ÖVP-Agenda: Wer hat, dem wird gegeben

Von der Halbierung der Armut laut schwarz-grünem Regierungsprogramm ist nichts zu bemerken. Im Gegenteil: Einkommensschwache Haushalte werden der Inflation zum Fraß vorgeworfen, gerade wenn es um Wohn- und Energiekosten geht. Die Reichsten und Superreichen der Gesellschaft werden hingegen mit Steuerzuckerln bedient.

Allem Anfang wohnte ein Zauber inne: „Wir haben uns zum Ziel gesetzt, durch verschiedene Maßnahmen in der kommenden Legislaturperiode den Anteil von armutsgefährdeten Menschen im ersten Schritt zu halbieren.“ Das steht im schwarz-grünen Regierungsprogramm aus dem Jänner 2020. Und das wurde sogar noch präzisiert: „Ziel ist sowohl die soziale Absicherung der durch Armut betroffenen Menschen als auch die Möglichkeit der Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung.“ Nichts davon ist passiert. Es gab nur reichlich faulen Zauber der ÖVP.

Körberlgeld für Vermieter*innen

Das aktuellste Beispiel dafür ist die Mietpreisbremse. Die ÖVP lehnt sie strikt ab. Was kommt, ist eine Erhöhung des Wohnkostenzuschusses. Das bedeutet: Die Mieten werden erhöht, die Inflation damit weiter befeuert – das exakte Gegenteil von dem, was jetzt sinnvoll wäre. Statt jene Gruppen langfristig zu entlasten, die den höchsten Anteil ihrer Einkommen für Wohnkosten aufwenden – nämlich die einkommensschwächsten Familien, Alleinerzieher*innen, Pensionist*innen – gibt es Almosen. Die reichsten Familien des Landes mit Immobilienbesitz bekommen mit dem Wohnkostenzuschuss ein Körperlgeld aus dem Steuertopf. Geschickter könnte die ÖVP ihre Klientel nicht bedienen.

Doch, da war noch etwas: Die Grunderwerbssteuer auf das erste Eigenheim soll gestrichen werden. Günstigeres Eigenheim im Eigentum – das bringt einkommensschwachen Familien genau gar nichts. Wohnungs- oder Hauseigentum ist mittlerweile nur mehr für jene leistbar, die genug erben.

Fetisch Eigentum

Wohnungseigentum ist so etwas wie ein Fetisch für die ÖVP, dem die Erwartung zugrunde liegt, dass konservativ wählt, wer einmal ein Haus oder eine Wohnung besitzt. „Für junge Menschen ist Eigentum die beste Altersvorsorge!“, sagte etwa Altkanzler Sebastian Kurz. Zynisch eigentlich, denn welche Jungen können sich Eigentum überhaupt noch leisten? Und auch Nochkanzler Karl Nehammer propagandiert Eigentum – so sollen Mietkauf-Modelle gefördert werden.

Grundsätzlich spricht auch nichts gegen Mietkauf-Modelle – außer, sie werden mit öffentlichen Mitteln gefördert. Dann geht das nämlich auf Kosten des sozialen Wohnbaus, und damit auf die Kosten aller Mieter*innen. Denn der preisdämpfende Effekt der eher günstigen Mieten im Sozialen Wohnbau ist in Österreich beachtlich. Gibt es weniger sozialen Wohnbau, oder werden Sozialwohnungen in das Eigentum übernommen und kommen damit auf den freien Wohnungsmarkt, fehlt nicht nur günstiger Wohnraum für einkommensschwache Haushalte. Es steigen dadurch alle Mieten stärker an.

Keine Gaspreisbremse, aber Rekordgewinne

Neben den Mieten sind gerade die Energiekosten enorm gestiegen. Eine Strompreisbremse gibt es, eine Gaspreisbremse aber nicht. Wo gibt es die meisten Gasthermen? In Wien, in Mietwohnungen außerhalb des sozialen Wohnbaus. Wer wohnt in Mietwohnungen, die schlecht isoliert sind und entsprechend hohe Energiekosten haben? Mehrheitlich ausgerechnet einkommensschwache Familien. Also alles andere als die Klientel der ÖVP. Deshalb gibt es nur eine Strompreisbremse, aber keine Gaspreisbremse.

Die Gewinne der Energiekonzerne brechen Rekord auf Rekord. Die Regierung brüstet sich damit, dass die Übergewinne abgeschöpft werden und somit in den Staatshaushalt fließen. Allerdings nur ein kleiner Teil: Liegt der aktuelle Gewinn um mehr als 20 Prozent über dem Durchschnitt des Vergleichszeitraums 2018 bis 2020, werden 40 Prozent davon abgeschöpft. Selbst dieser Anteil kann sich noch reduzieren, wenn Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz geltend gemacht werden. Fix ist damit: Nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne werden Rekorde um Rekorde brechen – sondern auch die Dividenden. Und wer kassiert die Dividenden? Das sind die reichsten des Landes. In Österreich erhalten 90 Prozent aller Kapitaleinkommen – dazu zählen Dividenden, Zinsen und Mieten – die zehn Prozent der reichsten Haushalte. Das ist die Klientel der ÖVP, und für diese wird Regierungspolitik gemacht.

Umverteilung von unten nach oben

Und auch abseits der Wohn- und Energiekosten wird man schnell fündig, wenn es um die Umverteilungspolitik der ÖVP von unten nach oben geht. So gibt es nach wie vor keine Kindergrundsicherung. Kinderarmut – etwa 380.000 sind betroffen – wird also nicht einfach abgeschafft, was zwei Milliarden Euro kosten würde. Arme Kinder sind einfach nicht die Klientel der ÖVP. Die gleichen zwei Milliarden Euro kostet hingegen die stufenweise Reduktion der Körperschaftssteuer. Konzerne müssen auf ihre Gewinne damit noch weniger Steuern zahlen. Noch weniger Steuern gezahlt werden soll zudem auf Kursgewinne von Wertpapieren. Dass einkommensschwache Haushalte keine Wertpapiere besitzen, ist klar. Wertpapiere besitzt die ÖVP-Klientel.

Und weil es hier immer um die ÖVP geht: Was ist mit den Grünen, sind die nicht auch in der Regierung? Ja, sind sie. Sie machen das alles einfach mit. Sie sind die Erfüllungsgehilfen der ÖVP in ihrem Klassenkampf von oben. Nicht mehr, nicht weniger.

Das Thema "Umverteilung" im Parlament