Stephan Schulmeister über das Regierungsprogramm

„Je ärmer die Eltern sind, desto niedriger ist die Förderung ihrer Kinder. Aber sollte es in einem Sozialstaat nicht genau umgekehrt sein?“ Der unabhängige Ökonom Stephan Schulmeister hat sich angesehen, was ÖVP und FPÖ vorhaben. Gefördert werden die Top-Verdiener, die 40 Prozent Kleinverdiener gehen leer aus – ebenso wie deren Kinder.

Der nachfolgende Text ist ein Transkript des Videos von Stephan Schulmeister.

„Heute (Anmk. 20. Dezember 2017) wurde die neue Bundesregierung angelobt. Zu diesem Anlass möchte ich deutlich machen, warum ihr Programm die Ungleichheit in Österreich systematisch erhöhen wird:

Kinderbonus für die Wenigen

Beginnen wir bei den Kindern, die laut Programm „im Mittelpunkt“ stehen sollen. Durch einen „Steuerbonus“ soll „für jedes Kind das Nettoeinkommen um 1.500 Euro erhöht werden“. Das ist falsch: Denn nur das einkommensstärkste Drittel der ÖsterreicherInnen verdient so viel, dass es in den Genuss dieses „Steuerbonus“ kommen wird. Die meisten Landwirte, insbesondere mit vielen Kindern; die meisten Kleinunternehmer werden von dieser Förderung nichts haben.

Keine Entlastung für GeringverdienerInnen

Zum Trost, schreibt das Programm, werden jene, die wenig verdienen, durch eine „Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags“ entlastet. Aber auch das ist nicht richtig: Etwa 40 Prozent (der Erwerbstätigen) verdienen zu wenig, um diesen Versicherungsbeitrag überhaupt leisten zu müssen. Im Klartext:

Je ärmer die Eltern sind, desto geringer ist die Förderung ihrer Kinder. Aber sollte es in einem Sozialstaat nicht genau umgekehrt sein?

Leistungskürzungen bei der AUVA

Was die Gesundheit betrifft, so erklärt das Programm allen Bürgern, eine „bestmögliche medizinische Versorgung“ gewährleisten zu wollen. Dem widerspricht, dass der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) – sie betreibt sechs Krankenhäuser und vier Reha-Zentren – ein Drittel ihrer Aufwendungen gekürzt werden soll. Sie sollen in kurzer Zeit 500 Millionen Euro einsparen. Das ist aber unmöglich und daher sieht das Regierungsprogramm vor, dass in diesem Fall diese AUVA eben aufgelöst wird und die Anstalten in die Allgemeine Sozialversicherung übergeführt werden.

Was steckt dahinter?

Die AUVA ist die einzige sozialstaatliche Einrichtung, die ausschließlich durch Beiträge der Unternehmer finanziert wird. Wenn sie aufgelöst wird, ersparen sich die Unternehmer 1,5 Milliarden Euro und die Krankenhäuser müssen aus der allgemeinen Lohnsumme finanziert werden. Gleichzeitig müssen sie sparen und das heißt natürlich, dass die Leistungen eingeschränkt werden.

Dieses Beispiel zeigt die Phrasenhaftigkeit des Satzes „Wir sparen am System und nicht an den Menschen“, denn:

Wer am System des Sozialstaats spart, der spart an den Menschen und zwar genau an jenen, die den Sozialstaat brauchen.

Kürzen bei den Ärmsten

Was die Ärmsten in der Gesellschaft betrifft, so soll die Mindestsicherung bei 1.500 Euro gedeckelt werden – unabhängig davon, wie viele Kinder in einer Familie leben. Noch viel gravierender ist aber die Tatsache, dass Asylberechtigte fünf Jahre lang mit 520 Euro pro Monat auskommen sollen. Das ist weit weniger als die Hälfte des Existenzminimums.

Auf diese Weise produziert man Armut und Kleinkriminalität, kann aber dann darauf verweisen, dass man eben sieht, dass Flüchtlinge zu kriminellem Verhalten neigen.

Gleichzeitig soll ein Arbeitsdienst eingeführt werden, jeder Mindestsicherungsbezieher muss arbeiten gehen, bei Verletzung der Arbeitspflicht droht die vollständige Sperre der Mindestsicherung.

Ähnlich wird mit Arbeitslosen verfahren. Langzeitarbeitslose sollen die Notstandshilfe verlieren und in die Mindestsicherung abgleiten. Davon bedroht werden 150.000 Menschen sein, die meisten von ihnen Inländer – Menschen, die über 50 Jahre alt sind und die als Folge von Finanzkrise, der Sparpolitik, oder der EU-Osterweiterung eben keine Chance auf einen Job mehr haben . Sie sollen jetzt deklassiert und erniedrigt werden und werden nun diesen Arbeitsdienst leisten müssen.

Steuergeschenke für Bestverdiener

Was die Steuersenkungen betrifft, so werden sie (nach hinten) verschoben, denn es stehen Landtagswahlen ins Haus. Es würde schlecht ausschauen, wenn man jetzt gegen Arbeitslose und Arme vorgeht und gleichzeitig den Bestverdienern die Einkommens- und Körperschaftssteuer senkt.

Ähnliches gilt  für die Schwächung der Arbeiterkammer. Man stellte die Rute ins Fenster: „Ihr müsst bis Mitte des Jahres Reformen vorlegen, sonst kürzen wir euch und eventuell auch der Wirtschaftskammer die Beiträge.“ Jeder Unselbständige zahlt in Österreich durchschnittlich sieben Euro Arbeiterkammerbeitrag. Würden die Beiträge halbiert, ersparten sich die meisten etwa 3,50 Euro. Aber die Arbeiterkammer wäre erledigt. Fazit: Die Veränderungen, die von der neuen Regierung angepeilt werden, orientieren sich an jenen Leitlinien, die in anderen Ländern schon umgesetzt wurden. Insbesondere in Großbritannien durch Margret Thatcher oder in Deutschland durch die Hartz-IV-Reformen.

Der Slogan lautet „mehr privat, weniger Staat“. Insbesondere weniger Sozialstaat.

Die Armut nimmt zu und damit auch die Verbitterung von immer mehr Menschen.

Es ist, als glaubte man an den Satz „geht es den Reichen gut, geht’s uns allen gut.“

Ich bin in den 1950er und 1960er Jahren aufgewachsen. Wenn damals ein Reicher zehn Mal so viel verdient hatte wie der Durchschnitt und überproportional Steuern gezahlt hat, dann konnte er sich als Teil der Gesellschaft wahrnehmen.

Wenn heute jemand 500 Mal so viel verdient wie eine Altenbetreuerin aus Rumänien und kaum Steuern zahlt, dann tut sich dieser Reiche  schon viel schwerer. Er muss sich dann ein bisschen eine Lebenslüge bauen, dass er als Leistungsträger eben 500 mal so viel leistet, wie eine Altenpflegerin. Aber wahrscheinlich glaubt er das selber nicht.

Christlich geht anders

Einmal zum Schluss eine kleine Bitte zur Vorweihnachtszeit: Es gibt seit einiger Zeit eine Initiative, die heißt „Christlich geht anders. Solidarische Antworten auf die soziale Frage“. Der Initiative geht es darum, zu zeigen, was eine christlich orientierte Sozialpolitik bedeuten würde. Lesen Sie bitte den Text und wenn Sie übereinstimmen, dann unterschreiben Sie bitte.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und danach einige nachdenkliche Tage. Denn das wichtigste ist, jetzt darauf zu kommen, wie das passieren konnte und was wir dagegen tun können.“