Dieses Instrument wurde geschaffen, um neben der dringlichen Befragung von Mitgliedern der Bundesregierung (Dringliche Anfrage) auch Entschließungsanträge – also Wünsche über die Ausübung der Vollziehung – dringlich thematisieren zu können. Alle anderen Kriterien unterscheiden sich nicht von jenen der Dringlichen Anfrage. Dies gilt für Begründung, Stellungnahme (statt Beantwortung), Debatte, aber auch Bestimmungen betreffend die Lösung von Konkurrenzsituationen.
Klima-Sozialplan hilft ärmeren Haushalten: 770 Mio. Euro für neue Heizungen, sanierte Wohnungen und bessere Öffis
Menschen mit niedrigem Einkommen können sich eine neue Heizung, eine Sanierung oder den Umstieg auf andere Verkehrsmittel oft schwerer leisten....
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