Im Verwaltungsrat der Gesundheitskasse stellten die Arbeitnehmervertreter:innen einen Antrag. Es soll ein Konzept erstellt werden, wie der „angestrebte Ausbau von kurzfristig 100 zusätzlichen Kassenarzt-Stellen und mittelfristig (2030) 800 Kassenarztstellen“ funktionieren kann. Doch die Vertreter des ÖVP Wirtschaftsbundes schmetterten den Antrag ab – und verhinderten eine Aufnahme auf die Tagesordnung.
Seit der Kassenreform 2018 sitzen im Verwaltungsrat der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), also jener Krankenkasse, in der Arbeiternehmer:innen versichert sind, zu 50 Prozent Vertreter der Wirtschaftskammer. Es ist die einzige öffentliche Kasse, in der Gruppe der Versicherten keine Mehrheit haben – und das nutzte der ÖVP Wirtschaftsbund aus.
Er verhinderte einen Antrag zum Ausbau von Kassenstellen. Die Arbeitnehmervertreter:innen forderten ein Konzept, mit dem der Ausbau von Kassenstellen funktionieren kann. Samt Beitrag des Staates. Hintergrund war ein Versprechen von Bundeskanzler Nehammer persönlich: Er kündigte an, 100 Kassenstellen sofort, und mittelfristig 800 Kassenstellen bis 2030 zu schaffen.
Gestern hat der Wirtschaftsbund der @volkspartei in der ÖGK gegen mehr #Kassenstellen gestimmt. @SPOE_at-Fraktion hat genau die Forderung von Kanzler @karlnehammer gebracht, +100 jetzt, +800 bis 2030. Abgelehnt. Die Mehrheit der Arbeitnehmer:innen muss wieder hergestellt werden!
— Daniel Gürtler (@DMGuertler) June 14, 2023
Nach außen hin verspricht die ÖVP mehr Kassenstellen. Dort, wo man sie schaffen könnte, blockt sie diese ab. Die Gewerkschaft fordert, die Mehrheit der Arbeitnehmer:innen in diesen Gremien der ÖGK wieder herzustellen. Auch SPÖ-Chef Andreas Babler hat die Wiederherstellung der Selbstverwaltung der Kassen als zentrales politisches Ziel benannt.
Das Thema "Gesundheitskasse" im Parlament
Die Wirtschaft kann sich ja offensichtlich krankes Personal leisten, das im Bett liegt. Diese Wirtschaft kann es sich auch leisten das das Personal sinnlos stundenlange in Warteräumen der Ordinationen Nasen bohrt.
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Dann soll dieser Wirtschaftsbund bitte aufhören zu jammern ob der Arbeitskräftemangels.
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Als Chef eines Betriebs würde ich alles machen das das Personal möglichst nicht krank wird, und wenn schon, dann dafür sorgen das es schnellst möglich wieder Gesund wird. Und dafür brauchen wir Ärzte und ein funktionierende Gesundheitssystem.
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Und noch was – verschleppte Krankheiten sind das teuerste überhaupt, sowohl für die Wirtschaft als auch den Bund.
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Bleibt letztendlich die Frage warum der öst. Wirtschaftsbund in Österreich eine derartige Selbstverstümmelung inszeniert?
Bei mir stellt sich überhaupt die Frage, was der Wirtschaftsbund IN DER ÖGK zu suchen hat. Aus meiner Sicht hat er überhaupt nichts drin verloren. Die ÖGK hat auch kein Einfluss auf den Wirtschaftsbund.
Die korrupten schwürkisen Arschlöcher sollen sich aus der ÖGK schleichen.
Das Problem ist das die wirtschaftlichen Organisationen alles mögliche vertreten nur eines nicht – die Interessen der Wirtschaft.
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Das sieht man schon das sie immer noch unter dem Motto agieren: Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s den Menschen gut. Bis heute wurde nicht kapiert das es genau umgekehrt ist.
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Nur wenn es eine Kaufkraft in der Bevölkerung gibt, kann es der Wirtschaft gut gehen, und jetzt sehe ich erste mal das Österreich auf ein sehr massives Problem zu schlittert.
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Bis jetzt hat Österreich immer alles getan die Kaufkraft zu erhalten, während in Österreich eine Mailüftchen über das Land streifte, fegte im Rest Europas ein Mistral hinweg.