„Gewalt gegen Frauen passiert, wenn Frauen als minderwertig gesehen werden“

30 Frauen sind 2021 in Österreich von Ex-Partnern, Bekannten oder Familienmitgliedern ermordet worden. Dazu kommen über 50 versuchte Morde. Lockdowns und finanzielle Schwierigkeiten haben die Gefahren für Frauen in den eigenen vier Wänden erhöht. Wir haben mit der internationalen Expertin Johanna Nelles und der SPÖ-Frauensprecherin Eva Holzleitner über Gründe für die Gewalt und wirksamen Gewaltschutz gesprochen. 

Johanna Nelles leitet das Sekretariat im Europarat zur Umsetzung der Istanbul Konvention. Die Konvention ist ein starkes Instrument, um Frauen auf der ganzen Welt vor Gewalt zu schützen. Am 24. Jänner 2022 wird sie bei beim Barbara Prammer Symposium mit dem Titel „Leben frei von Gewalt“ auftreten. Kontrast hat die Expertin vorab zum Interview gebeten, gemeinsam mit der Frauensprecherin der SPÖ Eva Maria Holzleitner.

Gewalt gegen Frauen ist ein staatliches Problem, kein privates

Kontrast: Was ist die Istanbul-Konvention?

Nelles: Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, der vor 10 Jahren in Istanbul aufgesetzt wurde. Inzwischen haben ihn  34 Staaten ratifiziert und 10 weitere unterzeichnet. Darin sind gemeinschaftliche Standards in vier Bereichen festgehalten: Prävention, Unterstützung von Betroffenen, Strafverfolgung und das alles im Rahmen von einem ganzheitlichen Ansatz aus einem Guß – weg von Pilotprojekten und Einzelmaßnahmen.

Die Istanbul-Konvention versteht Gewalt gegen Frauen als gesellschaftliches und staatliches Problem, nicht als privates Problem der Frauen. Es ist die Aufgabe der Staaten, Schutzvorkehrungen für Frauen zu treffen und Geld zur Verfügung zu stellen, um den Schutz von Frauen zu gewährleisten. Frauen haben ein Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit. Das ist ein Menschenrecht.

Wenn Frauen Gewalt durch Männer aus ihrem privaten Umfeld erfahren, muss sie der Staat davor schützen.

Holzleitner: Österreich hat an der Konvention maßgeblich mitgewirkt. Die Istanbul Konvention ist wesentlich, weil sie uns ein Instrument in die Hand gibt, wie Gewalt an Frauen verhindert werden kann und welche Maßnahmen gesetzt werden sollen.

Leiterin des Sekretariats im Europarat zur Umsetzung der Istanbul Konvention Johanna Nelles, Twitterprofil @anna_nell (c)

Kontrast: Wie kann man sich die Umsetzung konkret vorstellen?

Nelles: Die 34 Staaten verpflichten sich zur Umsetzung aller 60 Vorschriften der Konvention und berichten dem unabhängigen Expert:innen-Gremium GREVIO über die konkreten Maßnahmen, die sie getroffen haben. GREVIO macht sich ein umfassendes Bild, erfragt Zahlen und Daten. Zum Beispiel: Wie viele Frauenhäuser und -plätze gibt es? Wie viel Budget steht für den Gewaltschutz zur Verfügung? Gibt es ein Hilfetelefon, das wirklich 24 Stunden erreichbar ist? In welchen Sprachen gibt es Angebote? Gibt es Lücken im Angebot?

Die Länder werden auch besucht und es wird mit allen beteiligten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Stellen gesprochen. Am Ende steht eine sehr genaue Analyse über funktionierende Maßnahmen, Gesetzesänderungen und was in der Praxis nicht funktioniert. Dieser Evaluierungsbericht von GREVIO wird dann dem Vertragstaatenkomitee übermittelt, dass auf der Grundlage von GREVIOs Einschätzung dem Land Empfehlungen ausspricht. Das Land hat dann drei Jahre Zeit, die Empfehlungen umzusetzen und muss dann wieder Bericht erstatten. Die ersten vier Länder haben diesen Prozess bereits durchlaufen, darunter Österreich.

Kontrast: Wie lautet das Fazit für Österreich?

Nelles: Wir sehen in allen vier Ländern, dass sehr viel Fortschritt gemacht wurde. Das Komitee hat viele Maßnahmen auch in Österreich begrüßt, hat aber in 4 von 10 Bereichen Nachbesserungsbedarf festgestellt. Für die Umsetzung ist wieder zwei Jahre Zeit.

Dabei geht es erstens um die Ausweitung von Frauenhausangeboten, zum Beispiel für Frauen mit Suchtkrankheiten, Frauen mit Behinderungen oder mit ungeklärtem Aufenthaltstitel. Aber auch spezielle Anlaufstellen für Opfer von Zwangsheirat oder weiblicher Genitalverstümmelung. Zweitens soll Österreich seine Datenerhebung verbessern, insbesondere in Bezug auf die Erhebung der Beziehung zwischen Täter und Opfer, was in Österreich derzeit nicht der Fall ist.

Drittens soll Österreich noch einen langfristigen, nationalen Aktionsplan vorlegen, der über ein Regierungsprogramm hinausgeht und alle Formen der Gewalt erfasst, die die Konvention anspricht. Zuletzt braucht es einen Ausbau der nationalen Koordinierungsstelle, damit die Evaluierung von Maßnahmen gewährleistet werden kann.

Holzleitner: Finnland baut zum Beispiel gerade eine Datenbank auf, wo auch der Beziehungsstatus zwischen Opfer und Täter erhoben wird und Polizist:innen Datenblätter ausfüllen. Das haben wir nicht, dabei spielt das eine große Rolle.

Spanien hat eine Stabsstelle mit unabhängigen Expert:innen mit 40 Personen, die die Istanbul Konvention laufend monitoren und ein Art Weisungsrecht in Ministerien haben. Wenn sie sehen, dass im Bereich Gewaltschutz noch was fehlt, können sie das mehr oder weniger verordnen. Das wäre auch für Österreich wichtig.

Jede Frau sollte wissen, dass es die Frauenhelpline gibt

Kontrast: Hat die Gewalt an Frauen in Österreich zugenommen?

Holzleitner: Bei den Annäherungsverboten von 2019 bis 2020 gibt es einen Anstieg. Corona und ökonomische Engpässe und Jobverlust haben die Situation verschärft. Gerade im ersten Lockdown, der sehr streng war und viele auf die eigenen vier Wände angewiesen waren. Aber nicht nur. Die Frauenmordrate war davor leider auch schon hoch. Es gibt grundsätzlich ein Problem mit Gewalt an Frauen in diesem Land. Auch weil Gewalt gegen Frauen teilweise als lapidar abgetan wird, wozu auch verbale Beschimpfungen oder Besitzdenken gegenüber einer Frau zählen. Wir müssen verankern, dass jede Person ein selbstständiges Leben führen darf und ein Recht auf ein gewaltfreies Leben hat.

Auch die Medien haben einen wichtigen Auftrag. Sie müssen Gewalt gegen Frauen als das benennen, was es ist: Frauenmorde, Gewalt an Frauen und teilweise patriarchale Gewaltexzesse. Was Gewalt an Frauen nicht ist: Ein Beziehungsstreit oder eine Ehekrise. Das muss stärker verankert werden.

Kontrast: Wie kann es sein, dass die Anzahl an Frauenmorden in Österreich so erschreckend hoch ist?

Holzleitner: Vor ein paar Jahren war Österreich wirklich Vorreiterin beim Gewaltschutz. Aber das ist leider in den letzten Jahren massiv zurückgefahren worden. Begonnen hat das damit, dass Türkis-Blau die Hochrisiko-Fallkonferenzen abgeschafft hat. Dort kommen Gewaltschutzeinrichtungen mit der Polizei zusammen, wo man für das Gewaltopfer einen Plan entwickelt hat Diese Fallkonferenzen sind zwar jetzt wieder eingeführt, aber sie finden viel zu selten statt. Sie können nur von der Polizei einberufen werden. Wichtig wäre, dass auch Gewaltschutzeinrichtungen diese Konferenzen anregen können, weil sich viele Frauen zuerst dorthin wenden. Ressourcen und Personal gehören dort aufgestockt.

Darüber hinaus fehlt auch oft das Bewusstsein was Gewalt und Gewaltschutz betrifft. Jede Frau sollte wissen, dass es die Frauenhelpline gibt. Da hat es in den letzten Jahren überhaupt keine Kampagnen und Sichtbarmachung gegeben. Man glaubt vielleicht, dass so ein paar Sticker und Plakate nicht viel kosten, aber wenn man von Einrichtungen spricht, die um jeden Cent ringen müssen, dann schlägt sich jede Kampagne zu Buche. Das muss die Bundesregierung übernehmen, insbesondere die Frauenministerin. Die müssen Kampagnengelder für diese Initiativen, Vereine, Organisationen und für die Frauenhelpline lockerzumachen.

Lange Wartezeiten für Betroffene, perkäre Arbeit für Beraterinnen

Kontrast: Die österreichische Regierung hat 24,6 Mio. Budget für den Gewaltschutz beschlossen. Die Opferschutzeinrichtungen fordern 228 Millionen Euro. Wie schätzen Sie das ein, welche Rolle spielt Geld, um es nachhaltig zu verbessern?

Nelles: Geld braucht man immer, um die Maßnahmen umzusetzen. Das geht nur mit genügend Personal in Frauenhäusern, Interventionsstellen, in Fachberatungsstellen, aber auch bei staatlichen Stellen wie Polizei, Justiz und Sozialbehörden. Damit auf jede einzelne Betroffene eingegangen werden kann und die richtigen Schlüsse gezogen und die richtigen Schutzangebote gemacht werden können.

Holzleitner: It´s all about the money, wie man sagt. Wer im Gewaltschutzpaket der Regierung gar nicht berücksichtigt ist, sind die Frauen- und Mädchenberatungsstellen, die doch eine sehr dezentrale Anlaufstelle sind – nicht nur bei Gewalt, sondern bei vielen Problemen. Die haben kaum eine Basisfinanzierung. Man hat da sehr stark auf einen Teil geschaut, nämlich auf die Gewaltschutzzentren, aber viele andere Organisationen sind einfach völlig leer ausgegangen. Die haben dann mit hoher Personalfluktuation zu kämpfen, weil sie sich von Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung hanteln und keine ausreichende stabile Finanzierung haben. Das bedeutet für Hilfesuchende lange Wartelisten – und prekäre Dienstverhältnisse für die Frauen, die dort arbeiten.

In Osttirol gibt es z.B. eine Beratungsstelle, die auch Prozessbegleitung macht. Wenn eine Verhandlung in Innsbruck ist, kann die Beraterin die Zugkosten von Osttirol nach Innsbruck aber nicht abrechnen. Sie muss den Fall an eine Stelle in Innsbruck abgeben. Das ist für die Betroffenen sehr schwierig, weil sie die ganze Geschichte noch einmal einer anderen Beraterin erzählen müssen. Die persönliche Beziehung ist sehr wichtig und die Beraterin kann bei etwas Wichtigem wie einem Prozess nicht dabei sein, weil es die Finanzierung nicht hergibt.

Kontrast: Welche Rolle spielen Bildung und Sensibilisierungsmaßnahmen?

Nelles: Bei Kindern geht es darum, den Jungs und Mädchen vorzuleben, dass es um gewaltfreie Konfliktlösung und die Gleichstellung der Geschlechter geht. Sonst kann das dazu führen, dass Gewalt gegen Frauen akzeptiert wird und Frauen sich nicht „Nein“ sagen trauen.

Die Istanbul-Konvention gibt unter anderem vor, dass gegenseitiger Respekt, gewaltfreie Konfliktlösung und die Gleichstellung der Geschlechter aktiv im Bildungsbereich erlernt werden. Das trägt langfristig zum gesellschaftlichen Konsens bei, dass Gewalt an Frauen inakzeptabel ist.

Gewalt passiert immer dort, wo Gleichstellung nicht gewährleistet ist und Frauen als minderwertig angesehen werden.

Holzleitner: Kroatien hat in den Schulen sehr viel gemacht, Präventionsworkshops, von denen wir uns was abschauen können. Auch bei uns gibt es zwar sehr gute Angebote, z.B. von den Autonomen Frauenhäusern. Aber das Bildungsministerium müsste das flächendeckend anbieten und umsetzen.

Aber auch in der Polizei ist das Thema Sensibilisierung sehr wichtig. Da hat es in den letzten Jahren auch einen Rückschritt gegeben. Die Schulungen werden nicht mehr in dem Ausmaß durchgeführt und müssten eigentlich erweitert werden. Es gibt auch die Fälle, wo Frauen, die sich hilfesuchend an die Polizei wenden und einfach weggeschickt werden. Auch im juristischen Bereich braucht es das. Beim Thema Obsorge, Scheidung usw. müssen Richter:innen geschult werden, was Gewalt bedeutet und wo Gewalt beginnt.

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende und Nationalratsabgeordnete Eva Holzleitner, spoe.at (c)

Kontrast: Die aktuelle Kampagne des Sozialministeriums heißt “Mann spricht’s an” und will Männer dazu ermuntern, wenn sie Belästigung miterleben, etwas dagegen zu sagen Wie findest du die Kampagne?

Holzleitner: Es ist eine sehr gute Initiative, die männliche Seite anzusprechen. Gewalt an Frauen ist nicht unbedingt ein Frauenproblem, sondern eines der gewalttätigen Männer. Die Kampagne motiviert Männer zu Zivilcourage gegen Gewalt an Frauen.

Es gibt eine Kampagne aus dem Innenministerium zum 8. März, dem Weltfrauentag. Die sehe ich weniger positiv. Auf den Infoblättern wird Frauen geraten, sich selbst vor Gewalt zu schützen, indem sie selbstbewusst auftreten, stets achtsam sind und die Notrufnummern im Kopf haben. Wenn die Regierung das unter Gewaltprävention versteht, ist das lächerlich. Als ob das in den eigenen vier Wänden vor Partnergewalt schützen würde!

Kontrast: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und 30h-Woche als Gewaltprävention? Welche Rolle spielt die ökonomische Unabhängigkeit der betroffenen Frauen?

Holzleitner: Die ist extrem wichtig. Wenn ich ökonomisch unabhängig bin, fällt mir eine Trennung leichter. Wir wissen, dass einige Frauen diesen Schritt nicht gehen, weil sie Angst haben, dass sie in die Armut abrutschen, gerade wenn sie Kinder haben. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist sehr wichtig.

Die Frauenministerin hat gemeint, die Frauen müssten mehr in technische Berufe, wenn sie besser verdienen wollen. Viele Branchen kann man sicher besser durchmischen. Aber ich sehe nicht ein, warum eine schlechtere Bezahlung in Kindergärten, im Handel oder in Sozialberufen gerechtfertigt sein soll, nur weil dort viele Frauen arbeiten.

Kontrast: Vor 10 Jahren ist die Konvention eingeführt worden und es gibt teilweise noch immer erschreckend vielen Gewalttaten. Wie optimistisch sind Sie, dass sich nachhaltig etwas an der Situation verbessert?

Nelles: Allgemein ist meine Prognose eher positiv. Es gibt nach wie vor Probleme. Aber im Gewaltschutz geht der Trend weg von den Pilotprojekten und vom Experimentieren hin zu umfassenden, strukturelleren Ansätzen, die finanziell abgesichert sind. In vielen Ländern sehen wir den Trend, die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf bessere Füße zu stellen.

Auch Lücken werden geschlossen: 2017 gab es in 5 von 9 Bundesländern in Österreich keine spezialisierte Anlaufstelle für Opfer von sexueller Gewalt, heute gibt es in jedem Bundesland zumindest eine. Österreich wurde aufgefordert, im Bereich der Angebote für andere Gewaltformen noch nachzubessern, der Ausbau für Betroffene sexueller Gewalt wurde erstmal vorgenommen. Aber die Vorgaben der Konvention sind sehr umfangreich und die Umsetzungszeit von 3 Jahren kurz. Und da sieht man schon, es geht in die richtige Richtung.

Holzleitner: Gerade im letzten Jahr hat sich die Regierung mit ihrem Gewaltschutzpaket abgefeiert, obwohl noch am Ende des Jahres einige Frauenmorde passiert sind. Es gibt jetzt etwas mehr Geld und das ist nicht schlecht. Aber dieser Rundumblick der Regierung fehlt. Da sehe ich das Bewusstsein aktuell überhaupt nicht, etwa was die Fallkonferenzen betrifft. Deshalb ist es so wichtig, mit einer breiten Allianz Druck aufzubauen.

Manche Länder haben die EU-Gelder aus dem Recoverey Funds verwendet, um in den Gewaltschutz zu investieren. Das hat Österreich vollkommen verabsäumt, obwohl das gerade in der Coronakrise mit Lockdowns in eigenen vier Wänden sehr wichtig gewesen wäre.

Das Thema "Gewalt gegen Frauen" im Parlament

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