FPÖ-Wirtschaftsprogramm: Fressen die Steuern die Löhne auf?

Die FPÖ diagnostiziert in ihrem aktuellen Wirtschaftsprogramm eine schleppende Lohnentwicklung. Die zu langsam wachsenden Löhne führt sie aber nicht auf die ungleiche Verteilung zwischen Arbeitseinkünften und Kapitaleinkünften zurück, sondern auf die Abgaben an den Staat. Damit schließen sie sich der Erzählung von Sebastian Kurz an. Nikolaus Kowall und Philipp Heimberger haben sich angesehen, was mit den beachtlichen Produktivitätszuwächsen seit 1999 wirklich geschehen ist und was sich aus den ökonomischen Daten ablesen lässt.

Österreich hat seit dem Beitritt zur Eurozone im westeuropäischen Vergleich ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, bei der Entwicklung der Produktivität liegt Österreich sogar im Spitzenfeld. Gleichzeitig sind die realen Löhne pro Arbeitnehmer/in nicht im gleichen Ausmaß gestiegen. Das kritisiert auch die FPÖ in ihrem neuen Wirtschaftsprogramm und spricht von einem mageren Wachstum der Reallöhne zwischen 2000 und 2017 von jährlich 0,2%.

Die Partei ignoriert dabei den Anstieg der Teilzeitbeschäftigung, der eine gewisse Verzerrung bringt¹, doch selbst bei einer Betrachtung der Stundenlöhne ist das Wachstum mit jährlich 0,5% eher moderat. In Anbetracht der schleppenden Lohnentwicklung drängt sich die Frage auf: Was ist mit den beachtlichen Produktivitätszuwächsen von jährlich +1,1% seit 1999 geschehen?²

Dazu gibt es zwei politische Erzählungen.

1. Die Steuererzählung: Der Staat und seine ständig steigenden Steuern hätten alle Einkommenszuwächse aufgefressen, so dass den ArbeitnehmerInnen trotz wachsender Wirtschaft nicht mehr im Geldbörserl bleibt.
2. Die Verteilungserzählung: Seit 30 Jahren können die Löhne mit der Produktivitätsentwicklung nicht mehr mithalten. Weil ein Großteil der Produktivitätszuwächse den Unternehmensgewinnen und anderen Kapitaleinkommen zufließt, entwickeln sich die realen Löhne der ArbeitnehmerInnen schwach.

Die FPÖ hat sich mit ihrem neuen Wirtschaftsprogramm endgültig der Steuererzählung angeschlossen. Schon im Vorwort spricht HC Strache persönlich von einer „enorm hohen Steuerbelastung“ und einem „absurd aufgeblähten Staatsapparat“. Die FPÖ betont, dass die Löhne „durch die hausgemachte Steuerlast im Jahr 2017 etwa auf dem Niveau von 2003 liegen“. Die FPÖ macht klar: „Die Verantwortung dafür liegt nicht bei den Unternehmen sondern beim Staat“.

Die FPÖ liegt falsch

Die Steuererzählung, die vor der FPÖ schon von Sebastian Kurz vertreten wurde, ist durch die relevanten Daten nicht gedeckt.³ Würde der Staat alle Lohnzuwächse auffressen, müsste die Abgabenquote kontinuierlich steigen. Einen solchen Trend geben die Daten jedoch nicht her, denn die Abgabenquote war im Zeitraum 2000-2017 sehr stabil.

Tatsächlich erreichte die Abgabenquote ihren höchsten Wert mit über 45% schon 2001, also am Anfang des Beobachtungszeitraums. Nach leichten Schwankungen liegt die Quote im Jahr 2017 bei knapp 43%. Die Abgabenquote folgt keinem klaren Trend. Diese Zahlen widersprechen der Steuererzählung, wonach der Staat zunehmend alle Einkommenszuwächse auffresse.⁴

Wer hat die Zuwächse eingesackt?

Das führt uns zur Verteilungserzählung. Kann es sein, dass das Gros der Zuwächse bei Produktivität und Wertschöpfung an die Unternehmen und Bezieher/innen von Kapitaleinkommen geflossen ist? Die Grafik gibt Aufschluss:

Wir sehen, dass sich die Produktivität in Österreich seit 1999 dynamisch entwickelt hat. Während die Löhne mit dieser Entwicklung nicht mithalten konnten, haben die Gewinneinkommen deutlich stärker zugelegt als die Produktivität.⁵ Bis 2008 wuchsen die Gewinneinkommen um ein Vielfaches schneller als die Arbeitnehmerlöhne. Nach einem vorübergehenden Einbruch als Folge der Finanzkrise scheint sich dieser Trend nun wieder fortzusetzen.

Während es bei der Abgabenquote keinen Wachstumstrend gibt, ist der Trend einer Auseinanderentwicklung von Löhnen und Gewinneinkommen klar aus den Daten ersichtlich.⁶

Das Geld fließt also nicht mehr und mehr in den Staat, wie die Steuererzählung behauptet, sondern in Unternehmensgewinne und Kapitaleinkünfte, wie die Verteilungserzählung argumentiert.⁷

FPÖ auf dem Holzweg

Die klare Parteinahme der FPÖ für die Steuererzählung hat zwei fatale Konsequenzen.

• Erstens ignoriert die FPÖ die tatsächliche Ursache für die schwache Entwicklung der Löhne und will von einer gerechteren Beteiligung der Arbeitnehmer/innen an der Produktivitätsentwicklung nichts wissen. Die Partei reiht sich endgültig in den neoliberalen Block ein, der die Verteilungsfrage, eine der wichtigsten Fragen unserer Gegenwart, geflissentlich übersieht. Offenbar putzt sich die FPÖ stattdessen als Braut für den Industriellenflügel der ÖVP heraus.
• Zweitens glaubt die FPÖ, sie könne die Reallöhne durch Steuersenkungen aufbessern und gleichzeitig das Ziel des Nulldefizits erreichen. Milliarden können nur eingespart werden, wenn staatliche Leistungen in Bereichen wie Pensionen, Gesundheit oder Familien gekürzt werden. Die FPÖ hat es sicherheitshalber vermieden, in ihrem Wirtschaftsprogramm konkrete Einsparungsmaßnahmen bei den Staatsausgaben zu benennen. Das ist brisant, weil die Mehrheit der Arbeitnehmer/innen beim Abtausch zwischen Steuersenkung und Leistungskürzung in aller Regel verliert, während Besserverdienende überproportional profitieren. Einerseits zahlen Besserverdienende mehr Einkommenssteuer und gewinnen absolut am meisten bei einer Senkung (so auch 2016). Andererseits machen staatliche Zuschüsse einen verhältnismäßig größeren Anteil am Lohn ärmerer Gruppen aus. Die Kürzung eines Zuschusses um 100 Euro ist bei einem Gehalt von 1.300 netto schlicht etwas anderes als bei 3.600 netto.

Wer mehr für alle Arbeitnehmer/innen möchte, muss das heiße Eisen der Verteilungsfrage zwischen Kapital und Arbeit angreifen. Die FPÖ verweigert dies in ihrem Wirtschaftsprogramm explizit und schlägt sich unmissverständlich auf die Kapitalseite. Armin Wolf beschrieb das Programm in der ZIB 2 nicht umsonst als Koalitionsangebot an die ÖVP. Die FPÖ hat eine essentielle Flanke weit geöffnet. Es liegt an der Arbeitnehmerpartei Österreichs dies für sich zu nützen.

1. Der außergewöhnlich hohe Anstieg der Teilzeitbeschäftigung in Österreich führt automatisch dazu, dass der durchschnittliche Verdienst im Rahmen einer Pro-Kopf-Betrachtung sinkt. Es gibt noch andere Komponenten, die zu einer Verzerrung führen, wie Andreas Schnauder im Standard sehr übersichtlich darstellt.
2. Die Stundenlöhne wurden analog zur FPÖ-Rechnung mit dem Deflator für den privaten Konsum berechnet, was in Bezug auf die Kaufkraft vertretbar ist. Um hier Vergleichbarkeit zu gewährleisten wurde die Produktivitätsentwicklung auch mit diesem Deflator errechnet.
3. Suboptimal eingesetzte staatliche Mittel gab es vor 17 Jahren genauso wie heute, darum kann die FPÖ-Story nicht stimmen. Das heißt im Umkehrschluss keineswegs, dass es keine Qualitätsverbesserungen oder Einsparungspotentiale im öffentlichen Sektor gäbe (Luxuspensionen, Gutsherrn-Föderalismus etc.). Diese Potentiale zu heben würde auch nicht unerhebliche Summen bringen. Es handelt sich allerdings um den vergleichsweise deutlich kleineren Brocken in Anbetracht dessen, was über die Jahre am Arbeitsmarkt beim Verteilungsspielraum verloren ging.
4. Auch innerhalb des Steuer- und Abgabenaufkommens ist der gemeinsame Anteil von Lohn- und Einkommenssteuer sowie Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nicht angestiegen. Die steuerliche Belastung von Arbeit ist im internationalen Vergleich zweifellos sehr hoch und jene von Kapital sehr gering (vgl. Wifo S. 3). Das ist aber gerade nicht das Argument der FPÖ (weil dies steuerliche Verteilungsfragen mit sich bringen würde). Außerdem war auch diese Situation war im Jahr 2000 genauso gegeben wie dieser Jahre (vgl. OECD Revenue Statistics 2016, S. 48), weshalb auch hier kein Trend ersichtlich ist.
5. Im einleitenden Abschnitt musste der Deflator für den privaten Konsum verwendet werden um Vergleichbarkeit mit der Berechnung der FPÖ zu gewährleisten. Im Gegensatz zu oben wurde nun der angemesserene BIP-Deflator verwendet, u.a. weil die Produktivität nicht mit dem Deflator für den privaten Konsum bemessen werden sollte. Die Reallöhne steigen mit dem Deflator für den privaten Konsum, wie oben bereits erläutert, um jährlich gut 0,5% und die Produktivität ( und damit der Verteilungsspielraum) um 1,1%. Mit dem BIP-Deflator steigen die Reallöhne um jährlich 0,7%, die Produktivität liegt bei 1,4%. Die Relationen bleiben also gleich, die Löhne wuchsen zwischen 2000 und 2016 halb so stark wie die Produktivität.
6. Siehe dazu auch zahlreiche Wifo-Studien, so z.B. den WIFO-Beitrag zum Sozialbericht 2014-2015 (S. 45): „Die Entlohnung der beiden Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital hat eine unterschiedliche Dynamik. Die ArbeitnehmerInnenentgelte nahmen schwächer zu als die Nicht-Lohn-Einkommen (das sind die Unternehmens- und Vermögenserträge)“.
7. Selbst ausgewiesene Liberale wie der Leiter der Wirtschaftsredaktion der Frankfurter Allgemeine Zeitung schließen sich zunehmend der Verteilungserzählung an.