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Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Nationalratssitzung vom 21. bis 23. November 2023: So haben die Parteien abgestimmt

Kontrast Redaktion Kontrast Redaktion
in Abstimmungen Nationalrat
Lesezeit:1 Minuten
24. November 2023
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Von 21. bis 23. November 2023 fand die Budgetsitzung des Nationalrates statt, bei der die finanziellen Mittel für das nächste Jahr beschlossen wurden. Unter anderem ging es dabei um Inflationsbekämpfung, das Pensionsantrittsalter, die Arbeitslosenversicherung und die Abschaffung von Kinderarmut. Hier das Abstimmungsverhalten der Parteien!

 

Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einfrieren aller Mieten bis Ende 2025

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Echte Übergewinnsteuer für Konzerne

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Regulierung des Energie-Marktes

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission 

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
zum Antrag

 

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70% des Letzteinkommens

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Einst versprochene Patienten-Milliarde für Krankenkasse sicherstellen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Klares Bekenntnis: Nein zur Erhöhung des Pensionsantrittsalters!

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Ausbau Ganztagsschulen & gratis Mittagessen für alle Kinder

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Mehr Geld für Gemeinden – statt Steuergeschenke für Konzerne

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Kürzung der Beiträge für Arbeitslosenversicherung – zum Vorteil großer Unternehmen

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zur Abstimmung

Mehr Personal für AMS

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Paket zur Abschaffung von Kinderarmut

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Kulturgutschein und ein freier Museumsbesuch pro Woche für alle

ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos
Zum Antrag

Zusammenfassung

Parlament Das Thema "Abstimmungen" im Parlament

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Was soll die Regierung gegen die steigenden Lebensmittelpreise machen?

Sie können maximal 4 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

Mehr zu dem Thema gibt es hier.

  • Verbot von Preisaufschlägen für das gleiche Produkt innerhalb der EU 20%, 577 Stimmen
    20% aller Stimmen 20%
    577 Stimmen - 20% aller Stimmen
  • Verbot von irreführenden Rabatten 17%, 488 Stimmen
    17% aller Stimmen 17%
    488 Stimmen - 17% aller Stimmen
  • Genauere staatliche Kontrollen gegen Preistrickserei 16%, 459 Stimmen
    16% aller Stimmen 16%
    459 Stimmen - 16% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel senken 12%, 347 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    347 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Kennzeichnung, wenn geringere Menge fürs gleiche Geld verkauft wird 11%, 332 Stimmen
    11% aller Stimmen 11%
    332 Stimmen - 11% aller Stimmen
  • Preisobergrenzen einführen 10%, 297 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
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  • Preisvergleichsplattform, auf der man die Preise von Supermärkten vergleichen kann 10%, 295 Stimmen
    10% aller Stimmen 10%
    295 Stimmen - 10% aller Stimmen
  • Transparente und freiwillige Vereinbarung mit Supermärkten für niedrigere Preise 4%, 129 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    129 Stimmen - 4% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 2924
Voters: 845
22. August 2025
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Tags: AbstimmungenArbeitslosengeldArbeitslosenversicherungBildungBudgetfinanzenGemeindenInflationKinderarmutNationalratParlamentPensionenTeuerung

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