Knapp 39 Millionen gab die schwarz-grüne Regierung 2021 für ihre Regierungsbüros aus. So viel wie noch nie – die Kosten sind in nur vier Jahren um 54 Prozent gestiegen. Die SPÖ kritisiert die Kostenexplosion.
Der Politapparat der türkis-grünen Bundesregierung wird immer teurer. Das Personal in den Kabinetten, Generalsekretärsposten, Stabsstellen und Denkfabriken ist in nur vier Jahren um 14 Millionen bzw. über 54 Prozent gestiegen.
Sind die Gesamtkosten für die Regierungsbüros in der Koalition von Christian Kern mit Reinhold Mitterlehner noch bei rund 25 Millionen Euro gelegen, wuchsen sie unter Türkis-Blau um sechs Millionen Euro auf 31 Mio. an. Mit Türkis-Grün kam es zu einer weiteren Kostensteigerung auf insgesamt 39 Millionen Euro.
106.000 Euro pro Tag
„Die Bundesregierung von Karl Nehammer und Werner Kogler kostet den österreichischen SteuerzahlerInnen inzwischen 106.000 Euro pro Tag“, kritisiert der SPÖ-Abgeordnete Philip Kucher, der die Zahlen in Serienanfrage an die Ministerien erhoben hat.
Schaut man nur den Personenstand der Kabinette an, wurde im Vorjahr mit 257 Beschäftigten ebenfalls ein Höchststand erreicht. Unter Türkis-Blau waren es noch 220, davor 163.
„Die ÖVP-Kanzlerschaften haben zu einer noch nie da gewesenen Kostenexplosion in den Politbüros der Regierung geführt. Es reiht sich ein in ein Bild, wonach die ÖVP glaubt, die Republik ist ihr persönlicher Selbstbedienungsladen“, kritisiert Kucher.
Der SPÖ-Abgeordnete sieht darin auch eine demokratiepolitisch bedenkliche Situation. Mit über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Regierungsbüros entwickle sich dort eine personelle und strukturelle Übermacht gegenüber den Kontrollinstanzen in der Republik. Eine Anfragebeantwortung der NEOS hat etwa herausgefunden, dass unter Sebastian Kurz 59 MitarbeiterInnen alleine für PR zuständig waren.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Umfrage
Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 12%, 5906 Stimmen
12% aller Stimmen12%
5906 Stimmen - 12% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4484 Stimmen
9% aller Stimmen9%
4484 Stimmen - 9% aller Stimmen
Billigere Energie 8%, 4192 Stimmen
8% aller Stimmen8%
4192 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 3529 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3529 Stimmen - 7% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 7%, 3444 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3444 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 7%, 3377 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3377 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3014 Stimmen
6% aller Stimmen6%
3014 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2935 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2935 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2541 Stimme
5% aller Stimmen5%
2541 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2352 Stimmen
5% aller Stimmen5%
2352 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2164 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2164 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1921 Stimme
4% aller Stimmen4%
1921 Stimme - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1904 Stimmen
4% aller Stimmen4%
1904 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1606 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1606 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1593 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1593 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1560 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1560 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1457 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1457 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1404 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1404 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 793 Stimmen
2% aller Stimmen2%
793 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 658 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Regierungsausgaben" im Parlament
Wie kommt man auf den betrag?
Haben die von allem immer das teuerste genommen? Ohne zu schauen was es überhaupt ist?
Aber für Pflege ist kein Geld da, abgehobene Bonzen. Widerlich!