Strache musste nach der Ibiza-Affäre gehen, weil er unter Verdacht steht, Österreich an Großspender verkauft zu haben. Finanzminister Hartwig Löger wird statt ihm Vizekanzler. Kaum ein Minister steht so sehr im Verdacht, Politik im Auftrag der Geldgeber zu machen, wie Löger.
Strache spricht in der Ibiza-Villa über seine reichen Spender. Diese wollenen Steuersenkungen, sagt Strache im Video. Jetzt wird ein Mann Vizekanzler, der wie kein anderer für diese Politik steht: Hartwig Löger. Er verfolgte von Anfang an den Plan, die Unternehmenssteuern drastisch zu senken. Im April präsentiert er das Ergebnis: Den 5% größten Unternehmen sollen 1,25 Mrd. Euro geschenkt werden – ohne Auflagen.
Hartwig Löger: Vizekanzler der Versicherungsbranche
Löger kommt aus der Versicherungsbranche. Er war nicht nur Vorstandsvorsitzender der Uniqa Versicherung, sondern hält selbst lt. News 12.500 Aktien am Uniqa-Unternehmen.
Und genau diese Branche profitiert von seiner Politik. Allein durch die Senkung der AUVA-Beiträge erspart sich Uniqa rund 800.000 Euro im Jahr.
Löger profitiert auch selbst von seiner Poltik
Ganz im Stil des Versicherungs-Lobbyisten hat Löger auch das Pensionssystem in Frage gestellt. Er behauptete: Der Staat würde auf Dauer nicht die Pensionen zahlen können, die Österreicher sollen auf private Vorsorge setzen. Dass diese Politik den Versicherungskonzern Uniqa nützt, erkannten auch die Märkte. Seit der Wahl im Oktober ist der Kurs der Uniqa um 57,41 Prozent gestiegen. Löger selbst machte damit satte Gewine.
Wegen Löger drücken sich weiterhin Großkonzerne vor ihren Steuern
Auch sonst hat die Finanzindustrie von Lögers Politik profitiert. Löger ist gegen die Steueroffenlegung von Großkonzernen in der EU. Gemeinsam mit anderen Steuersumpf-Ländern der EU blockiert er eine der wichtigsten Maßnahme gegen Gewinnverschiebung und Steuertrickser. Kaum hatte Österreich den EU-Vorsitz innen setzte Löger auch noch weitere Schritte. Er nutzte seine Funktion dafür, die Finanztransaktionssteuer zu Fall zu bringen.
Kein Geld für gemeinnützigen Wohnbau
Auch die Immobilien-Branche hat von Hartwig Lögers Politik profitiert. Er hat dafür gesorgt, dass Immo-Spekulanten ihre Grundstücke steuerfrei verkaufen können. Sie brauchen dazu nur in einer Holding-Konstruktion. „Häuslbauer“ müssen weiterhin ihre Grunderwerbssteuer zahlen.
Außerdem hat er aktiv den Bau von 30.000 günstigen Wohnungen verhindert und die Wohnbauinvestitionsbank (WBIB) abgedreht. 700 Millionen Euro EU-Kredite an Bauträger wollte Löger nicht für den gemeinnützigen Wohnbau.
Das Thema "Korruption" im Parlament
Und so kommen wir vom Regen in die Traufe, wie man so sagt.
Der Fisch fängt am Kopf zu stinken an, aber DER Fisch stinkt schon völlig. Also weg damit.
VERSICHERUNGSBRANCHE Wunderbar, wie sich die Wirtschaft in alle Parteien rein setzt und die Demokratie unterläuft. Dieser Typ bei Schwarz und die zum Glück abgetretene Asozialministerin Dr. Hart(z)inger-Klein bei Blau. Die kam ja auch aus der Versicherungsbranche!
Apropos Versicherung: Diese sogenannte Branche, die Zahlungen zu meiden sucht, um als AG’s die Kohle der Versicherten an Aktionäre auszuschütten, gehört verstaatlicht. Keine AG darf hinter Versicherungen stecken. Diese haben den Auftrag zu versichern und nicht Vermögen zu mehren! Verspekulieren sie sich, sind sie wie Bank(st)en, pleite gehen zu lassen und nur der Kleinanleger Geld ist zu retten, die Lizenzen sind neu zu verteilen und den Verspekulierern diese Arbeit künftig zu verbieten.
Fazit: Keine Sonderbehandlung mehr für offensichtliche Verbrecher, die sich am Volksbermögen bereichern. Ja, die sind es und nicht die Immigranten und Arbeitslosen und Kranken, die Hypermilliardenvermögen am Gewissen haben, die so zu den Schulden der Staaten werden.
Unglaublich diese Spekulaten
der einmal weg gehört. Unerhört, einen Präsidenten raus zu füttern, der der Großspekulation Tür & Tor öffnet.