Am 17. April fand die vierte Nationalratssitzung des Jahres 2024 statt. Es ging unter anderem um die Einführung eines Mietenstopps, eines Zinspreisdeckels und einer Leerstandsabgabe. Außerdem war der Nationale Klimaplan Thema. Österreich ist das einzige EU-Land, das ihn noch nicht an die EU-Kommission geschickt hat – und riskiert damit Strafzahlungen in Millionenhöhe. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien bei ausgewählten Anträgen!
Mietenstopp & Zinspreisdeckel finanziert durch Übergewinnsteuer
Zum AntragLänder dürfen wirksame Leerstandsabgabe einführen
Zur AbstimmungKlimaschutz statt Strafzahlungen: Endlich Klimaplan an die EU schicken
Zum AntragHumanitäre Hilfe für geflüchtete Frauen und Kinder aus Bergkarabach
Zum AntragUnternehmen bei Unterentlohnung bestrafen
Zur AbstimmungPensions-Aliquotierung abschaffen: Keine Verluste bei späterem Pensionsantritt
Zum AntragPsychotherapieausbildung kostenfrei machen
Zum AntragKeine Diskriminierung von LGBTIQ+ Personen im Gesundheitswesen
Zur AbstimmungZusammenfassung
Die Abstimmungen aus Nationalratssitzungen von Krontast.at bilden eine Auswahl der Anträge ab. Mitunter sind zum Zweck der Verständlichkeit einzelne Forderungspunkte aus Anträgen herausgegriffen und die Beschreibung in der Grafik vereinfacht. Bei jeder Abstimmung verweisen wir auf den entsprechenden Antrag bzw. das Abstimmungsverhalten, wo alle Details dazu nachzulesen sind. Auf der Parlaments-Website befinden sich außerdem vollständig alle Anträge.
Das Thema "Abstimmungen" im Parlament
