„Upskirting“ – Das heimliche unter den Rock Fotografieren wird strafbar. Der Nationalrat schließt sich damit der langjährigen Forderung von Frauenverbänden und der SPÖ an. Noch im Juli soll ein Gesetz vorgelegt werden.
Das es „nun endlich eine strafrechtliche Handhabe gegen das ungefragte, voyeuristische Fotografieren oder Filmen unter den Rock einer Frau gibt“, ist für SPÖ-Justizsprecherin Yildirim erfreulich. Die SPÖ fordert das Verbot bereits seit eineinhalb Jahren. Jetzt haben die Regierungsparteien sich der SPÖ-Initiative angeschlossen. Das Gesetz soll bereits im Herbst kommen.
Bis dahin muss die Regierung aber auch noch liefern. Justizministerin Zadic verwies darauf, dass noch Fragen zu klären sind. So ist offen, ob bereits die bloße Aufnahme oder erst die Veröffentlichung der Fotos strafbar sein wird. Noch im Juli soll ein Gesetz vorgelegt werden.
SPÖ weist auf Lücken hin
Die SPÖ hatte ursprünglich eine weitergehende Regelung beantragt. Sie erinnert an den Fall eines Fußballtrainers einer niederösterreichischen Frauenmannschaft, der seine Spielerinnen ohne deren Einwilligung nackt in der Umkleidekabine gefilmt hatte, und der mangels gesetzlicher Bestimmung nicht angeklagt werden konnte.
„Für mich ist klar, dass das Anfertigen von Nacktfotos ohne das Wissen oder die Einwilligung der Betroffenen gar nicht geht und unter Strafe gestellt werden soll. Im Antrag der SPÖ war ein Verbot vorgesehen. Ich hoffe, dass wir hier über die Parteigrenzen hinweg noch nachbessern können“, so Yildirim.
Die österreichische Bundesregierung führt ab 2026 einen verpflichtenden Klimacheck für neue Gesetze und Verordnungen ein. Damit greift sie eine zentrale...
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp
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Steuern für Superreiche 12%, 6688 Stimmen
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Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4988 Stimmen
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4988 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4724 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4724 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3984 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3984 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3821 Stimme
7% aller Stimmen7%
3821 Stimme - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3809 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3809 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3427 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3427 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3368 Stimmen
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3368 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2880 Stimmen
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2880 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2628 Stimmen
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2628 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2444 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2444 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2155 Stimmen
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2155 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 2153 Stimmen
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2153 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1849 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1849 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1831 Stimme
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1831 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1779 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1779 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1658 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1658 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1589 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1589 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 889 Stimmen
2% aller Stimmen2%
889 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 757 Stimmen
Zitat: Ich bin natürlich links: Ich glaube an den Sozialstaat. Ich bin nicht privat versichert. Ich würde nie eine Partei wählen, weil sie verspricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Wenn es mir gut geht, möchte ich, dass es auch anderen gut geht. Jürgen Klopp