Das EU-Parlament hat den Corona-Wiederaufbaufonds in der zweiten Februarwoche beschlossen. Österreich stehen 3 Milliarden Euro zu, die der Finanzminister nicht zurückbezahlen muss. Einzige Voraussetzung: Gründliche Planung gemeinsam mit den Betroffenen bis 30. April. Doch Gernot Blümel tut bisher nichts.
Rund 3 Milliarden Euro, die nicht zurückbezahlt werden müssen, stehen Österreich aus der sogenannten EU-Aufbau- und Resilienz-Fazilität – dem Corona-Wiederaufbaufonds der Union zu. Die Republik muss das Geld nicht zurückbezahlen. Das Einzige, was Finanzminister Gernot Blümel dafür machen muss: Bis 30. April diesen Jahres einen genauen Plan vorlegen, was man mit dem Geld vorhat. Doch von Blümel kommen bisher nur leere Ankündigungen. Die Zeit läuft ihm davon. Der Finanzminister ist drauf und dran, auf 3 Milliarden zu verzichten.
Dringend benötigtes Geld
Dabei ist die Lage alles andere als rosig: Kein europäisches Land musste im letzten Quartal 2020 einen derartigen Einbruch der Wirtschaft hinnehmen, wie Österreich. Mit einer um 4,3% geschrumpften Ökonomie ist die Republik Schlusslicht in Europa. Und die Zahlen für Jänner 2021 sind nicht ermutigend.
Da kommen Milliarden von der EU gerade recht, könnte man meinen. Damit die Gelder sinnvoll ausbezahlt werden, verlangt die Union, lediglich detaillierte Konzepte, was die Staaten damit vorhaben. Dabei sollen sie alle beteiligten Kommunen, Interessensgruppen, öffentliche Unternehmen, … einbinden.
Schlusslicht Wirtschaft und Planung
Zwei Drittel der EU-Staaten sind dabei schon sehr weit. Sie stellen ihre Pläne gerade in Abstimmung mit der EU-Kommission fertig. Auch in Österreich arbeiten die Kommunen, öffentliche Unternehmen, Gewerkschaften, Umweltschutzorganisationen und viele mehr bereits fieberhaft an gemeinsamen Konzepten. Dabei erfüllen sie auch eine – durchaus sinnvolle – Vorgabe der EU: Das Geld muss in Zukunftsbereiche fließen. Österreich soll damit grüner und digital fit fürs 21. Jahrhundert werden.
Finanzminister Gernot Blümel
Während alle anderen Beteiligten in Österreich seit Monaten an Lösungen arbeiten, schläft Finanzminister Blümel. Bisher kam von ihm nichts zu dem Thema, von Einbindung der beteiligten Akteurinnen und Akteure kann schon gar keine Rede sein. Vom Finanzminister kam bisher lediglich die vage Ankündigung, im April Projekte vorlegen zu wollen. Reichlich spät. Denn der breite Diskurs, den die EU fordert, damit die Mittel ausbezahlt werden, wird sich dann nicht mehr ausgehen. Eine Allianz aus Gewerkschaften, GLOBAL 2000, attac, Städtebund, Gemeindebund und vielen anderen fordert die Bundesregierung – allen voran den Finanzminister – daher zum Handeln auf.
Die Pläne liegen vor, Blümel ignoriert sie
Bereits im Vorjahr hat beispielsweise der ÖGB seine Vorschläge übermittelt. Der Gewerkschaftsbund fordert mehr Geld für den Arbeitsmarkt, insbesondere eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Erst Anfang Februar hat eine Studie des Momentum-Instituts aufgezeigt: Ein höheres Arbeitslosengeld würde 1 Milliarde Euro in die angeschlagene österreichische Wirtschaft pumpen.
Außerdem mahnt die Gewerkschaft Investitionen in Infrastruktur und Fabriken ein. Sie sollen ökologischer und bereit für die digitale Zukunft gemacht werden. ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert die „richtigen Lösungen für den Wiederaufbau und dafür, dass die Krise nicht nur zu Lasten der ArbeitnehmerInnen geht!“ Die türkis-grüne Politik führt aktuell dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zwei Drittel der Krisenhilfen zahlen. Aber nur zu einem Drittel davon profitieren.
Aus der Krise heraus investieren
Über alle politischen Lagergrenzen hinweg herrscht breite Einigkeit, wie Österreich die Krise überwinden kann: mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Modernisierung und Ökologisierung. Die Fördermilliarden aus Brüssel kämen da gerade recht. Doch die Bundesregierung ist mit sich selbst beschäftigt: Seit Wochen liegen sich Türkis und Grün in den Haaren, statt beispielsweise „geschenktes Geld“ aus Brüssel zu beantragen. Diese Selbstbeschäftigung ausgerechnet in der größten Krise der Zweiten Republik ist fatal.
„Bisher wurde weder die für den Wiederaufbauplan zuständige nationale Stelle bekannt gegeben, noch ein Dialog mit den Städten und Kommunen bzw. den Sozialpartnern gestartet“, kritisieren der Österreichische Städtebund (ÖStB), younion _ Die Daseinsgewerkschaft und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) unisono. Auch sie drängen den Finanzminister, die Chance zu nutzen, das Land aus der Krise heraus zu investieren. Und zwar mit Projekten, die die Wirtschaft stärken und der Gesellschaft nützen.
ÖVP fragt nur ihre Spender
Wenn Blümel davon redet, in letzter Sekunde Projekte vorlegen zu wollen, sagt er damit auch: die Bundesregierung will sie weitgehend diktieren. Mitsprache soll es offenbar bestenfalls in homöopathischen Dosen geben. Ein doppelter Fehler, warnen Städtebund, Gewerkschaft und der Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft.
Einerseits ist es sinnvoll, alle Beteiligten in die Planung einzubinden, damit das Geld möglichst gezielt verwendet wird. Andererseits fordert die EU ausdrücklich, dass das geschehen muss – als Voraussetzung, um die Förderungen zu erhalten. Plant die Bundesregierung von oben herab, riskiert sie also nicht nur, einen Teil der Gelder zu verschwenden. Sebastian Kurz und Gernot Blümel nehmen sehenden Auges in Kauf, bis zu 3 Milliarden Euro zu verlieren. Weil sie mit sich selbst beschäftigt sind. Und weil sie in ihre Entscheidungen scheinbar niemand, außer ihren Spenderinnen und Spendern, einbinden wollen.
Das Thema "Finanzhilfen" im Parlament
