Die EU beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass jede Tätigkeit der EU auf Verträgen aufbaut, die von allen EU-Mitgliedstaaten auf freiwilliger und demokratischer Basis angenommen wurden. Wenn zum Beispiel ein Politikbereich in einem Vertrag nicht erwähnt wird, kann die EU-Kommission keinen Gesetzesvorschlag für diesen Bereich vorlegen.
Ganz wichtig: Die EU-Verträge können nur einstimmig geändert werden, also wenn alle EU-Länder zustimmen.
Grundlage der EU: Der Vertrag über die Europäische Union ist der Gründungsvertrag der Europäischen Union. Zusammen mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bildet er die primärrechtliche Grundlage des politischen Systems der EU.
Die wichtigsten Verträge der EU gibt’s hier nachzulesen.
Das Thema "Rechtsstaatlichkeit" im Parlament
![Billie Eilish bricht seit Jahren mit den Regeln der Popindustrie – musikalisch, visuell und politisch. Die junge Grammy-Gewinnerin nutzt ihre Reichweite, um über Themen wie Körperbilder, mentale Gesundheit und Klimagerechtigkeit zu sprechen – und zeigt, dass Pop Haltung haben kann. Zitat: Wenn ihr Geld habt, [...] nutzt es für gute Dinge und gebt es Leuten, die es brauchen. Wenn ihr Milliardäre seid... warum seid ihr Milliardäre? Kein Hate, aber gebt euer Geld weg. Billie Eilish](https://kontrast.at/wp-content/uploads/2025/10/billie-eilish-4-240x300.jpg "Zitate")
