Am Freitag hat der der SPÖ-Parteivorstand beschlossen, dass die Sozialdemokraten in keinem Fall für einen fliegenden Regierungswechsel zur Verfügung stehen werden. “Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung”, gibt die SPÖ auf Twitter bekannt.
Sollte Türkis-Grün zerbrechen, würden die Sozialdemokraten nicht als Juniorpartner der Volkspartei zur Verfügung stehen. Das hat der SPÖ-Parteivorstand am Freitag einstimmig beschlossen. Der Antrag kam von den roten Jugendorganisationen.
Damit beendet die SPÖ Spekulationen, wonach die ÖVP nach dem Ende der Koalition mit den Grünen eine neue Mehrheit suchen könnte. Es ist auch ein Signal in Richtung Grüne, den Druck in Richtung ÖVP zu erhöhen. “Sebastian Kurz hat keine Alternativen mehr. Es liegt jetzt nur mehr an den Grünen”, sagt der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend, Paul Stich, der den Antrag im Parteivorstand gestellt hat. Er verweist darauf, dass auch FPÖ-Vorsitzender Norbert Hofer ausgeschlossen hat, die Grünen in einer Koalition mit der ÖVP abzulösen.
Der Parteivorstand hat beschlossen: Mit uns gibt es keinen fliegenden Regierungswechsel! Sollte Türkis-Grün zerbrechen, stehen wir nicht als Partner der Volkspartei zur Verfügung.
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Ferdl
21. Februar 2021 22:59
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 13%, 174 Stimmen
13% aller Stimmen13%
174 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 142 Stimmen
10% aller Stimmen10%
142 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 107 Stimmen
8% aller Stimmen8%
107 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 8%, 105 Stimmen
8% aller Stimmen8%
105 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 100 Stimmen
7% aller Stimmen7%
100 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 92 Stimmen
7% aller Stimmen7%
92 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 86 Stimmen
6% aller Stimmen6%
86 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 72 Stimmen
5% aller Stimmen5%
72 Stimmen - 5% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 71 Stimme
5% aller Stimmen5%
71 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 64 Stimmen
5% aller Stimmen5%
64 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 57 Stimmen
4% aller Stimmen4%
57 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 55 Stimmen
4% aller Stimmen4%
55 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 47 Stimmen
3% aller Stimmen3%
47 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 41 Stimme
3% aller Stimmen3%
41 Stimme - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 34 Stimmen
2% aller Stimmen2%
34 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 32 Stimmen
2% aller Stimmen2%
32 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 15 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Umfrage
Was wünschen Sie sich von einer neuen Regierung?
Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.
Steuern für Superreiche 13%, 174 Stimmen
13% aller Stimmen13%
174 Stimmen - 13% aller Stimmen
Mehr Geld für Gesundheit 10%, 142 Stimmen
10% aller Stimmen10%
142 Stimmen - 10% aller Stimmen
Besteuerung von Banken 8%, 107 Stimmen
8% aller Stimmen8%
107 Stimmen - 8% aller Stimmen
Mehr Geld für Bildung 8%, 105 Stimmen
8% aller Stimmen8%
105 Stimmen - 8% aller Stimmen
Billigere Energie 7%, 100 Stimmen
7% aller Stimmen7%
100 Stimmen - 7% aller Stimmen
Billigere Mieten 7%, 92 Stimmen
7% aller Stimmen7%
92 Stimmen - 7% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 6%, 86 Stimmen
6% aller Stimmen6%
86 Stimmen - 6% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 72 Stimmen
5% aller Stimmen5%
72 Stimmen - 5% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 5%, 71 Stimme
5% aller Stimmen5%
71 Stimme - 5% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 5%, 64 Stimmen
5% aller Stimmen5%
64 Stimmen - 5% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 4%, 57 Stimmen
4% aller Stimmen4%
57 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 4%, 55 Stimmen
4% aller Stimmen4%
55 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 47 Stimmen
3% aller Stimmen3%
47 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 41 Stimme
3% aller Stimmen3%
41 Stimme - 3% aller Stimmen
Höhere Löhne 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höhere Pensionen 3%, 39 Stimmen
3% aller Stimmen3%
39 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 2%, 34 Stimmen
2% aller Stimmen2%
34 Stimmen - 2% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 2%, 32 Stimmen
2% aller Stimmen2%
32 Stimmen - 2% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 1%, 15 Stimmen
1% aller Stimmen1%
15 Stimmen - 1% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 15 Stimmen
Zitat: Die Dreierkoalition sei gescheitert, weil die SPÖ alte Rezepte vorlegen würde, heißt es. Wenn Gerechtigkeit ein altes Rezept ist, na gut, warum nicht? Im Umweltbereich, Sozialbereich, Kulturbereich, überall wird gekürzt, aber bei einer Bankenabgabe schreien alle? Wenn Gerechtigkeit ein altes Konzept ist, ist das neue Konzept die Ungerechtigkeit. Michael Köhlmeier
Das Thema "Koalition" im Parlament
betrag. Das Ergebniss ist dann das Chaos dass wir unter Rot/Schwarz lange genug hatten. Regiert wurde nie, gelöst wurde nichts nur Postenschacher. Klestil und Fischer sei dank.
Das ganze macht für mich null Sinn. Zuerst fährt man eine weltberühmte Grosse Koalition an die Wand und jetzt wieder mit den Roten ? Mir wird schlecht !! Das die dafür so nicht mitmachen ist eh ok, ein Neuwahl wäre in der jetzigen Situation der Kracher, kostet nochmals einen zweistellen Millionenb