziale Verantwortung: Menschenrechtliche Unternehmensverantwortung bei Auslandsaktivitäten (PDF)