Köstinger: Öffentlich für Kleinbauern & Umwelt – in Brüssel für Agrakonzerne & Pestizide

Die Agrarsubventionen der EU müssen reformiert werden – die Gelder sollten von großen zu kleinen und von klimaschädlichen zu ökologischen Betrieben umgeleitet werden. Doch Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) blockiert notwendige Reformen. Öffentlich behauptet sie oft das Gegenteil. Ein Faktencheck österreichischer Umweltorganisationen zeigt das doppelte Spiel Köstingers auf.

Es geht um viel Geld: Bis 2027 haben die EU-Staaten 390 Milliarden Euro für die Landwirtschaft vorgesehen. Gefördert wurde bisher vor allem die Fläche – je größer der Agrarbetrieb, umso mehr Geld fließt. 80 Prozent der Gelder gingen so an 20% der größten Betriebe, darunter leiden vor allem Kleinbauern.

Diesen Donnerstag werden die Gespräche zu einer Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wieder aufgenommen. Streitpunkte zwischen den Ländervertretern sind die Umverteilung von Förderungen in Richtung kleinere Betriebe, mehr Umwelt- und Klimaschutz, weniger Pestizideinsatz und bessere Arbeitsbedingungen für ErntehelferInnen. In allen Bereichen werfen Österreichs Umweltschützer und Kleinbauern Landwirtschaftsministerin Köstinger Blockade vor:

„Landwirtschaftsministerin Köstinger vertritt am Verhandlungstisch in Brüssel andere Positionen, als sie in öffentlichen Statements vor österreichischem Publikum verkündet“, sagen sie in einer Aussendung.

GLOBAL 2000, die Österreichische Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV) und BirdLife Österreich haben in Zusammenarbeit mit der Arbeiterkammer, dem Bioverband Erde und Saat, der Biene Österreich und der Produktionsgewerkschaft PRO-GE Köstingers Medienauftritte einem Faktencheck unterzogen. Das Ergebnis:

1. So-wenig-wie möglich Ökoregelungen

Ein Schlüsselelement der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023 sind die Ökoregelungen (Eco-Schemes). Es handelt sich um Prämienzahlungen für umweltfreundliche Landwirtschaften. Das EU-Parlament wünscht sich, dass 30% der Agrarförderungen nach Ökokriterien vergeben werden, Köstinger fordert offiziell 25%. Doch der Faktencheck der Umweltorganisationen zeigt, dass nicht einmal das stimmt: Ministerin Köstinger setzt sich in den Verhandlungen zwar für 25 Prozent Ökoregelungen ein, aber nur unter der Bedingung, dass sie mit dem bereits bestehenden österreichischen Agrarumweltprogramm aus der 2. Säule gegengerechnet werden. Die 25 Prozent sind erstens ein Kompromissvorschlag unter den ursprünglich vom Parlament geforderten 30 Prozent und zweitens sinkt dieser Prozentsatz nochmals deutlich, wenn tatsächlich bestehende Umweltauflagen als „neue“ Ökoregelungen im größeren Umfang umdeklariert werden dürfen.

„Durch die Gegenrechnung können die Ökoregelungen umgangen werden, ohne in Österreich die Umweltambitionen zu erhöhen. Das ‚Vorpreschen‘ von Ministerin Köstinger für 25 Prozent Ökoregelungen erweist sich so als Mogelpackung für ein ‚So-wenig-wie-möglich‘. Es ist zu befürchten, dass dadurch die Klima- und Umweltziele in der Landwirtschaft nicht erreicht werden”, so Brigitte Reisenberger, Landwirtschaftssprecherin von GLOBAL 2000.

2. Fehlanzeige: Keine Förderobergrenzen und Umverteilung zugunsten bäuerlicher Familienbetriebe

Die Agrarförderungen sind höchst ungleich verteilt: In Österreich erhalten 56 Prozent der Betriebe nur knapp 20 Prozent aller Direktzahlungen, während die oberen 4 Prozent der Betriebe 22 Prozent der Zahlungen erhalten. Förderobergrenzen von 100.000 Euro, schrittweise Abstufung der Gelder bei steigender Betriebsgröße oder eine höhere Förderung von kleineren Flächen könnten das ausgleichen.

In Österreich tritt Ministerin Köstinger gerne als Kritikerin der Brüsseler Agrarlobby auf und gibt vor, sich für bäuerliche Familienbetriebe einzusetzen. Auch im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich das Bekenntnis für eine einheitliche Förderobergrenze auf EU-Ebene. In den EU-Agrarverhandlungen stellt sich Ministerin Köstinger jedoch gegen Förderobergrenzen und gegen eine verpflichtende Umverteilung der Direktzahlungen. Sie fordert Freiwilligkeit und ein „Opting out“ für Mitgliedsstaaten, Österreich müsste sich also bei der Verteilung der Fördermittel nicht daran halten.

„Ministerin Köstinger ignoriert die große Kluft zwischen den Einkommen von Klein- und Bergbetrieben und Groß- und Intensivbetrieben in Gunstlagen. Sie vertritt in Brüssel das genaue Gegenteil ihrer Aussagen in Österreich und will weiter nach dem Prinzip ‚je mehr Fläche, umso mehr Gelder‘ fördern, zulasten der Mehrheit der bäuerlichen Betriebe“, so Franziskus Forster von der Österreichischen Berg- und Kleinbäuer_innen Vereinigung (ÖBV).

3. Blockade: Gegen Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeitsrechten

Durch eine direkte Verknüpfung von Landwirtschaftsförderungen mit Arbeitsrechten für ErntearbeiterInnen, wollen einige EU-Länder Lohndumping in der Landwirtschaft verhindern. Doch Österreichs Ministerin ist in den Verhandlungen dagegen, wie Kontrast berichtete: Statt Vorschriften will sie mehr „Beratungsdienste“. „Eine wirksame Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeitsrechten würde verhindern, dass jene Landwirtschaftsbetriebe, die Dumpinglöhne zahlen oder ihre ErntearbeiterInnen nicht anmelden, vom 387 Milliarden Euro schweren EU-Budget für die Landwirtschaft profitieren. „Um die zahlreichen Missstände aufzudecken, braucht es klare Regeln und ausreichend Kontrollen“, so Maria Burgstaller, Landwirtschaftsexpertin der Arbeiterkammer Wien.

4. Doppelstandards: Pestizidhöchstgrenzen bei Importlebensmitteln

Bei der Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in die EU sollen neben Pestizidrückständen künftig auch Umweltaspekte berücksichtigt werden. Doch Köstinger steht sogar hier auf der Bremse und setzt sich nicht für strengere EU-Pestizidvorschriften ein.

Obwohl sie selbst im Vorjahr gegenüber österreichischen Medien vehement und öffentlichkeitswirksam für strengere Pestizidregeln eingetreten war, hat sie einen entsprechenden Vorstoß Frankreichs nicht unterstützt.

„Anscheinend sind belastete Erdäpfel aus Ägypten oder Erdbeeren aus China, die auf unseren Tellern landen, für Elisabeth Köstinger nur dann ein Problem, wenn sie in Österreich weilt und zu den österreichischen Medien spricht. Ministerin Köstinger ist gefordert, den Vorstoß Frankreichs zu unterstützen, um umwelt- und gesundheitsschädliche Doppelstandards bei Importen zu verhindern”, so Helmut Burtscher-Schaden, Umweltchemiker von GLOBAL 2000.

Das Thema "Agrarpolitik" im Parlament