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Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:1 Minuten
24. November 2023
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Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien!

 

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Echte Übergewinnsteuer für Konzerne

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Regulierung des Energie-Marktes

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission 

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

 

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einst versprochene Patienten-Milliarde für Krankenkasse sicherstellen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Klares Bekenntnis: Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters!

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Ausbau Ganztagsschulen & gratis Mittagessen für alle Kinder

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Mehr Geld für Gemeinden – statt Steuergeschenke für Konzerne

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenversicherung – zum Vorteil großer Unternehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Mehr Personal für AMS

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Paket zur Abschaffung von Kinderarmut

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Kulturgutschein und ein freier Museumsbesuch pro Woche für alle

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Zusammenfassung

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 19%, 312 Stimmen
    19% aller Stimmen 19%
    312 Stimmen - 19% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 272 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    272 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 15%, 246 Stimmen
    15% aller Stimmen 15%
    246 Stimmen - 15% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 201 Stimme
    12% aller Stimmen 12%
    201 Stimme - 12% aller Stimmen
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  • Preisobergrenzen einführen 10%, 167 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    167 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 71 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    71 Stimme - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 1624
Voters: 471
22. August 2025
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Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

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