Mehr Arbeitslosengeld hätte der Wiener Landtag von der Bundesregierung fordern sollen. Dazu gab es einen gemeinsamen Antrag von Rot-grün: Doch die Grünen machten einen Rückzieher und der Antrag verschwand in der Schublade.
Rot-Grün – Man hatte den Antrag gemeinsam geplant: die Bundesregierung solle das Arbeitslosengeldes (zumindest) während der Coronakrise erhöhen. Doch dieser Antrag kam in der letzten Sitzung des Wiener Landtags überraschend nicht einmal zur Abstimmung. Zum Ärger der SPÖ Mandatare: Stellen hier die Abgeordneten der Grünen die Koalition auf Bundesebene über die Zusammenarbeit in Wien – und das zum Leid der Arbeitslosen?
Arbeitslosengeld: Kritik auch von Gewerkschaftern
Obwohl Grüne Abgeordnete sich noch in der Sitzung für die Erhöhung ausgesprochen hatten, verweigerten sie dann die Zustimmung.
„Das dürfte auf Druck der Bundesgrünen erfolgt sein“, mutmaßt der Gewerkschafter und rote Gemeinderatsabgeordnerter Christian Meidlinger.
Diese hätten offenbar keinen Antrag gegen den türkisen Koalitionspartner im Bund gewollt: „Ich kann mir nicht erklären, wieso sich die Wiener Grünen sonst der Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes nicht angeschlossen haben – obwohl Abgeordnete der Wiener Grünen es in der Sitzung gefordert haben.“ Die roten Gewerkschafter werden weiterhin für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes kämpfen, fügt er hinzu – denn das sei dringend notwendig.
Die Grünen wiederum monieren, dass sie einen entsprechenden Antrag verfasst hätten. „Aber die SPÖ wollte ihn völlig umschreiben. Nämlich eins zu eins in den Wortlaut, mit dem die SPÖ das im Parlament beantragt hat.“ Nachsatz: „Das geht nicht“, ist in grünen Kreisen zu hören. Doch das sei fadenscheinig, soviel „Konsequenz“ wünsche man sich von den Grünen auch in der Bundesregierung, heißt es wiederum.
Zitat: Wir sind nicht alle so. Unsere Religion sagt das nicht. Diese Idiotenleute verstehen die Religion falsch. Wir lieben andere Menschen. Wir sind alle Menschen. Aladeen Alhalabi
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Steuern für Superreiche 12%, 3098 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 2334 Stimmen
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Billigere Energie 9%, 2193 Stimmen
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2193 Stimmen - 9% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 1913 Stimmen
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1913 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 1735 Stimmen
7% aller Stimmen7%
1735 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 6%, 1616 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1616 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 1530 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1530 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 1499 Stimmen
6% aller Stimmen6%
1499 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 1216 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1216 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 1169 Stimmen
5% aller Stimmen5%
1169 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1101 Stimme
4% aller Stimmen4%
1101 Stimme - 4% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 1082 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1082 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 928 Stimmen
4% aller Stimmen4%
928 Stimmen - 4% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 820 Stimmen
3% aller Stimmen3%
820 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 722 Stimmen
3% aller Stimmen3%
722 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 694 Stimmen
3% aller Stimmen3%
694 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 674 Stimmen
3% aller Stimmen3%
674 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 641 Stimme
2% aller Stimmen2%
641 Stimme - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 363 Stimmen
1% aller Stimmen1%
363 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 285 Stimmen
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