Doron Rabinovici: Die ÖVP bedient sich der Emotionen, die die FPÖ seit Jahren schürt

Der Autor und Historiker Doron Rabinovici hat gemeinsam mit anderen prominenten Autorinnen und Autoren einen offenen Brief unterzeichnet, der sich gegen den “Abschiebeexzess” der Bundesregierung gegen Kinder wendet. Im Kontrast-Interview spricht er über das Vorgehen der ÖVP, die Strategie dahinter und darüber, wie die Bevölkerung damit umgehen kann.

Kontrast: Wie haben Sie von den Abschiebungen erfahren? Was ist Ihnen durch den Kopf gegangen?

Doron Rabinovici: Ich habe bereits von den Abschiebungen erfahren, bevor es so weit kam. Ich habe auch die Petitionen unterschrieben, die gegen die Abschiebung von Kinder und für ihren Verbleib gerichtet waren. Ich war dann aber von der Schnelligkeit überrascht, mit der die Abschiebungen geschehen sind.

Die ÖVP glaubt offenbar, mit Härte in solchen Fällen punkten zu können. Glauben Sie, dass das gelingt?

Rabinovici: Ich glaube, dass die ÖVP jene Stimmen, die sie von der FPÖ bekommen hat, behalten möchte. Sie spekulieren darauf, mit den Emotionen, die die Freiheitlichen schüren, zu punkten. Es ist eine Heuchelei, wenn Kickl Rechtsextremismus vorgeworfen wird und gleichzeitig mit seinen Emotionen Politik gemacht wird.

Der Innenminister hat gewusst, was er macht. Was mich aber schon wundert, ist, dass die Türkisen in diesem Ausmaß nicht auf die Schwarzen in ihrer Partei hören – also jene, die diesen türkisen Kurs nicht mittragen, wie ihre eigenen Bürgermeister. Die ÖVP ist offenbar immer noch so erstaunt darüber, dass sie einen Parteiobmann hat, der Wahlen gewinnt, dass sich niemand in der Partei lautstark gegen ihn stellen kann.

Es ist zudem völlig unverständlich, warum die ÖVP, die ja den koalitionsfreien Raum für Asylfragen wollte, diesen jetzt nicht gewährt. Sie haben ihn für sich eröffnet, um mit der FPÖ stimmen zu können, sind aber nicht bereit, ihn bei menschenrechtlichen und schlicht menschlichen Erwägungen zuzulassen.

Hat die österreichische Asyl- und Migrationspolitik ein grundlegendes Problem?

Rabinovici: An der Asylpolitik ist nicht nur dieser eine Punkt falsch. Jemand – auch wenn er noch so unbestreitbar ein politischer Flüchtling wäre – der sich jetzt auf die Reise macht, hätte keine Chance, nach Österreich zu kommen. Und alle sind stolz darauf! Ein menschenrechtlicher Zugang wird von vornherein ins Out gestellt.

Die Schieflage wird klar und deutlich, wenn wir uns die Kinder anschauen. Wie kommt man auf die Idee, Kinder mitten aus dem Schuljahr, das durch Corona ohnehin schwer ist, zu reißen? Sie nach Georgien abzuschieben, ohne zu bedenken, was das für sie und auch ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bedeutet. Was steckt denn da für ein Menschenbild dahinter?

Die Kinder sind auf ein Gymnasium gegangen, an dem ihnen und ihren Klassenkameraden humanistische und bürgerliche – und das betone ich: bürgerliche! – Werte gelehrt werden sollen. Was hat dieses Vorgehen, dieses Menschenbild mit den Werten von Goethe, Schiller, Grillparzer zu tun? Und was mit den christlichen Werten, die sich die ÖVP so gerne auf die Fahnen heftet?

Was bedeuten Bilder wie diese für ein Land? Wenn in unser aller Namen Kinder mitten in der Nacht von maskierten Polizisten mit bellenden Hunden abgeschoben werden?

Rabinovici: Was mit unserem Land geschieht, ist eine Verrohung. Kanzler Kurz hat gesagt, dass wir uns an hässliche Bilder gewöhnen müssen. Seine Politik ist eine Politik, die hässliche Bilder zur Grundlage hat. Er möchte uns desensibilisieren. Und mit dieser Stimmung möchte er im Kanzleramt bleiben.

Hat er Erfolg damit? Oder verspekuliert er sich?

Rabinovici: Er wird mit dieser Politik letztlich keine Koalition weitertragen können – jenseits der FPÖ. Und was die Koalition mit der FPÖ bringt, konnten wir sehen: Angriffe gegen Demokratie, Rechtsstaat und Sozialsystem. Ob der Kanzler sich verspekuliert, muss mich nicht interessieren.  Tatsache ist, dass die ÖVP versucht, die FPÖ im Rechtsdrall zu überholen. Das wird ihr aber nicht gelingen. Aber sie nehmen in Kauf, einen Teil der Mitte zu verlieren. Die rechte Wählerschaft auf der anderen Seite wächst zwar nicht, aber der Diskurs hat sich verschoben.

Ob die ÖVP damit gewinnt oder nicht, kann ich nicht beurteilen. Es geht spätestens bei den nächsten Wahlen ja nicht nur um Fragen der Asylpolitik, sondern auch um Wirtschaft und Gesellschaft.

Also war die Aktion eine Ablenkung?

Rabinovici: Es war eine Ablenkung vom BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Anm.), dem Attentat in Wien, und davon, was in dieser Pandemie passiert.

Was für mich aber entscheidend ist, ist die Tatsache, dass mitten in einer Pandemie Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, abgeschoben werden. Das widerspricht allem, worum es jetzt gerade eigentlich geht: Zusammenzustehen gegen Corona. Wir müssten weltweit zusammenstehen. Stattdessen werden mit dieser Asylpolitik nationalistische Stimmungen geschürt.

Warum ist es Ihnen wichtig, dass die Zivilgesellschaft aktiv wird?

Rabinovici: Ich habe den offenen Brief in erster Linie als Mensch unterschrieben. Mein Vater ist 1944 aus diesem Europa auf einem Schiff nach Asien gereist und dann zu Fuß nach Palästina. Das Schiff, auf dem er eingeschrieben war, wurde torpediert. Zum Glück hatte er am selben Tag im Hafen das Schiff gewechselt. Nur so hat mein Vater überlebt.

Ich weiß, dass Menschen, die jetzt den umgekehrten Weg gehen, den mein Vater damals gegangen ist, diese Chance nicht haben. Hätte mein Vater sich heute auf den Weg gemacht und in seinem Zielland hätten die gleichen Regeln gegolten wie heute in Europa, hätte er keine Chance gehabt.

Das Recht, das uns frei sein lässt und uns Menschlichkeit verleiht, ist das Asylrecht. Ohne Asyl sind wir nur Bürger, keine Menschen. Das Recht auf Asyl garantiert erst, dass wir nicht nur unserem eigenen Staat, sondern einer Staatengemeinschaft gegenüber Rechte geltend machen können. Auch wenn das in der Realität gerade nur eingeschränkt zur Umsetzung kommt. Aber wir müssen nichtsdestotrotz daran festhalten.

Die Menschenrechtskonvention wurde nach Kriegsende 1945 proklamiert. Wenn es eine heilige Schrift gibt, ist diese Erklärung die heilige Schrift unserer Zeit.

Ich habe den offenen Brief auch als Gründungsmitglied des Republikanischen Clubs – Neues Österreich, der sich gegen den Rassismus und Antisemitismus der Wahlkampagne von Kurt Waldheim 1986 gegründet hat, und als Autor der Grazer Autorinnen und Autorenversammlung, die beobachtet, wie Sprache Menschen behandelt, unterschrieben.

Hat sich unsere Sprache seit der Regierung Kurz I verändert?

Rabinovici: Da muss man ganz stark zu heute unterscheiden! Ich bin bei aller Kritik an der jetzigen Regierung sehr froh, dass wir keine Gesundheitsminiserin Hartinger-Klein und keinen Innenminister Kickl haben. Denn der Sturm auf das BVT ist unter Türkis-Blau passiert. Auch die Idee, dass das Recht der Politik zu folgen habe und nicht die Politik dem Recht, geschah damals. Dass ranghohe Politiker und Minister von Bevölkerungsaustausch sprachen, dass sie mit Rechtsextremen, identitären Rechtsextremen und neonazistischen Attentätern den gleichen antisemitischen Verschwörungsmythos teilen –das unterscheidet die damalige Situation auffällig von der heutigen.

Konnten wir uns davon erholen?

Rabinovici: Nicht vollständig. Ich erinner mich an den Wahlkampf vor ein paar Monaten, als der heutige Finanzminister und damalige Wiener Spitzenkandidat über die Steuerabgaben von Imbissbuden von Menschen einer ganz bestimmten Herkunft und Religion sprach. An Gernot Blümels Vorgehen sieht man: Der eindeutige Zungenschlag wird weiterhin bedient.

Was sagen sie einem der 500.000 Arbeitslosen, der sich fragt: Warum setzen sich so viele Leute gegen Abschiebungen ein, aber kaum jemand für mich?

Rabinovici: Auch das Recht auf gewerkschaftliche Zusammenarbeit und auf Arbeit an sich sind Fragen der Menschenrechte. Und dabei handelt es sich um eine soziale Frage, mit der wir uns als Gesellschaft kaum mehr beschäftigen. In der Pandemie haben Klientelpolitik und wirtschaftliche Vorteile die soziale Frage und den gesellschaftlichen Zusammenhalt völlig verdrängt. Das ist es, was das Problem in der Asylpolitik mit der sozialen Frage in der Politik der Türkisen eint: Dass ihnen das Wohl des Skitourismus wichtiger ist als das Wohl von uns allen.

Das Thema "Menschenrechtskonvention" im Parlament