Wien wollte bis 2020 ein Nulldefizit schaffen, jetzt wurde es aber 2019 schon erreicht. Der Grund: Die Wirtschaft brummt, die Einnahmen fließen und die Verwaltung wird günstiger.
Im Herbst des vergangenen Jahres trat der Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) vor die Medien und verkündete, dass die Stadt Wien 2020 nicht nur ein Nulldefizit erreichen wird, sondern sogar 182 Millionen Euro an Schulden tilgen wird. Jetzt zeigen jedoch die Zahlen des Rechnungsabschlusses von 2019, dass überraschend bereits letztes Jahr ein Nulldefizit erreicht wurde. Die Gründe hierfür sind, dass der Motor der Wiener Wirtschaft brummt und die Stadtregierung seit Jahren auf eine Modernisierung der Verwaltung setzt.
Erfolgreiche Wirtschaft und effiziente Verwaltung
2018 wurden in Wien 19.591 neue Jobs geschaffen – so viele, wie seit 27 Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist im selben Zeitraum um 7.435 Personen zurückgegangen. Wien setzt auf Qualifizierung und Arbeitsplätze. Ein Beispiel für den Einsatz der Stadt Wien am Arbeitsmarkt ist die Joboffensive 50plus. Durch sie stellt Wien 500 Langzeitarbeitslose in Institutionen der Stadt für ein Jahr an. Sie sollen dadurch den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen. Die ersten 25 Teilnehmer und Teilnehmerinnen haben bereits begonnen, an Wiens Schulen die Lehrkräfte administrativ zu unterstützen.
Und Wien zieht Menschen an: Seit 2003 ist Wien um 300.000 Einwohner gewachsen. Das ist mehr als ganz Graz. Für die Verwaltung der Stadt Wien ist das eine enorme Herausforderung. Dennoch hat die Wiener Verwaltung dies ohne eine Aufstockung des Personals geschafft. Möglich ist das vor allem durch die Digitalisierung in der Stadt Wien.
Wien 2019: Nulldefizit trotz neuer Investitionen
Kürzungen waren keine notwendig für das Nulldefizit, ganz im Gegenteil: Wien investiert. Im nächsten Finanzjahr liegt das Hauptaugenmerk auf Gesundheit, Bildung und Klima. So wird es 2020 rund 140 neue Pflichtschul-Klassen geben. Außerdem baut Wien drei neue Kindergärten. Im Bereich Gesundheit liegt der Schwerpunkt bei der Modernisierung von Wiens Spitälern, etwa im Wilhelminenspital oder Kaiser-Franz-Josef-Spital. Im Bereichen Klima sollen massive Investitionen dazu führen, dass die Pro-Kopf-Emissionen in Wien bis 2050 um 85% sinken.
„Ich möchte festhalten, dass es zu keinen Kürzungen kommt. Wien geht es wirtschaftlich sehr gut. Deshalb erreichen wir das Nulldefizit und können sogar weiter investieren.“ Finanzstadtrat Peter Hanke
Die Mär vom hoch verschuldeten Wien
ÖVP und FPÖ, sowie einige konservative Medien zeichneten gerne das Bild von Wien als stark verschuldeter Stadt. Schaut man sich jedoch die Zahlen im Vergleich zu anderen Bundesländern an, sieht man: Wien hatte auch vor dem Nulldefizit im Vergleich nicht sehr viele Schulden. Dennoch berichten die Medien sehr viel mehr über die Schulden Wiens. Über die hohe Verschuldung von anderen Bundesländern, etwa Niederösterreich, spricht dagegen fast niemand.
Wien liegt bei der Verschuldung unter dem österreichischen Durchschnitt. Trotzdem sprechen die Medien fast nur über Wiens Schulden, nicht über die der anderen Bundesländer.
Das Thema "Schulden" im Parlament
Muss die SPÖ die Propagandaphrasen der ÖVP nachplappern? NULLDEFIZIT ist kein Wert an sich und schon gar keine Kennzahl für vernünftiges Wirtschaften auf die alles hingetrimmt werden soll. Das Nötige soll gemacht werden, oder das, was derzeit zu günstigeren Kosten gemacht werden kann als später, oder in die Vorsorge soll finanziert werden, die jetzt etwas kostet aber später Geld sparen wird. Es sieht so aus als würde die SPÖ nun auch aus der Art der Buchführung eine Propaganda machen, so wie die ÖVP, statt mit dem klugen, vorausschauenden und flexiblen Einsatz der öffentlichen Finanzen. Muss die SPÖ die Propagandaphrasen der… Weiterlesen »
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
