„Wo woar die Leistung?“ – Das ultimative Minister-Ranking

Margarete Schramböck gilt als schwarzes Schaf dieser Regierung. Im Gegensatz zu ihren KollegInnen ordnete die gebürtige Tirolerin weder Razzien an, noch kniete sie vor Putin nieder oder fiel mit fremdenfeindlichen Aussagen auf. Überhaupt scheint sich Schramböck irritierenderweise mehr für ihre inhaltliche Arbeit als für die nächste Kronen-Zeitung Schlagzeile zu interessieren, womit sie regierungsintern vermutlich als Ablösekandidatin gehandelt wird. Wer seine Arbeit so bierernst nimmt und keinen Sinn für billigen Populismus hat, für den reicht es dann halt auch nur zu Platz 10 in unserem Ranking.

Löger auf den neunten Platz gereiht, damit er nicht völlig in Vergessenheit gerät. Denn tragischerweise gilt unser Bundesminister für Finanzen bereits seit einem Jahr als vermisst. Löger wurde zuletzt am 18. Dezember 2017 in der Wiener Hofburg zu seiner Angelobung als Finanzminister gesehen, seitdem fehlt von ihm jede Spur. Sollten sie den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der UNIQA irgendwo zufällig begegnen, fordern sie ihn bitte auf, endlich seinen Dienst anzutreten. Auf ihn warten hohe Steuereinnahmen darauf, sinnvoll investiert zu werden. Und vielleicht hat er auch nähere Informationen bezüglich des aktuellen Aufenthaltsortes unseres Justizministers, Dr. Josef Moser, der ebenso seit seinem Amtsantritt untergetaucht zu sein scheint.

Was haben Lungenfachärzte, Krebsspezialisten, Bestattungsunternehmer, Friedhöfe, Krankenhausabteilungen, Pharmafirmen und natürlich die Tabakindustrie gemeinsam? Richtig, sie alle reiben sich dank unseres Vizekanzlers die Hände. Schließlich hat Strache mit der Aufhebung des Rauchverbotes eine Idee durchgesetzt, von der alle obig genannten Branchen wirtschaftlich profitieren werden. Davon abgesehen wirkte der freiheitliche Langzeitobmann allerdings recht ideenlos, was daran liegen könnte, dass ihm Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf 2017 sein komplettes Parteiprogramm (also beide A4 Seiten) gestohlen hat. Seine in einem Jahr Amtszeit ausgearbeiteten Pläne für den Bereich „Sport“ würden auf einem Post-it Platz finden. Strache war einfach zu sehr damit beschäftigt, die im Sekundentakt aufpoppenden „Einzelfälle“ seiner Parteikollegen zu beschwichtigen, da blieb für Ressortarbeit echt keine Zeit mehr. Dennoch, an einem Mann, dem unironisch die „Jörg-Haider-Medaille“ 2018 verliehen wurde, führt in unseren Top 10 kein Weg vorbei.

Heinz Faßmanns Performance wird als State of the Art Beispiel dafür in die Geschichte eingehen, was passiert, wenn ein Wissenschaftler plötzlich populistisch agieren soll. Der ehemalige Universitätsprofessor wurde dazu genötigt, wieder Schulnoten einzuführen und Kinder mit Migrationshintergrund in sogenannte „Deutsch-Förderklassen“ zu segregieren. Dabei wirkte er selbst über die Umsetzung dieser Maßnahmen ungefähr so begeistert wie Hans Krankl, wenn man ihn in ein Austria Wien Trikot steckt. Ein Wissenschaftler, der seine Bildungsreform mit „Es ist eine politische Entscheidung….nicht hinter jeder politischen Entscheidung gibt es auch eine wissenschaftliche Fundierung“ kommentiert,  hat sich selbst bereits aufgegeben. Dafür gibt es einen traurig gestimmten siebten Platz.

Was tut eigentlich der Verteidigungsminister eines sicheren und neutralen Staates in besonders friedlichen Zeiten? Richtig, er langweilt sich. Also begab sich Mario Kunasek auf die Suche nach Gefahren, die von seinen Vorgängern bisher vielleicht einfach nur übersehen wurden. Und siehe da, nach 6 Monaten wurde der Steirer fündig. Zu aller Überraschung präsentierte er nicht etwa einen Staat oder den internationalen Terror als ultimative Bedrohung Österreichs, sondern das „Binnen-i“. Um uns vor dieser, ich zitiere, „feministischen Sprachvorgabe“ zu schützen, die „die gewachsene Struktur unserer Muttersprache bis hin zur Unlesbarkeit und Unverständlichkeit zerstören“ würde, befahl Kunasek im Mai 2018 die Abschaffung des Binnen-i für das gesamte Bundesheer.

Ein unerschrockener Befehlshaber, dem das Gendern Angst einjagt, das ist uns Platz 6 Wert.

Elisabeth-ich-winke-alles-durch-Köstinger hat sich im ersten Jahr irgendwie mehr ihrem Mentor und Kanzler Sebastian Kurz als dem Schutz der Umwelt verpflichtet gefühlt. Vielleicht ist es aber auch einfach sehr schwierig, den Klimawandel ernst zu nehmen, wenn man in einer Regierung mit Politikern sitzt, die ihn immer noch bezweifeln. Köstinger hat auf jeden Fall mit dem Durchwinken klimafeindlicher Gesetze offenbar kein Problem. Standortentwicklungsgesetz? Super Sache! Einschränkungen für Umweltschützer in Folge der Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung? Klar doch! Tempo 140 auf den Autobahnen? Gebt Gas Leute!
Völlig verdient wurde ihre Arbeit vor wenigen Wochen mit dem jährlich verliehenen Negativ-Preis „Fossil des Tages“ für besondere Blockade in der Klimapolitik ausgezeichnet. Damit steht Österreich jetzt auf der gleichen Stufe mit Brasilien, den USA und Saudi Arabien. Wir gratulieren!

Lange Zeit sah es ja so aus, als würde es Karin Kneissl nicht in unsere Top 10 schaffen, doch dann kam der 18. August 2018. Was waren das für surreale Bilder, die uns live aus der kleinen Ortschaft Gamlitz in der Steiermark erreichten. Eine Außenministerin des EU Ratsvorsitzes, die auf ihrer Hochzeit mit Vladimir Putin tanzt und vor ihm niederkniet: R.I.P. diplomatische Kredibilität. Kneissl könnte nach diesem Auftritt genauso gut T-Shirts mit dem Aufdruck „KRIM=RUSSIA“ bei künftigen Vermittlungsgesprächen tragen. Aber versuchen wir das Ganze mal aus einer „Das Glas ist halbvoll“ Perspektive zu betrachten: Österreichs Außenministerin hat sich weltweit einen Namen gemacht und praktischerweise auch bereits einen Job für ihre Zeit nach der Politik gesichert. Denn schließlich ist Gazprom immer auf der Suche nach gut vernetzten Lobbyisten. Glückwunsch!

Eigentlich hatte Norbert Hofer keinen Stockerlplatz in unserer Wertung, bis die FPÖ beschloss, die Republik Österreich auf 3,4 Millionen Euro Schadenersatz für die Wiederholung der Präsidentschaftsstichwahl 2016 zu klagen. Zum Verständnis: Hofer hatte die Stichwahl gegen Van der Bellen verloren, erzwang eine Wahlwiederholung, die den Steuerzahlern 15 bis 40 Millionen Euro kostete, verlor erneuert, und klagt nun die 3,4 Millionen Euro an Steuergelder ein, die er damals ausgab, um sie wieder aus dem Steuertopf zurück zu erhalten. Alles klar? Spätestens nach diesem Manöver gilt unser ganz großer Respekt jenen Wählern, welche dieser Partei völlig selbstaufopfernd weiterhin die Stange halten.
Hofer sollte aber auch für seine intensiven Bemühungen ausgezeichnet werden, wichtige Führungspositionen in staatsnahen Konzernen wie der ÖBB oder der ASFINAG mit Parteifreunden und Burschenschafter zu besetzen. Denn was Postenschacherei in seinem Ressort betrifft, haben wir uns bei Norbert Hofer wirklich gewundert, was alles möglich ist.

Herbert Kickls erstes Jahr im Amt lässt sich als die simple Geschichte eines Mannes, der überfordert ist, zusammenfassen. Mit seinem „Flüchtlinge in Lager konzentrieren“ Sager, dem epischen BVT-Desaster und seinen wiederholten Angriffen auf die kritische Presse hat sich Kickl sehr schnell selbst ins Aus manövriert. Es war fast schon eindrucksvoll zu beobachten, wie sich dieser einst so überlegen gebende Mann, der jahrelang politische Gegner mit Spott und Häme übergoss, innerhalb kürzester Zeit selbst demontierte. Der Freund der Pferde und Zensur stolperte von einer Affäre in die nächste und hat sich bereits einen Eintrag ins „Guinness Buch der Rekorde“ gesichert für die schnellste Einhandlung eines Untersuchungsausschusses ever.
Der einstige Oppositionspolitiker Kickl würde der Performance des jetzigen Innenministers Kickl ein vernichtendes Zeugnis ausstellen. Dem schließen wir uns gerne an und vergeben Platz 2 an jenen Mann, den die EU Zeitschrift „Politico“ als „schlankeren, gemeineren Steve Bannon“ bezeichnete.

Es war ein richtig hartes Match, das sich Hartinger-Klein und Herbert Kickl um Platz 1 geliefert haben, doch am Ende hatte die Ministerin für Pleiten, Pech und Pannen die Nase vorn.
Wie soll man auch eine Sozialministerin toppen, die Mindestsicherungen kürzt, oder eine Gesundheitsministerin, die sich für das Rauchen und der Einführung von Sonderklasse in Spitalsambulanzen einsetzt? Wie soll man mit einer Ministerin für Arbeit konkurrieren, die den 12 Stunden Arbeitstag einführt und AMS Gelder kürzt? Eine Ministerin, welche die AUVA attackiert, sich aber 2015 noch für den vakanten Posten in deren Generaldirektion bewarb, abgelehnt wurde und anschließend dagegen klagte?
Hartinger-Kleins Programm wendet sich gegen einen guten Teil der eigenen Wählerschaft und ist Ausdruck des Verkaufs dieser an die wirtschaftsliberalen Begehrlichkeiten des Koalitionspartners. Dieses Ministerium stellt die Sollbruchstelle der Koalition dar, weil hier die sinkenden Umfragewerte der Freiheitlichen generiert werden. Dafür gebührt Hartinger Platz 1 und unser größter Dank.

Natürlich darf auch unser Bundeskanzler nicht zu Kurz kommen. Der Wolfgang Schüssel 2.0, powered by KTM, hat sich aufgrund seiner herausragend kommunikativen Leistungen einen Spezialpreis verdient. Denn wenn Reden Silber ist, dann ist Sebastian Kurz Gold. Wann immer klare, öffentliche Distanzierungen und Verurteilungen von diversen Entgleisungen des Koalitionspartners notwendig gewesen wären, zog es der Kanzler zuverlässig vor, nichts zu sagen. Wann immer differenzierte, inhaltliche Erläuterungen und Diskussionsbereitschaft zu neuen Gesetzesvorschlägen notwendig gewesen wären, lieferte der Kanzler bloß boulevardeske Phrasen aus dem rechtspopulistischen Playbook. Kurz´ Schweigen ist nicht nur quantitativer, sondern auch qualitativer Natur. Denn auch wenn er spricht, sagt er dabei nichts und klingt dennoch sehr überzeugend. Generell wurden Inhalte im letzten Jahr immer mehr durch Symbolik ersetzt. Den grotesken Höhepunkt dieser Vermischung von PR, Inszenierung und Einverleibung der Medien bildet eine am 20.12. im ORF 2 ausgestrahlte TV Sendung mit dem Namen „Lebensretter 2018“. Hier wird Papst Sebastian Kurz I zur Prime Time im öffentlichen Fernsehen Preise an Helden und Heldinnen verleihen und sie vermutlich auch gleich segnen. Ob jene „Ärzte ohne Grenzen“, die tagtäglich Menschenleben im Mittelmeer gerettet haben, und dafür vom Bundeskanzler mit „Schleppern“ gleichgesetzt wurden, mit von der Partie sein werden gilt als eher unwahrscheinlich. Schließlich passt deren Heldentum nicht in die eigene Agenda.
In Summe ist diese Kombination des Schweigens, inhaltsarmer Phrasen und rechtspopulistischer Operetten PR sicher einzigartig und hat sich unseren größten Respekt verdient.