Dieses Instrument wurde geschaffen, um neben der dringlichen Befragung von Mitgliedern der Bundesregierung (Dringliche Anfrage) auch Entschließungsanträge – also Wünsche über die Ausübung der Vollziehung – dringlich thematisieren zu können. Alle anderen Kriterien unterscheiden sich nicht von jenen der Dringlichen Anfrage. Dies gilt für Begründung, Stellungnahme (statt Beantwortung), Debatte, aber auch Bestimmungen betreffend die Lösung von Konkurrenzsituationen.
Historische US-Wahlen: Demokraten gewinnen in republikanischen Hochburgen und holen sich den Kongress zurück
Die US-Wahlen 2026 bringen Donald Trump eine schwere Niederlage. Die Demokraten gewinnen die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und...
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