Starker Sozialstaat

Rekommunalisierung: Der Staat holt sich das Sozialsystem zurück – denn die Privaten scheitern

Wer ein gutausgebautes öffentlichen Gesundheitssystem und funktionierende Infrastruktur hat, kommt besser durch die Krise. Spanien und Italien mussten wegen der Finanzkrise  jahrelang sparen und privatisieren. Auch deswegen sind sie härter von der Krise getroffen. Der globale Trend  zur Privatisierung, dreht sich nun um. Immer mehr bereits private Bereiche werden wieder in die öffentliche Hand genommen, um die Daseinsvorsorge zu sichern. Dieses Phänomen nennt sich Rekommunalisierung und leitet eine Kehrwende in der Frage Staat oder Privat ein.

Inhaltsverzeichnis

Ländern mit starkem öffentlichen Sektor geht es auch in der Krise besser – wie etwa Österreich. Anders ist es vor allem in südeuropäischen Ländern. Nachdem sich die Finanzkrise auf Staaten und deren Schulden überging, wurden Länder von ihren Kreditgebern, wie Deutschland, gezwungen massiv im Staatshaushalt zu sparen und zu privatisieren. Vor allem der Gesundheitsbereich litt unter diesen Vorgaben. Dort wurden die Ausgaben nach der Finanzkrise 2008 drastisch gesenkt.

Banken waren wichtiger als der Sozialstaat

Die Rede ist etwa von Italien, Spanien und Griechenland. Um die Banken und den Finanzsektor zu retten, zwang man andere Länder ihren Sozialstaat zu stören. Denn nur so konnten die angeschlagenen Staaten damals die Anforderungen der EU-Sparprogramme erfüllen. Hilfsgelder, für die man sich öffentlich feiern lies, liefen zu großen Teilen direkt zur Schulden Tilgung an die Kreditgeber zurück. Damit Raten der Banken erfüllt werden konnten, mussten sich die Länder ausverkaufen. Von strategische wichtigen Häfen, über das Bildungssystem bis hin zu Gesundheitssystem.  „Die Krise des Gesundheitssystems in Italien ist Folge der Bankenrettung nach der Finanzkrise.“,  wie der Politikwissenschaftler Alexis Passadakis erklärt. Neoliberale Konzepte führten zum Umbau der Gesundheitssysteme und zur Kürzung des öffentlichen Budgets. Das traf auch Spanien, aber besonders hart Griechenland:

„Die staatlichen Mittel wurden zwischen 2009 und 2016 von 16,2 Milliarden auf 8,6 Milliarden fast halbiert. Mehr als 13.000 Ärzte und über 26.000 sonstige im Gesundheitswesen angestellte wurden entlassen. 54 der 137 Krankenhäuser wurden geschlossen und (…) mehr als drei Millionen Menschen [fielen] völlig aus dem Schutz einer Krankenversicherung.“

Die Verursacher der Krise, also der Finanzmarkt und die Banken, wurden mit hohen Aufwand und Milliardenbeträgen gerettet – der Sozialstaat geopfert. Die Corona-Krise zeigt nun die „tödlichen“ Auswirkungen der Kürzungen. Diese Politik habe die Corona-Krise mitverschuldet, so Passadakis. Die Spitäler in der Lombardei und Spanien waren bereits vor Covid-19 angeschlagen. Die höhere Sterblichkeit durch Corona ist zum Teil auf schnelle Überlastung des Gesundheitssystems zurückzuführen.

Wegen der fatalen Auswirkungen der Krisen-Sparprogramme wird der Ruf nach einer nachhaltigen Alternative  immer lauter. Jedoch fanden misslungene Privatisierungen und Kürzungen nicht nur in Krisen-Situationen statt.

Schwarz-Blau: „Mehr privat, weniger Staat“

Zahlreiche öffentlich-rechtliche Aufgaben wurden in den letzten Jahrzehnten weltweit privatisiert. Die Behauptung, private Unternehmen  würden wirtschaftlicher arbeiten und gleiche Güter und Leistungen kostengünstiger bereitstellen, werden als Argument herangezogen. Bereits vor der Krise 2008 propagierten neoliberale und konservative Politiker das, als das Rezept für einen erfolgreichen Staat.

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Von Österreich nach Japan: Austria Tabak wurde 2001 zuerst an den privaten britischen Konzern Gallaher verkauft. Der Kaufpreis war so gering, dass der britische Konzern diesen bereits nach 5 Jahren wieder hereingewirtschaftet hatte – so landete Austria Tabak schlussendlich bei Japan Tabacco. Mehrheitseingentümer ist der Staat Japan.

Auch in Österreich. „Mehr privat, weniger Staat“ war das Motto der schwarz-blauen Regierungen unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (2000-2007). Telekom Austria, Austria Tabak, Dorotheum, BUWOG, Post, Voestalpine und 1.600 Grundstücke der Bundesforste – sie alle wurden unter Schwarz-Blau privatisiert.

Kritik regt sich bis heute: Nicht nur wegen strategischen Entscheidungen, auch der Vorwurf der Korruption stand mehrfach im Raum und vor Gericht. Ob zu billig verkauft oder immense Beratungskosten. Der Republik Österreich habe das finanziell jedenfalls insgesamt geschadet, so eine Studie der AK. Allein bei der Privatisierung der Wohnung der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) hat die Bundesrepublik laut Rechnungshof um 200 Millionen Euro zu wenig bekommen.

Der österreichische Steuerzahlern hat heute nichts davon. Profitiert haben vor allem Privatpersonen mit guten Kontakten in die Politik.

Globaler Trend: Rekommunalisierung

Durch Rekommunalisierung werden solche Vorgänge nun wieder rückgängig gemacht. Das neoliberale Projekt wird immer öfter als gescheitert erklärt.  Zwischen 2000 und 2009 führten über 2400 Städte weltweit private Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zurück, zeigt eine Studie des Transnational Instituts (TNI). In Europa waren es 900 Rekommunalisierungen in über 20 Ländern.

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Hauptgründe für Rekommunalisierung

Hauptgründe für die Rekommunalisierung sind vor allem die negativen Folgen der Privatisierung: schlechte Infrastruktur und schlechte Arbeitsbedingungen. So etwa das britische Bahnsystem. In den 90er-Jahren privatisierte Premierministerin Margaret Thatcher es unter massiven Protesten. Für die privaten Betreiber gab es keine Verpflichtung, Gewinne in die Bahn zu re-investieren, nicht einmal teilweise: „Die Folge ist ein heruntergekommenes Schienennetz, schlechtes Wagenmaterial, Verspätungen und Zugausfälle.“ Der Unmut der Bevölkerung sei so enorm, dass nun der Staat eingreifen musste, wie der Standard berichtet.

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Ernegieversorgung und Wasser: Hier werden die meisten Rekommunalisierungen weltweit gezählt. Quelle: A&W Blog.

In Deutschland gingen nach Berechnungen der Hans-Böckler-Stiftung durch Privatisierungen in der Daseinsvorsorge zwischen 1989 und 2007 rund 600.000 Arbeitsplätze verloren. Für Österreich fehlen konkrete zahlen, doch kann man mit einem ähnlichen Effekt in Österreich rechnen.

Auch für die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz trotz Privatisierung behalten, kam es häufig zu deutlicher Mehrarbeit bei geringerer Bezahlung, wie Laurentius Terzic von der Arbeiterkammer erklärt. Außerdem werden durch die Übernahme eines Privaten auch andere Interessen tonangebend. Statt demokratisch gewählter bzw. vom Staat eingesetzter Personen, entscheiden Private naturgemäß auf Basis privater Interessen, und weniger im Sinne des Gemeinwohls. Großkonzerne bauen  gerade in Krisen eher Arbeitsplätze ab, anstatt Boni und Gewinnausschüttungen zu stoppen.

Abhilfe durch Rekommunalisierung

Unternehmen in öffentlicher Hand haben dagegen den Vorteil, dass sie sich anderen Zielen verpflichten können. Der Gewinn tritt in den Hintergrund: Einnahmen oder Steuern aus der angebotenen Dienstleistung können direkt in diese zurück investiert werden. Sozial und ökologisch: Das ermöglicht eine längerfristige nachhaltige Planung und demokratische Kontrolle. Städte, Gemeinden und Bevölkerung haben wieder Einfluss: Statt privater Interessen und Profit, zählt das Gemeinwohl.

Die Top 10 lebenswerten Städte der Mercer-Studie weisen eine Gemeinsamkeit auf: Sie alle werden von linken Bürgermeistern oder Bürgermeisterinnen regiert. Viele von ihnen sind schon seit Jahrzehnten sozialdemokratisch geführt. Lebenswerte Städte verfügen zumeist über einen starken öffentlichen Sektor und können viele Grundleistungen der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellen. So hängt die Teilhabe am Leben weniger vom Einkommen des Einzelnen ab.

Ein Beispiel dafür ist die Bundeshauptstadt Wien. Sie belegt seit Jahren in weltweiten Städte-Rankings den ersten Platz. Die Gründe dafür sind vielfältig: Leistbare Mieten, gute Infrastruktur, niedrige Kriminalität und viele Grünflächen. Denn Wien setzt seit jeher auf eine öffentlich verwaltete Daseinsvorsorge, welche all das ermöglicht.

Viele der Projekte, die Wien heute so lebenswert machen, trafen auf Widerstand. So profitiert Wien etwa sehr stark vom Gemeindebau, der die Mieten im allgemeine drückt oder auch die Donauinsel als Naherhohlungsgebiet, Kulturort und Hochwasserschutz. Wegen diesem Projekt ließ die ÖVP 1973 sogar die Koalition mit der SPÖ platzen.

Ein weiteres positives Beispiel der öffentlichen Daseinsvorsorge sind die städtischen Kindergärten Wiens. Sie sind kostenlos – so auch die Nachhilfe für Schülerinnen und Schüler. Als diese Aktion 2014 eingeführt wurde, kam vor allem von einer Partei heftige Kritik – der ÖVP.

Europaweit: Die Kommunen stärken und die Krise überwinden

Aus der Krise 2008 könne wir lernen. Damals wurden die kommunalen und nationalen Haushalte drastisch gekürzt. Die Auswirkungen zeigen, dass Kommunen Mittel brauchen, um ihre öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge auch zukünftig für die Menschen anbieten zu können.

Das wissenschaftliche Team Foundational Economy Collective hat ein 10-Punkte-Programm für eine Erneuerung der Wirtschaft nach der Pandemie entworfen. Dieses umfasst etwa die grundlegende Versorgung in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Wohnen und Ernegieversorgung, aber auch die Einführung von sozialen und ökologischen Bestimmungen für Unternehmen. Durch eine Steuerreform soll der Staat die finanziellen Mittel erhalten, um diese wichtige Daseinsvorsorge zu ermöglichen.

Iris Strutzmann von der Arbeiterkammer erklärt: Die Finanzierung der Krise solle statt am Vermögen der öffentlichen Hand, am Vermögen der Privaten ansetzen. Eben jene sind Globalisierungsgewinner, die nun auch ihren Teil beitragen sollen.

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