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Kurier beschönigt Benko-Kurz-Skandal – andere Medien schreiben es ab

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Titelbild für den Artikel: Kika Leiner

Download von www.picturedesk.com am 17.08.2018 (15:50). -- Copyright: Starpix/ Alexander TUMA, 13.11.2014 Wien, Rene BENKO , Sebastian KURZ, Törggelen der Signa Holding im Palais Harrach - 20141113_PD10214

Foto: Starpix/ Alexander TUMA_Picturedesk

Lena KrainzFlorian Steininger Lena KrainzundFlorian Steininger
in Medien
Lesezeit:3 Minuten
6. Dezember 2023
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Am Mittwoch, den 29. November 2023, gehen die Wogen hoch. Das Magazin News kündigt eine Exklusiv-Recherche mit dem Titel „Millionen für Kurz“ an. Er soll 2023 viel Geld an René Benkos Signa verdient haben – die inzwischen die größte Pleite in Österreichs Geschichte geworden ist. Doch noch bevor News seine Recherche veröffentlichen kann, prescht die Tageszeitung Kurier mit einer deutlich harmloseren Version der Geschichte vor – und dominiert damit die Erzählung in den Medien. Diese Medienstrategie nennt ÖVP-Chefkommunikator Gerald Fleischmann eine „kontrollierte Sprengung“ und könnte eine problematische Auswirkung auf die Arbeit von Journalist:innen haben.

Am Mittwochnachmittag wird klar, dass News exklusiv äußerst brisante Rechnungen vorliegen, die belegen, dass Sebastian Kurz noch im heurigen Jahr Millionen von Signa kassiert haben soll. Doch genau zu dem Zeitpunkt, wo die zwei News-Journalisten Sebastian Kurz mit ihrer Recherche konfrontiert haben müssen, erscheint im Kurier eine andere Version der Geschichte.  Dort steht zwar, dass Sebastian Kurz ein Millionengeschäft gemacht habe, „allerdings wurde davon nicht einmal die Hälfte überwiesen.“ Der Rest sei noch offen – und wird womöglich gar nicht ausgezahlt, so die Mutmaßung im Artikel. Außerdem handelte es sich um einen „durchaus üblichen Prozentsatz für eine Vermittlungsprovision.“ Immerhin habe Kurz dabei geholfen, 100 Millionen Euro von einem ausländischen Investor aufzutreiben. Es scheint damit wie ein normales branchenübliches Geschäft, bei dem Sebastian Kurz noch dazu den Kürzeren gezogen hat, weil er 1,56 Millionen Euro zu wenig bekommen hat. Er ist also auch ein Geschädigter im Signa-Konkurs – anstatt ein Profiteur.

Prompt landet die Erzählungen in so gut wie allen anderen Zeitungen Österreichs.

Screenshot, Kurier, 231129
Screenshot, Kleine Zeitung, 231129
Screeshot, weekend, 231130
Screenshot, Standard, 231129
Screenshot, oe24, 231129
Screenshot, Krone, 231129

Doch diese Erzählung unterscheidet sich maßgeblich von der Exklusiv-Recherche von News, die kurz darauf im Print erscheint. Darin werden nämlich drei Rechnungen abgedruckt, die die Beraterfirma von Sebastian Kurz noch am 11. September 2023 gestellt hat. Höhe: Insgesamt 2.899.308 Euro. Und zwar nicht an die insolvente Signa-Holding, sondern an eine Tochterfirma, die SIGNA Lima, die laut öffentlichen Informationen nicht insolvent ist. Das Geld könnte demnach noch fließen, sofern das noch nicht passiert ist.

Aus der Geschichte „Kurz verdiente unmittelbar vor der größten Pleite in der Geschichte Österreichs noch knapp 3 Millionen Euro am Signa-Konzern“ wurde somit „Kurz versuchte die Signa noch zu retten und verlor dabei – vermutlich – selbst viel Geld“.

ÖVP-Chefkommunikator beschreibt diese Strategie als „kontrollierte Sprengung“

Diese Medienstrategie beschreibt Gerald Fleischmann in seinem Buch „Message Control“ als „kontrollierte Sprengung“. Er arbeitet seit 20 Jahren in der ÖVP-Kommunikation und wurde vor allem als Chefkommunikator von Sebastian Kurz bekannt. Heute berät er Karl Nehammer. Er schreibt:

„Jeder oder zumindest viele haben eine Leiche im Keller. Jeder hat schon einmal Mist gebaut, einmal etwas Dummes geschrieben, gesagt, getan, wovon es eine E-Mail, ein Foto oder Video gibt und wo es gut wäre, wenn es niemals rauskäme. Ab und zu passiert es aber, dass man weiß, dass es rauskommen wird. Weil es sich nicht verbergen lässt oder man bereits weiß, dass schon von Medien recherchiert wird. Wenn man den Zeitpunkt selbst noch in der Hand hat, empfiehlt sich eine „kontrollierte Sprengung“. Das heißt, man veröffentlicht den Mist selbst, aber kontrolliert. Nämlich in einem Medium oder mit einem Journalisten, dem man vertraut und von dem man weiß, dass er die Story nicht riesig als große Sensation bringen wird. Und auch mit dem richtigen Spin, damit es nicht ganz so schlimm ausfällt.“ (G. Fleischmann: Message Control. Was Sie schon immer über Politik und Medien wissen wollen. 2023, S. 117)

Es liegt nahe, dass es sich in diesem Fall um die Rechnungen handelte, mit denen Sebastian Kurz vorab von den Journalisten von News konfrontiert wurde. Denn aus medienethischen Gründen sollte die betroffene Person einige Stunden vorher von den Vorwürfen erfahren, damit diese noch vor Erscheinen des Artikels Stellung beziehen kann. Die Information gelangte allerdings offenbar aus dem Kurz-Umfeld selbst an den Kurier, der sie abdruckt. Denn bei einer Exklusiv-Geschichte ist es unwahrscheinlich, dass noch wer anderer Zugang zu den Dokumenten hat.

Es ist mir bisschen wurscht, ob die Kurz-GmbH diese 1,6 Mio bekommt u wenn ja von welcher Signa-GmbH. Was mir nicht wurscht ist: Wenn das oben stimmt, hat der Kurier nicht nur dabei geholfen, die News-Story abzuschießen. Sondern sich dabei auch noch einen Bären aufbinden lassen.

— Jonas Vogt (@L4ndvogt) November 30, 2023

Diese Vorgehensweise könnte die journalistische Arbeit negativ beeinflussen, warnt Journalist Martin Thür auf X:

„Das ist ein mittlerweile ein hohes Risiko und führt dazu, das JournalistInnen immer weiter an die Grenzen des Medienrechts gehen müssen, wenn sie ihre Anfragen stellen. Eine 24-stündige Frist zur Beantwortung ist so kaum leistbar.“

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Karl Nehammer

Karl Nehammer entstammt dem ÖVP-Parteiapparat. Von 2016 bis Jänner 2018 war er Generalsekretär des Arbeitnehmerbunds (ÖAAB), danach war er zwei Jahre lang ÖVP-Generalsekretär. Von Jänner 2020 bis Dezember 2021 war er Innenminister. In diese Zeit fiel auch der Terroranschlag in Wien am 2. November 2020. Ein islamistischer Terrorist erschoss vier Menschen und verletzte 23 teils.

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ÖVP

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) ist eine der traditionellen Großparteien Österreichs. Sie vertritt vor allem bürgerlich-konservative Werte. Traditionell gilt sie als Interessenvertreterin der Wirtschaft, der Bauern sowie der römisch-katholischen Kirche.

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