Unklarheit zur Grenzöffnung

Verwirrung über Grenzöffnung für deutsche Urlauber – Schutz für Arbeitnehmer muss vewährleistet sein

Österreich soll die Grenzen für deutsche Sommerurlauber öffnen, will Tourismusministerin Elisabeth Köstinger. Ab wann und unter welchen Auflagen das passieren soll, erklärt die Ministerin allerdings nicht. Deutschland reagiert auf den Vorschlag mit Zurückhaltung – und selbst die Kollegen aus dem österreichische Gesundheitsministerium scheinen eher verwundert. Die unkoordinierten Versprechen Köstingers wecken falsche Hoffnungen in der hartgetroffenen Tourismusbranche. Es legt auch das Chaos in der Regierungs-Kommunikation in der Corona-Krise offen. Doch eine Grenzöffnung für Urlauber braucht klare Richtlinien und vor allem ausreichend Schutz für die Beschäftigten im Tourismus.

Geht es nach Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), sollen Deutsche trotz Coronavirus im Sommer den Urlaub in Österreich verbringen dürfen. Der Vorschlag war in der Regierung wohl nicht abgesprochen, so sind die Reaktionen geteilt. Unterstützung kommt von Parteikolleginnen. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und EU-Ministerin Karoline Edtstadler unterstützen der Vorstoß. Aus Deutschland selbst, kommt keine Unterstützung.

„Wir haben jetzt keine Veranlassung im Moment, die Situation an der österreichischen Grenze zu ändern“, sagte ein Sprecher des deutschen Innenministeriums.

Auch das österreichische Gesundheitsministerium reagiert mit Zurückhaltung. Grund dafür ist auch, dass Köstinger weder einen konkreten Zeitpunkt für eine möglich Grenzöffnung nennt, noch genaue Bedingungen. Eine interne Absprache mit dem Rest der Regierung scheint es also nicht gegeben haben. Die unklare Kommunikation zur deutschen Touristen schließt an die Verwirrung zum Ostererlass und der Corona-App an. Der Tourismus braucht jedoch klare Vorgaben, damit für die kommende Saison geplant werden kann.

Gesundheit der Beschäftigten darf nicht riskiert werden

Grundsätzlich ist das Hochfahren des Tourismus zu begrüßen, denn viele Arbeitsplätze hängen davon ab. Doch das gilt für die allermeisten Branchen. Als Ministerin Versprechungen zu machen, ohne mit den zuständigen Gesundheitsministerium zu reden, und fachliche medizinische Expertise einzuholen, ist dilettantisch. Ohne den Krankheitsverlauf in Österreich zu kennen, geschweige denn den Deutschlands, sind Versprechungen für Grenzöffnung fahrlässig. Beschäftigte im Tourismus sind zudem besonders exponiert. Sie haben nicht nur sehr viele Sozialkontakte, die Kontakte sind zu dem international. Eine Öffnung darf nicht auf die Kosten der Gesundheit der Beschäftigten im Tourismus gehen. Wie wirkungsvolle Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer im Tourismus ausschauen, hat Köstinger auch nicht erklärt.

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