Die deutsche Bundesregierung hat ihre „nationale Strategie“ zur umfassenden Hilfe und Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen vorgestellt. Künftig sollen Gemeinwohl-Unternehmen, die sich an sozialen und gesellschaftlichen Zielen orientieren, leichter Förderungen oder Kredite bekommen. Auch in Österreich gibt es Firmen, die sich um faire Lieferketten, nachhaltige Produktion und das Einstellen benachteiligter Menschen bemühen. Doch eine Strategie, wie in Deutschland, fehlt hier bisher noch.
Insgesamt 70 Verbesserungsvorschläge umfasst die „Nationale Strategie für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen“ der deutschen Bundesregierung. Die Strategie ist eine gemeinsame Initiative des Wirtschafts- und Bildungsministeriums und soll die Wirtschaft ökologischer, nachhaltiger und sozial verträglicher machen. Das heißt im Klartext: weniger Umweltverschmutzung und Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten und mehr Arbeitsschutz und faire Löhne für alle Beteiligten.
Man schaffe einen “verbesserten Zugang zu finanzieller Unterstützung”, investiere in den “Ausbau des Ökosystems” und verbessere “die rechtlichen Rahmenbedingungen”, so Robert Habeck, Deutschlands Wirtschaftsminister.
So sieht das Programm etwa den Abbau bürokratischer Hürden bei Unternehmens-Neugründungen mit Gemeinwohlorientierung vor. Darüber hinaus wird es ab Oktober eine zentrale Anlaufstelle für Gründer:innen von sozialen Unternehmen geben.
Neben vereinfachten rechtlichen Rahmenbedingungen sollen auch die Kriterien von Stipendien und Förderungen geändert werden. So werden zum Beispiel bei der Vergabe des EXIST-Gründerstipendiums Ziele wie nachhaltiges Wirtschaften und soziale Verantwortung eine größere Rolle spielen.
Die einzelnen Verbesserungen sollen in den kommenden Monaten Schritt für Schritt umgesetzt werden. Laut Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind dafür keine Gesetzesänderungen nötig. Dadurch könne die Umsetzung recht schnell erfolgen.
Unternehmen bekommen jetzt leichter Kredite, wenn sie nicht ausschließlich auf Gewinn aus sind
Die deutsche Bundesregierung will für die Strategie kein neues Geld oder neue Fördertöpfe zur Verfügung stellen. Vielmehr will sie bestehende wirtschaftliche Förderprogramme für gemeinwohlorientierte Unternehmen öffnen und den Zugang zu Krediten erleichtern.
Bisher war es für gemeinwohlorientierte Unternehmen meist sehr schwer, Bankkredite oder wirtschaftliche Förderungen zu bekommen. Denn die meisten Banken und Geldgeber bewerten die Anträge nach dem voraussichtlichen wirtschaftlichen Erfolg und nicht nach dem sozialen Beitrag, den ein Unternehmen zur Gesellschaft leisten. Ein Unternehmen, das sich das Gemeinwohl zum Ziel setzt, ist für sie also wenig interessant und förderungswürdig.
Was sind gemeinwohlorientierte Unternehmen?
Bei gemeinwohlorientierten Unternehmen geht es nicht um die absolute Gewinn-Maximierung. Stattdessen verfolgen sie soziale Ziele, die der Gesellschaft zugutekommen. Etwa, indem sie für faire und transparente Liefer- und Produktionsketten sorgen. Das würde faire Löhne und sichere Arbeitsbedingungen für alle an einem Produkt oder einer Dienstleistung beteiligten Arbeitnehmer:innen bringen.
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Im Grunde genommen geht es beim Gemeinwohl um die Achtung der Menschenwürde, den Erhalt der Umwelt und die Solidarität mit allen. Vom Abbau der Rohstoffe über die Produktion bis hin zur Lieferung sollen umweltschädliches und nicht-nachhaltiges Produzieren, ausbeuterische Arbeitsverhältnisse und Menschenrechtsverletzungen verhindert werden.
Es geht nicht nur um das Wohl aller Beteiligten, sondern auch um das Wohl der Gesellschaft und der Umwelt an sich. So sollen neben den sozialen Zielen auch Umweltstandards und Nachhaltigkeitsziele wie die der EU (Social Economy Action Plan) oder die Resolutionen der UN und der OECD eingehalten werden.
Österreich hat bisher keine Strategie für die Förderung von Gemeinwohl-Unternehmen
Auch österreichische Unternehmen, wie Kräuter- und Gewürze-Händler Sonnentor, der Werbemittelproduzent Fahnengärtner und die Salzburger Brauerei Trumer, haben sich dem Gemeinwohl verschrieben. So achtet Sonnentor besonders auf respektvolle Partnerschaften mit Bauern und Bäuerinnen in Afrika und Südamerika und bezieht seine Waren direkt von diesen Bio-Bauernhöfen ohne Zwischenhandel.
Bisher fehlt eine einheitliche Strategie zur Förderung der Gemeinwohl-Unternehmen in Österreich. Das Bundeskanzleramt verweist lediglich auf die “Gemeinwohl-Ökonomie”: Eine Organisation, die sich für die Verbreitung der Idee einsetzt und die es Unternehmen ermöglicht, ihren Beitrag zum Gemeinwohl zu messen.
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Ich denke nicht das Möbelhausketten, Lebensmittelkonzerne und Unterbringungsgewerbe unter dem Titel Gemeinwohl fallen.
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Da bedarf es noch einige massive Verbesserungen an den Kriterien.
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Der wesentlichste Punkt ist, das es im Interesse der Allgemeinheit ist, das es diesen Betreib gibt, Weiters sind davon Konzerne und Ketten von vornherein auszuschließen. Dazu kommt das es in der näheren Umgebung, Ortschaft Gemeinde keinen ähnliche oder gleichwertigen Betrieb gibt.
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Und dann sei zu überlegen ob derartige Betriebe die dann unter dem Begriff Gemeinwohl fallen, bei den Betriebskosten wie Miete etc. entgegen kommt.
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Ich gebe allerdings zu bedenken das die Gemeinde Wien jene Betreibe die heute schon unter dem Titel Gemeinwohl fallen die Hölle auf erden machen. Erst heuer schloss ein kleiner Betrieb im 1. Bezirk der ganz klar unter Gemeinwohl fallen würde, und auch von überregionaler Bedeutung war. Das fehlen ist eine Katastrophe für ganze Wien und darüber hinaus!
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Dahingehend frage ich mich ob derartige Forderungen schlicht Weißwaschmittel sind. oder die SPÖ agieren will wie in den 70er Jahren, was Gemeinwohl ist bestimmen wir.