Die Diskussion um die Abschiebung von Schülerinnen und deren Familien beschäftigt am Donnerstag das Parlament. Aber nicht nur Regierung und Opposition, auch die Zivilgesellschaft ist von dem Thema aufgerüttelt. Schülerinnen und Schüler aus 50 Schulen tun sich jetzt zusammen, um den Innenminister mit einem offenen Brief zum Umdenken zu bewegen.
Vor dem Innenministerium trafen sich am Mittwoch der Ex-SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und der ehemalige Raiffeisen-Manager und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad zum Protest. Gemeinsam forderte das ungleiche Paar eine langfristige Lösung für junge Menschen, die in Österreich aufgewachsen sind oder hier eine Lehre abgeschlossen haben.
Neben der Polit-Prominenz kamen auch einige Jugendliche als Vertretung der Schulen zu Wort. Die Klassensprecherin aus Favoriten, die mit Sona, einem der Mädchen aus Armenien, zur Schule ging, machte darauf aufmerksam, dass Fälle wie die aktuellen ständig passierten, aber nur selten mediale Aufmerksamkeit bekämen. Der Schulsprecher der Stubenbastei in der Wiener Innenstadt, die er gemeinsam mit der nach Georgien abgeschobenen Tina besuchte, führte aus, dass sich seit dem Fall Arigona Zogaj vor 14 Jahren nichts an den „kalten“ und „unmenschlichen“ Abschiebungen geändert habe. Die Mitschülerinnen und Klassenkameraden der abgeschobenen Mädchen geben nicht auf. Zuletzt machte der Schulsprecher der Stubenbastei mit seinem Auftritt in der ZiB auf die Lage aufmerksam.
„Wir sind enttäuscht und wir wollen die Situation nicht länger hinnehmen“
Dem Protest der Schulen schlossen sich nun tausende Schülerinnen und Schüler aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland an. 50 Schulen taten sich zusammen, um einen offenen Brief an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) zu verfassen. Sie wollen „solche Abschiebungen und die damit verbundene menschenfeindliche Politik nicht mittragen“ und fordern eine Gesetzesänderung.
Felix Niederhuber am Heldenplatz in Wien.
Felix Niederhuber, einer der Initiatoren der Plattform aus 50 Schulen, erzählt im KONTRAST-Gespräch, wie es dazu kam. Gemeinsam mit vielen anderen Wienerinnen und Wienern war er während der Abschiebung von Tina und ihrer Familie vor Ort in der Zinnergasse. Was die Jugendlichen dort erlebt haben, hat sie geprägt. Es seien dort „grad herausgesagt schirche Sachen passiert“, sagt er. Neben dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei haben Äußerungen der Beamten schockiert. „Da hab ich mir gedacht, es kann nicht sein, dass man da nichts machen kann“, erinnert sich der Schüler.
Niederhuber war selbst einige Jahre Schüler der Stubenbastei, nun maturiert er am Gymnasium St. Ursula Wien. Gemeinsam mit Mati Randow, dem Schulsprecher der Rahlgasse, der sich in seiner Freizeit bei der Aktion kritischer Schüler_innen engagiert, wurde er aktiv. Es handle sich schließlich um Wiener Schülerinnen und Schüler. Da müsse man etwas tun – egal, ob man Tina und ihre Schicksalsgenossinnen persönlich kennt oder nicht.
Per WhatsApp kontaktierten die engagierten Schüler die Schülervertretungen von allen Schulen in ganz Ostösterreich. Es kam keine einzige Absage, aber viel Zuspruch. Sie alle sind sich einig, berichtet Felix Niederhuber als Sprecher der Plattform:
„Wir sind enttäuscht und wir wollen die Situation nicht länger hinnehmen. Es kann nicht so bleiben. Nutzen wir unser Recht, den Mund aufzumachen.“
Petition und offener Brief gegen Abschiebung
Die Jugendlichen sind auch auf Social Media aktiv und wollen so Druck auf die Politik aufbauen. Ihr offener Brief ging an alle Regierungsmitglieder und auch an die Opposition. Jetzt warten sie auf Antwort. In der Zwischenzeit nahmen sie auch Kontakt mit der NGO „SOS Mitmensch“ auf, die eine Petition zur Veränderung des Staatsbürgerschaftsrechts gestartet hat.
Für eine solche Novellierung plädieren auch die Jugendlichen in ihrem offenen Brief. „Wir wollen nicht nur jammern, wie schlimm das alles ist“, versichert Niederhuber. Die Schüler-Plattform macht konkrete Vorschläge: Der Passus, nachdem in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder nicht abgeschoben werden dürfen, soll wieder ins Gesetz aufgenommen werden, fordern die Jugendlichen. Eine Härtefall-Kommission soll für Fälle wie der von Tina eingerichtet werden.
Doch auch ohne Gesetzesänderung sind die Jugendlichen – wie auch führende Rechtsexperten – sich sicher: Die Abschiebungen waren nicht rechtskonform. „Der Innenminister darf sich nicht auf das Recht ausreden“, fordert der Schüler. Tina, Sona und alle Kinder, die hier geboren und aufgewachsen sind, „sind Österreicherinnen und Österreicher. Wer sie abschiebt, nimmt ein Stück unserer Gesellschaft.
Wer sie angreift, greift uns alle an.“
Der offene Brief im Wortlaut |
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Sehr geehrter Herr Innenminister Nehammer, Wir richten uns auf diesem Wege an Sie, da uns die Ereignisse der vergangenen Wochen keine andere Wahl gelassen haben. Die Abschiebungen der jungen Schüler*innen aus der Stubenbastei und der HLW10 haben uns zutiefst schockiert. Sie sind eines Landes wie Österreich unwürdig und beschämend. Wir haben uns daher als unabhängige Schüler*innen von über 50 Schulen aus Wien, Niederösterreich und dem Burgenland zusammengeschlossen, um klarzustellen, dass wir solche Abschiebungen und die damit verbundene menschenfeindliche Politik nicht mittragen. In Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern ist festgehalten, dass jedes Kind Anspruch „auf bestmögliche Entwicklung und Entfaltung“ hat und „das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein muss.“ In Österreich müssen alle Kinder sicher und ohne Angst leben können. Kein Kind darf in Furcht leben müssen, eines Tages von bewaffneten Polizeibeamt*innen aus der eigenen Wohnung gerissen zu werden. Kein junger Mensch darf unrechtmäßig aus seinem Leben gerissen werden. Niemandem darf einfach so seine Zukunft gestohlen werden. Kindeswohl muss ausnahmslos Vorrang haben! Und auch Kinderrecht muss Recht bleiben! Wir Schüler*innen können nicht länger zusehen, wie unsere Rechte mit Füßen getreten werden. Wer denkt, das Engagement der Schüler*innen des GRG1 Stubenbastei und der HLW10 wären Einzelfälle, der irrt. Wir stehen geschlossen hinter den beiden Schulen und unterstützen sie in ihrem Kampf für die Einhaltung der Kinderrechte und gegen unmenschliche Abschiebungen. Wir sind viele – Über 50 Schulen, die zehntausende Schüler*innen repräsentieren. Wer Tina und weitere aus ihrem Leben reißt, der reißt auch einen Teil von uns heraus! Wer sie angreift, der greift uns alle an. Solange Sie nicht eine grundlegende Veränderung schaffen, werden wir Schüler*innen nicht vergeben und auch nicht vergessen. Unsere Generation ist jetzt auf Ihre Humanität angewiesen. Wenn es gesetzeskonform ist, Kinder in dieser Art aus ihrer Heimat – Österreich – zu reißen und ihnen ihrer Zukunft zu berauben, dann stimmt etwas mit unseren Gesetzen nicht und sie müssen geändert werden. Sich hier auf Paragraphen stützend seiner humanitären Verantwortung zu entziehen, ist für uns Schüler*innen aus Ostösterreich untragbar. Für Fälle wie die von Tina, Sona und Co. ist die Wiedereinsetzung einer unparteiischen und unabhängigen Härtefall-Kommission von höchster Wichtigkeit. Auch Bezugspersonen der Betroffenen, Vertreter*innen der jeweiligen Gemeinde und humanitärer Organisationen müssen hier ein Mitspracherecht haben. Es muss gemeinsam über die jeweiligen Fälle entschieden werden, nicht distanziert und von oben herab. Um ein gerechtes Leben für alle in Österreich lebenden Kinder sicherzustellen, muss auch darüber diskutiert werden, mehr Kinderrechte in der Verfassung zu verankern. So muss etwa dem Diskriminierungsverbot, dem Schutz der Privatsphäre und der Berücksichtigung des Kindeswillens mehr Platz eingeräumt werden. Der Passus „Fremde, die von klein auf im Inland aufgewachsen und hier langjährig rechtmäßig niedergelassen sind, dürfen nicht ausgewiesen werden“ muss, wie bereits Jahrzehnte lang bis 2018, wieder Einzug ins Fremdenrecht finden. Wir halten es abschließend für essenziell, über eine Staatsbürgerschaftsrechts-Reform zu diskutieren und unterstützen die Petition „JA zur Einbürgerung hier geborener Kinder!“ von SOS Mitmensch, die bisher bereits über 30 Tausend Unterstützungserklärungen sammeln konnte. Wir hoffen auf eine Antwort und appellieren an Ihre Menschlichkeit. Hören Sie hin, wenn Ihre Jugend und Ihre Schüler*innen mit Ihnen sprechen wollen und Veränderung verlangen! Mit freundlichen Grüßen G/ORG23 St. Ursula |
Das Thema "Asylpolitik" im Parlament
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