Ukraine-Konflikt: Russland fordert Rückzug der NATO

Seit einiger Zeit häufen sich die Berichte über eine Zuspitzung im Ukraine-Konflikt. Kürzlich warnte US-Präsident Joe Biden sogar vor einem Weltkrieg – sollten amerikanische und russische Soldaten anfangen, aufeinander zu schießen. Welche Interessen hier aufeinandertreffen, wie es so weit kommen konnte und was mögliche Friedensszenarien sind – darüber hat Kontrast mit dem Russland-Experten Prof. Gerhard Mangott gesprochen. 

Vorgeschichte: Zunehmende Spannungen seit Frühling 2020

Kontrast: Wie konnte die derzeitige Situation so eskalieren? 

Mangott: Die Spannungen haben eigentlich schon vergangenes Frühjahr mit einem ersten russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze begonnen. Früher war für Russland ein NATO-Beitritt der Ukraine die rote Linie. Im Herbst hat Putin diese rote Linie neu definiert und klar gemacht, dass auch die in den letzten Jahren intensivierte militärische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der NATO nicht akzeptabel sei. Das umfasst etwa Waffenlieferungen an die Ukraine, Ausbildungsmissionen oder gemeinsame Militärmanöver.

Russland fordert Rückzug der NATO

Was will Russland damit erreichen?

Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Professor an der Uni Innsbruck mit Schwerpunkt Russland und Osteuropa.

Mangott: Im Dezember hat Russland eine Reihe an Forderungen an die USA und die NATO in Form von zwei Vertragsentwürfen gestellt. Darin fordert Russland das Ende der Ausdehnung der NATO nach Osten sowie die Rücknahme des Mitgliedschaftsversprechens der NATO an die Ukraine vom April 2008. Darüber hinaus einen Rückzug von NATO- Soldaten und militärischer Infrastruktur aus den osteuropäischen NATO-Mitgliedsstaaten, sowie den Abzug von US-Nuklearwaffen aus Europa. Putin hat diese Forderungen als existenziell für Russland bezeichnet und erklärt, dass bei einem Scheitern dieser Verhandlungen, Russland mit einer militärisch-technischen Antwort reagieren müsse. Seitdem wird gerätselt, was das wohl bedeuten könnte. Es gab aber und gibt seit Ende Dezember einen intensiven diplomatischen Prozess zwischen Russland und den USA, zwischen Russland und der NATO und bilaterale Initiativen wie die des französischen Präsidenten Macron.

NATO und USA bezeichnen Forderungen als nicht verhandelbar

Wie reagieren die NATO und die USA darauf?

Mangott: Die NATO und die USA haben diese zentralen Forderungen Russlands als nicht verhandelbar zurückgewiesen. Die NATO hat festgehalten, dass jeder Staat Mitglied der NATO werden kann, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.

Was sie anbieten, sind etwa Maßnahmen der Vertrauensbildung was Manöver oder Raketenstellungen in Rumänien und Polen angeht.

Die russische Seite studiert diese schriftlichen Antworten schon seit etwa 2 Wochen. Die Frage ist nun, wie viel Zeit noch für Gespräche bleibt, was dabei erreicht werden kann und wie Russland bei einem Scheitern reagieren würde.

Ukraine als neutraler Staat: Vor- und Nachteile

Wäre es denn eine Lösung, dass die Ukraine keiner der beiden Seiten zugeordnet wird und damit als neutrale, blockfreie Zone – ähnlich wie Finnland – fungiert? 

Mangott: Macron hat diese Option der „Finnlandisierung“ ins Gespräch gebracht. Das bedeutet analog zur Situation Finnlands während des Kalten Krieges, dass die Ukraine militärisch blockfrei sein müsste oder gar neutral. Dass die Ukraine eine freundliche Außenpolitik gegenüber Russland betreibt und schließlich, dass die Ukraine auch das Ziel der NATO-Mitgliedschaft aufgibt. Dafür hat es aber die innenpolitische Freiheit, in die sich Russland nicht einmischen will – angeblich – und eine Annäherung an die EU wäre möglich.

Man würde also die Perspektiven der Ukraine von einer NATO-Mitgliedschaft zu einer beschleunigten Annäherung an die EU verlagern. Ich denke, dass Russland ein solches Szenario akzeptieren könnte.

Es ist fraglich, inwieweit es innerhalb der NATO eine Einigung darüber geben könnte. Ich bin mir nicht sicher, ob Macron tatsächlich die Rückendeckung von Biden hat. Von den osteuropäischen Staaten will ich gar nicht reden.

Welche Interessen sprechen denn dagegen?

Mangott: Gerade die osteuropäischen Staaten, Polen, die baltischen Staaten, aber auch Rumänien pochen darauf, dass jedes Land die Freiheit der Bündniswahl habe. Das wurde in vielen Dokumenten der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) auch so festgelegt.

Daher wäre es inakzeptabel, wenn man der Ukraine diese Bündniswahl verwehrte. Das wäre ein Eingriff in die ukrainische Souveränität.

Diese osteuropäischen Staaten könnten in dieser Hinsicht etwa von Schweden oder den Niederlanden unterstützt werden. Sollte es dennoch dazu kommen, müsste das der Ukraine aufgezwungen werden.

Allerdings gilt laut OSZE-Dokumenten auch das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit: Kein Staat in der OSZE darf seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates ausbauen. Die Ukraine dürfte dann etwa nicht NATO-Mitglied werden, wenn damit die Sicherheit Russlands geschmälert wird. Umgekehrt darf Russland keine Zugeständnisse von der Ukraine fordern, um auf Kosten der Sicherheit der Ukraine die eigene Sicherheit zu erhöhen.

Es ist also eine Frage des Interesses, auf welche Punkte man sich in diesen Dokumenten bezieht.

Was sind in der Ukraine gängige Vorstellungen von der sicherheitspolitischen Zukunft für das Land?

Mangott: Die Ukraine hat seit zweieinhalb Jahren in der Verfassung das Ziel formuliert, der NATO und der EU beizutreten.

Mit Verfassungsmehrheit hat sich die politische Elite in der Ukraine auf eine solche NATO-Mitgliedschaft festgelegt. Daran hält die ukrainische Führung bis heute fest.

Davon wird sie auch nicht abgehen, außer der Zwang auf die Ukraine wird sehr intensiv. Das müsste insbesondere der Zwang der USA sein. Die Ukraine hat für sich klargemacht, wo sie ihre sicherheitspolitische Zukunft sieht. Das ist etwas, was Russland nicht zu akzeptieren bereit ist.

Das ist in der ukrainischen Bevölkerung auch die deutliche Mehrheitsmeinung?

Mangott: Nein, nicht deutlich. Aber es gibt erstmals knappe Mehrheiten für einen NATO-Beitritt der Ukraine in der Bevölkerung. Das ist sicher etwas, was die russische Aggression in der Ukraine hervorgerufen hat. Denn vor 2014 gab es in der ukrainischen Bevölkerung nur eine Minderheit, die für eine NATO-Mitgliedschaft plädierte. Jetzt ist es eine knappe Mehrheit von 53 bis 60%.

Warum hat sich das verändert?

Mangott: Weil die Ukraine bis zur militärischen Eskalation der Ukraine-Krise durch Russland 2014 ein bündnisfreies Land war. Was sie trotzdem nicht davor beschützt hat, dass Russland die Krim und Sewastopol besetzt und annektiert hat. Diese Erfahrung hat zu einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung geführt. Die Befürwortung eines Beitritts ist allerdings im Westen viel höher als im Osten.

Das heißt, es gibt jetzt zwar eine Mehrheit dafür, aber die NATO-Mitgliedschaft ist immer noch eine polarisierende Frage, wo zwei Bevölkerungsteile auseinanderfallen.

NATO-Osterweiterung als Vertrauensbruch ohne schriftlichen Beweis

Vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 und einem Ende des Kalten Krieges, wurde der Sowjetunion zugesichert, dass sich die NATO nicht in den Osten erweitern wird – sagen die einen. Die andere meinen, dieses Versprechen habe es so nie gegeben. Was stimmt nun?

Mangott: Der damalige westdeutsche Außenminister Hans Dietrich Gensch hat am 31.1.1990 davon gesprochen, dass sich die NATO nicht nach Osten ausdehnen soll. Bei dem Treffen zwischen ihm und James Baker am 9.2.1990 hat Baker den berühmten Satz gesagt, „not an inch eastwards“, also „nicht einen Zoll ostwärts“. Aber der damalige US-Präsident George H. W. Bush und der deutsche Bundeskanzler Kohl waren gegen eine solche Festlegung. Und der außenpolitische Berater von Kohl hat auch dementiert, dass das überhaupt im Gespräch gewesen sei. Das bestätigte Gorbatschow auch 2014 in einem Interview. Er sagte nur, die spätere NATO-Erweiterung sei eine Verletzung des Geistes der damaligen Gespräche gewesen. Geister haben in der internationalen Politik keine Bedeutung. Das Interview von Gorbatschow widerspricht allerdings seinen früheren Äußerungen von 1990. Dort bestätigt er, dass die Frage nach einer NATO-Erweiterung über die DDR hinaus Gesprächsthema gewesen sei. Auch James Baker hat in der Zwischenzeit gesagt, dass er damals nur das DDR-Staatsgebiet meinte.

Wir müssen davon ausgehen, dass Akteure von damals jedes Interesse haben, ihre Version von der Geschichte zu erzählen. Tatsache ist jedenfalls, es gibt keine schriftliche Vereinbarung.

Insofern kann Russland nicht von einem gebrochenen Versprechen ausgehen. Russland kann aber auf Aussagen von Clintons Außenminister Christopher im Oktober 1993 verweisen, nachdem die NATO keine Erweiterung vorhabe. 3 Monate später hat Clinton dann in einer Rede gesagt, die Erweiterung der NATO sei nicht länger eine Frage von ob, sondern von wann und wie. Hier könnte die russische Seite von einem Vertrauensbruch sprechen.

Russland hätte wohl die Erweiterungswellen 1999 und 2004 geschluckt, aber das Mitgliedschaftsversprechen an die Ukraine von 2008 hat eine rote Linie überschritten. Seitdem hat Russland auch eine deutlich aggressivere Außenpolitik.

Europäischer Sicherheitsrat unter Einschluss Russlands als möglicher Ausweg?

Wie könnte der Frieden nachhaltig gesichert werden? Müsste man das Konzept der NATO ganz überdenken und Russland in die gemeinsame Sicherheitspolitik miteinbeziehen? 

Mangott: Die Position von Russland war immer, dass die NATO ein Bündnis des Kalten Krieges sei, das dezidiert gegen die Sowjetunion gerichtet war. Das müsse aufgelöst werden zugunsten einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur im Rahmen der OSZE. Das würde etwa bedeuten, dass Russland gemeinsam mit den USA und den europäischen Staaten eine Art Sicherheitsrat für Europa bildet. Dort soll über Fragen der europäischen Sicherheit entschieden werden. Die westliche Position war und ist, dass das NATO-Bündnis weiterhin Relevanz habe und zwar als Bündnis der Territorialverteidigung gegenüber Bedrohungen, die überall in der Welt entstehen können. Die Clinton-Administration und dann George W. Bush haben entschieden, die NATO auszudehnen. Und zwar um Länder in Osteuropa als Schutz vor einer möglicherweise wiedererstehenden russischen Aggression. Im akademischen Lager spalten sich die Meinungen. Die einen sagen, die russische Aggression gegen Georgien oder die Ukraine habe gezeigt, dass die Befürchtung osteuropäischer Staaten richtig war; dass Russland – sobald es wirtschaftlich und militärisch wieder stabilisiert ist – eine aggressive, expansive Außenpolitik betreiben würde und dass es daher richtig war, das damalige  Gelegenheitsfenster zu nützen, um möglichst viele Staaten unter den Schutzschirm der NATO zu bringen. Das ist das Mehrheitslager.

Das andere Lager argumentiert, die russische aggressive militarisierte Außenpolitik ab 2008 sei geradezu das Ergebnis der NATO-Erweiterung. Zwischen diesen beiden Lagern gibt es diesen Streit bis heute, der eben auch in der Politik existiert.

Wäre ein solches gemeinsames Sicherheitskonzept unter Einschluss Russlands heute denkbar? Gibt es Bestrebungen, die Idee von damals wieder aufzugreifen?

Mangott: Russland hält noch immer an dieser Idee fest. Aber für eine Zustimmung des Westens sehe ich absolut keine Grundlage. Es wäre sicherlich eine Entspannung der jetzigen Situation, wenn es diese Neutralisierung der Ukraine gäbe; dass die Ukraine als Nachbar Russlands eben kein NATO-Mitglied werden darf. Das wäre ein Ausweg aus dieser Situation. Ich glaube nur nicht, dass sich dafür ein Konsens im Westen herausbilden wird. Und der Widerstand der Ukraine wird groß sein.

Ich selbst habe vorgeschlagen, mit einer Erklärung über ein Moratorium – also einen Aufschub – für eine eventuelle Mitgliedschaft der Ukraine auf 10 Jahre die jetzige Situation zu entspannen und zu deeskalieren. In den dadurch gewonnenen Jahren könnte in Verhandlungen nach einer Lösung gesucht werden. Ohne den Druck einer jederzeit möglichen militärischen Invasion Russlands in der Ukraine. Wobei ich mir nicht sicher sein kann, ob Russland damit zufrieden wäre.

Denkbar, aber unwahrscheinlich, wäre auch, dass Frankreich ankündigt, es werde auf absehbare Zeit eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO nicht unterstützen und damit verunmöglichen. Das Problem ist nur, Macron ist noch nicht wiedergewählt und wäre auch dann nur bis 2026 im Amt. Sein Nachfolger wird sich kaum an diese Aussage gebunden fühlen. Insofern wäre das zwar leichter möglich als eine Moratoriumserklärung auf der gesamten NATO-Ebene, aber für Russland ziemlich sicher zu wenig.

Russlands Bevölkerung macht den Westen für Konflikt verantwortlich, lehnt einen Krieg aber ab

Die gemeinsame Geschichte zwischen der Ukraine und Russland ist doch recht bedeutend. Spielt das in dem Konflikt auch eine Rolle? Wie steht die russische Bevölkerung dazu?

Mangott: Nach einer Meinungsumfrage des oppositionsnahen Levada-Instituts im Dezember 2021 machen 53% der befragten Bürger:innen in Russland den Westen für die jetzige Krise verantwortlich, 16% die Ukraine und nur 4% die russische Führung. Auf dieses Meinungsbild wirkt die Führung mit ihrer Kontrolle der elektronischen Medien auch nachdrücklich ein. In den Staatsmedien wird seit Wochen die Bedrohung durch den Westen dargestellt, dem sich Russland entgegenstellen müsse. Ich glaube aber, dass anders als bei der Annexion der Krim, zu der es historische und emotionale Verbindungen gibt, ein Krieg auf dem Boden der Ukraine in der russischen Bevölkerung eher ablehnend gesehen würde. Für die Russen ist die Ukraine ein Brudervolk. Das sehen die Südost- und Ostukrainer umgekehrt auch so. Und anders als bei der Besetzung der Krim, wo kein russischer Soldat auch nur verletzt worden ist, würde eine Bodeninvasion zu zahlreichen Opfern auch auf russischer Seite führen, die man nicht verheimlichen könnte.

Das häufig gehörte Argument, Putin mache das alles nur, um seine Zustimmungswerte in Russland zu erhöhen, halte ich nicht für stichhaltig. Denn die Zustimmung für Putin ist zwar seit 2018 von den Höchstwerten von 89% auf 60 bis 70 % zurückgegangen, aber in den letzten Jahren relativ stabil.

Es gäbe also keinen Anlass für Putin, jetzt aus innenpolitischen Gründen diese Krise vom Zaun zu brechen. Hier geht es tatsächlich um von Russland als vital betrachtete Sicherheitsinteressen.

Zunehmende einseitige Berichterstattung in westlichen Medien

Es gibt offensichtlich zwei Sichtweisen auf den Konflikt. Wie erleben Sie die Berichterstattung in österreichischen oder deutschen Medien über diese Frage? Ist es ausgewogen?

Mangott: Ich habe in den vielen Interviews immer versucht, eine differenzierte Sicht zu vertreten und Verständnis dafür zu erwecken, dass russische Sicherheitsbedrohungen zunächst einmal ernst genommen werden müssen.

Wir können nicht so vermessen sein, den Russen zu sagen, wovon sie sich bedroht fühlen sollen und wovor nicht. In der Berichterstattung vermisse ich bei vielen Medien den Versuch, zumindest zu verstehen, warum Russland diese Position jetzt einnimmt.

Sie stellen die russische Position als völlig inakzeptabel und nicht hinnehmbar dar, wo der Westen auf keinen Fall entgegenkommen soll. Wir konnten erleben, dass die Berichterstattung in deutschen und angelsächsischen Medien in den letzten Jahren – vor allem seit 2014 – schon eine gewisse Einseitigkeit angenommen hat. Das ist nicht hilfreich für eine sinnvolle intellektuelle Diskussion über die jetzige Lage.

Eine weitere Eskalation ist möglich

Wie sehr rechnen Sie damit, dass es tatsächlich zu einer Eskalation kommt?

Mangott: Die Drohung einer militärischen Antwort von Putin ist auf dem Tisch, sollten die Kernforderungen Russlands nicht erfüllt werden. Eine Erfüllung durch den Westen ist nicht zu erwarten. Es kann jetzt noch wochenlang verhandelt werden. Wenn dieser Dialog aber keinen Durchbruch bringt, was sehr unwahrscheinlich ist, hat Putin zwei Möglichkeiten: Entweder nachzugeben und zu deeskalieren, was zu einem Glaubwürdigkeitsverlust nach innen gegenüber seinem militärischen Apparat sowie im Westen führen würde. Denn ganz klar würde sich im Westen das Narrativ durchsetzen, dass die Drohung des Westens mit Sanktionen und militärischer Aufrüstung Russland davon abgebracht hätte, diesen Krieg zu führen, den es eigentlich habe führen wollen.

Damit werde auch klar, dass der Westen jede zukünftige Drohung Putins wieder als Bluff abtun und nicht ernst nehmen würde oder durch Abschreckung zu verhindern suchte. Das ist etwas, was Putin sich nicht wünschen kann.

Daher halte ich es bei einem Scheitern der Gespräche für wahrscheinlich, dass es eine militärisch-technische Antwort geben wird. Das kann eine kleinere oder größere Bodeninvasion in der Ukraine sein, aber auch „nur“ die Stationierung von modernen Nuklearwaffen an Russlands Westgrenze, in Kaliningrad oder in Belarus. Es kann auch „nur“ ein Cyber-Angriff auf die kritische Infrastruktur, auf Banken oder große Unternehmen der Ukraine sein. Diese beiden Schritte würden laut Biden wohl nicht zu schweren Sanktionen gegen Russland führen. Das bietet für Putin einen gewissen Spielraum. Innerhalb der NATO würde aber Streit ausbrechen, ob mit Sanktionen geantwortet werden sollte. Das wäre sicher auch im russischen Interesse.

Das Thema "NATO" im Parlament