Mehr Wohnbau, weniger Gewalt, stabile Energiepreise: Sheinbaums Erfolge im ersten Jahr als Präsidentin von Mexiko

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Vor einem Jahr hat Mexiko Geschichte geschrieben: Mit Claudia Sheinbaum steht zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte des Landes eine Frau an der Spitze des Staates. Während in Österreich und vielen Teilen Europas rechte Parteien an Einfluss gewinnen, hat sich in Mexiko erneut die Linke durchgesetzt – und das mit einer beeindruckenden Mehrheit. Wer ist die Frau, die das Land sozialer, umweltbewusster und gewaltfreier machen will? Und was hat sie in ihrem ersten Jahr im Amt bewegt? Eine erste Zwischenbilanz.

Erste Präsidentin in 200-jähriger Geschichte der Republik

Mit Claudia Sheinbaum hat Mexiko seine erste Präsidentin seit der Unabhängigkeit von Spanien. Sie hat sich 2024 mit knapp 60 Prozent gegen ihre Konkurrent:innen durchgesetzt und schrieb damit Geschichte. Mit ihrem Sieg setzte die 61-Jährige drei Meilensteine: Sie ist die erste Frau an der Spitze des lateinamerikanischen Landes. Sie hat die Wahl mit einem so hohen Ergebnis gewonnen, wie schon lange zuvor niemand mehr. Und sie ist die erste Person mit jüdischer Familiengeschichte im Präsidentenamt des katholischen Landes.

„Mir ist klar, dass die Verantwortung enorm ist, aber wenn man Überzeugungen und Liebe zum Volk hat, kann man alles erreichen. Wir haben Geschichte geschrieben”, betonte die Sozialdemokratin auf Instagram.

Sheinbaum war die Kandidatin der Regierungskoalition zwischen der politisch links stehenden, sozialdemokratischen Movimiento Renovación Nacional (MORENA) und den zwei Juniorpartnern, der Arbeiterpartei (PT) und der mexikanischen Grünen (PVEM).

Eine weitere Besonderheit der Wahl im letzten Jahr: Auch das wichtigste Oppositionsbündnis Frente Amplio por México (Breite Front für Mexiko) nominierte mit der Senatorin und Computeringenieurin Xóchitl Gálvez eine Frau. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes traten somit zwei Frauen im Rennen um die Präsidentschaft an.

Dass Sheinbaum schlussendlich ein so hohes Wahlergebnis erzielen konnte, war auch der Beliebtheit ihres Vorgängers geschuldet. Denn rund 60 Prozent der Mexikaner:innen standen hinter dem einstigen Präsident Andrés Manuel López Obrador. Da dieser gemäß der mexikanischen Verfassung kein zweites Mal antreten durfte, war Sheinbaum schon länger seine Wunschnachfolgerin. Sie galt als enge Vertraute López Obradors, denn die beiden teilen die gleichen politischen Überzeugungen.

Mexiko nach einem Jahr Sheinbaum: Justizreform, mehr Rechte für indigene Gemeinschaften, mehr Bahnstrecken, mehr Wohnbau und stabile Energiepreise

Was Sheinbaum in ihrer Wahlkampagne versprochen hatte, konnte sie in weiten Teilen einlösen: In ihrem ersten Jahr als Präsidentin setzte Sheinbaum zahlreiche Gesetze und Verfassungsänderungen um. Dazu gehören eine Justizreform, mit der Bundesrichter:innen direkt vom Volk gewählt werden sollen, und mehr Selbstbestimmung für indigene und afro-mexikanische Gemeinschaften. Außerdem erklärte die Regierung den Beginn einer „mexikanischen Ära“ der Frauenrechte.

Weitere Maßnahmen sichern mehr staatliche Kontrolle über den Energiesektor, kostenlosen Internetzugang für alle, den Bau von über 3.000 Kilometern neuer Bahnstrecken und den Bau von 1,8 Millionen Wohnungen. Zusätzlich hat man ein besonderes Gesetz für App-Dienste beschlossen, das die Rechte von Fahrdienst-Fahrer:innen stärkt, sowie ein Verbot des Anbaus von gentechnisch verändertem Mais. Trotzdem muss Mexiko aufgrund einer Entscheidung im Handelsabkommen USMCA weiterhin gentechnisch veränderten Mais aus den USA importieren.

Zudem hat man die Bildungsinvestitionen erhöht, das Lehrpersonal erhält jetzt bessere Löhne, und in ländlichen Regionen hat man neue Schulen gebaut. 

Höherer Mindestlohn und Pensionen: Sheinbaum führt sozialdemokratischen Weg fort

Sheinbaum führte die Politik ihres sozialdemokratischen Vorgängers Andrés Manuel López Obrador (AMLO) fort und vertiefte sie weiter. Der Mindestlohn wurde erneut angehoben, Pensionen weiter erhöht und Sozialprogramme für Familien, Bauern und Schüler:innen ausgebaut. Sie hat eine Sozialrente für Frauen ab 60 Jahre eingeführt, Schulstipendien ausgeweitet und gemeinnützige Märkte (tiendas del bienestar) gegründet, die Grundnahrungsmittel von kleinen Landwirt:innen günstig, aber fair, verkaufen.

Auch international positionierte sich Mexiko selbstbewusster: Das Land setzte auf wirtschaftliche Kooperation mit China und Lateinamerika, statt sich allein auf die USA zu stützen. Ein Schritt, der das Land wirtschaftlich unabhängiger gemacht hat. 

Mordrate um 25 Prozent zurückgegangen – 80 Prozent Zustimmung für Sheinbaum seitens der Bevölkerung

Zu einer der wichtigsten Herausforderungen im Land zählt die Banden- und Drogenkriminalität. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2024 wurden 37 Kandidat:innen ermordet. Im ersten Amtsjahr jedoch ist die Mordrate laut offiziellen Zahlen um 25 Prozent zurückgegangen. Eine Analyse des Economist spricht über einen Rückgang von 14 Prozent.

Sie hat Programme für junge Menschen eingerichtet, um Alternativen zur Kriminalität zu fördern. Zudem stärkte sie die Justiz gegen Korruption. Laut Berichten gingen auch die Zahlen von Femiziden und der Kartellgewalt in mehreren der 32 Bundesstaaten zurück, wenn auch auf regional unterschiedlichem Niveau.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht verwunderlich, dass Sheinbaum eine konstante Zustimmungsrate von rund 80 Prozent aufweisen kann. Damit gehört sie zu den beliebtesten Staatschefs der Welt. 

Kritik erntet hingegen die Zollpolitik Mexikos seit Sheinbaums Amtsantritt, da sie an jene Politik der USA unter Trump erinnert. Es wird befürchtet, dass sich das Land von China und dessen Produkte – die auch für nachhaltige Produktionen notwendig wären – abschotten könnte.

Sheinbaums Werdegang: Eine Physikerin im Einsatz gegen die Klimakrise

Claudia Sheinbaum ist zweifache Mutter, hat Wurzeln in Litauen und Bulgarien und studierte, wie ihr Bruder, Physik. Ihren Doktor schloss sie in Energietechnologie ab. Die Begeisterung für die Wissenschaft wurde ihr bereits in die Wiege gelegt. Denn auch ihre beiden Eltern sind Wissenschaftler: Ihre Mutter ist Biologin und ihr Vater Chemieingenieur. Zu Beginn verfolgte sie eine wissenschaftliche Karriere, war Professorin, schrieb zahlreiche Bücher und arbeitete für das UN-Klimapanel. 2007 wurde dieses sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Sie gehörte zudem zu den ersten Wissenschaftler:innen in Mexiko, die sich intensiver mit dem Klimawandel beschäftigten.

Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt: Sozialprogramme, Umweltschutz und Öffi-Ausbau

Politischer Aktivismus prägte sie bereits von klein auf – beide Elternteile engagierten sich in den 1960er Jahren in der mexikanischen Arbeiter:innen- und Student:innenbewegung. Und auch sie selbst hat ihre wissenschaftliche Karriere immer mit politischem Engagement verbunden. Ihre ersten Berührungspunkte mit der Politik machte Sheinbaum während ihres Studiums. Sie war Ende 1986 Teil einer Studenten:innenbewegung, die sich gegen die Privatisierung der Universität einsetzte. Ende der 1980er Jahre war sie Mitbegründerin der Partido de la Revolución Democrática (Partei der demokratischen Revolution, kurz: PRD). 2014 trat sie allerdings aus und schloss sich der von López Obrador gegründeten Partei MORENA an.

Das erste Mal in ein politisches Amt kam Sheinbaum im Jahr 2000. Als López Obrador Bürgermeister von Mexiko-Stadt wurde, holte er sie als Umweltministerin in die Stadtregierung. Ihre zentrale Aufgabe bestand darin, die Umweltverschmutzung in der Stadt zu verringern. 2015 wurde sie Bezirksbürgermeisterin des größten Stadtteils Mexiko-Stadt, Tlalpan, und übernahm im Jahr 2018 die Stadtregierung, nachdem López Obrador zum Präsidenten gewählt wurde.

Bis 2023 war sie die erste Bürgermeisterin der Millionenmetropole, bis sie schließlich ihr Amt niederlegte, um für das Präsidentenamt zu kandidieren. In ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt managte sie die Corona-Pandemie, setzte sich für mehr Umweltschutz und die Elektrifizierung des öffentlichen Transports ein und förderte den Ausbau von Sozialprogrammen.

Maßgebliche Erfolge konnte sie im Hinblick auf die öffentliche Sicherheitspolitik feiern. Denn in ihrer Amtszeit halbierte sich die Mordrate in der Hauptstadt.

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