Schon wieder sorgte eine Razzia beim Finanzministerium für Aufsehen. Grund diesmal war ein 630.000 Euro Steuernachlass für den ÖVP-Intimus und Industriellen Siegfried Wolf. Der Nachlass wurde gegen den expliziten Willen der Finanzaufsicht gewährt. Die Nähe der ÖVP zu Wolf ist bereits bei der MAN-Übernahme und in der Chat-Affäre aufgefallen. Nun sind auch noch – derbe – Chats in der Causa aufgetaucht. Wieder mal aus dem Handy von Thomas Schmid. Darin sagt er auch ganz offen, wofür die ÖVP Politik macht: für die Reichen.
„Bräuchte kurzen Termin bei Kurz. 1) wegen Spende 2) wegen des Problems, das wir in Italien haben.“ Diese SMS schrieb der damalige Novomatic-Chef Harald Neumann am 12. Juli 2017 an Gernot Blümel. Die Nachricht löste die Hausdurchsuchung beim ehemaligen Finanzminister Blümel aus. Der Vorwurf lautete: Das ÖVP-geführte Finanzministerium soll dem Glücksspielkonzern beim Steuerdrücken in Italien geholfen haben. Laut Verdacht gegen eine Spende, die aber bis heute nicht in den offiziellen ÖVP-Büchern gefunden wurde.
Doch das dürfte nicht der einzige Fall gewesen sein, in dem das ÖVP-Finanzministerium sich sehr darum bemühte, die Steuern für ihre vermögenden Freunde zu drücken. Die Wochenzeitung Falter hat recherchiert, dass dem MAN-Investor und Kurz-Unterstützer Siegfried Wolf 630.000 Euro Steuernachzahlung erlassen wurde – auf Druck aus dem ÖVP-Kabinett im Finanzministerium und gegen den Willen der Fachabteilung. Am 20. Dezember 2021 fanden in der Causa Hausdurchsuchungen statt. Die Wirtschaft- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung.
630.000 Euro Steuererlass für Siegfried Wolf
Laut Rechtsmeinung der Steuer-Fachaufsicht musste Wolf 2016 Steuern im Wert von 7 Millionen Euro nachzahlen, inklusive Strafzinsen von 686.736 Euro. Seither versuchten Wolf und sein Steuerberater, diese Nachzahlung zu verhindern.
Sie sprachen im Finanzministerium vor und wollten ausloten, ob man da nicht etwas für Wolf machen könnte. Die Fachaufsicht wies Wolfs Wünsche mehrfach ab, sie sah keinen rechtlichen Grund für einen Steuererlass.
Wolf wendet sich ans ÖVP-Kabinett – samt Thomas Schmid
„Die Geschichte könnte hier mit der Republik als Gewinner und mit einer Überweisung der 7.093.332,17 Euro enden“, schreibt der Falter. Aber Menschen wie Siegfried Wolf sind es gewohnt, anzuschaffen – nicht etwas angeschafft zu bekommen. Also wendet sich Wolf an das ÖVP-Kabinett im Finanzministerium, also den politischen Stab des Ministers. An dessen Spitze regiert der berüchtigte Generalsekretär und spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid.
Schmid schenkte Wolf ein Ohr und entschied gegen die Rechtsmeinung der eigenen Fachaufsicht im Ministerium. Die hatte zuvor einen Steuernachlass explizit ausgeschlossen und Wolf erklärt: Die volle Summe sei zu zahlen.
Doch im April 2018 lief plötzlich alles wie geschmiert: Wolfs Steuerberater stellte einen offiziellen Antrag auf Nachsicht beim Finanzamt Wiener Neustadt und die stimmte überraschend zu und verzichtet auf 630.000 Euro Steuernachzahlung. Was ist also davor passiert?
Thomas Schmid schenkte Sigi Wolf ein offenes Ohr, als dieser keine Steuernachzahlung tätigen wollte.
„Vergiss nicht – du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die H… für die Reichen!“
Antworten darauf liefern neu aufgetauchte Chat-Nachrichten in der Causa. Wieder einmal stammen sie aus dem beschlagnahmten Handy des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid. So schreibt Schmid an den ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schellling – er war von 2015 bis 2017 im Amt – dass er eine „Einigung mit Sigi“ geschafft habe und dieser „zwischen 7 und 8 Millionen“ zahlen würde. Das belegt, dass es Treffen und Verhandlungen gab. „Er rief mich mehrmals an und wollte auf 6 runter. Ich finde bei diesem Deal hat sich unsere Finanzverwaltung bewegt und beide Seiten sollten zufrieden sein“, findet Schmid.
Einem Kabinettsmitarbeiter aus der Zeit schickt Schmid, der damals selbst Generalsekretärs im Finanzministerium war, eine eindeutige message:
Thomas Schmid: „Vergiss nicht du hackelst im ÖVP-Kabinett!! Du bist die H… für die Reichen!“
Der Mitarbeiter darauf: „Danke, dass wir das so offen besprechen können!“
Derb und ungewöhnlich ehrlich formuliert Schmid das Selbstverständnis der ÖVP. Das war im Jänner 2017.
Der Deal stand, aber die Beamtenschaft spielte noch nicht mit. Nichts, was Thomas Schmid aufhalten würde. Ein Jahr später, Schelling war gerade von Löger als Finanzminister abgelöst, fand Schmid eine Lösung: Wolf bekam seine Steuerreduktion und eine Beamtin für die Zustimmung eine gewünschte Beförderung. Den genauen Posten der Beförderung, es ging um den Chefposten des Finanzamts in Baden, machte sich die Mitarbeiterin bei einem persönlichen Treffen auf einer Autobahnraststätte mit Siegfried Wolf aus. Der sagt dann Schmid, was zu tun sei. In den Chats liest sich das so:„Thomas, gute Morgen!! Ich habe mit der Dame geredet. Sie will Baden.“
Geld noch nicht beim Finanzamt eingelangt
2019 dann wundert sich die Fachabteilung im Finanzamt, wie der Bescheid an ihr vorbeigeschummelt wurde und gegen ihren Willen zustande kam. Sie stellen das Finanzamt in Wiener Neustadt zu Rede. Dieses antworten, dass sie vom ÖVP-Kabinett im Finanzministerium angewiesen worden: „Das Einvernehmen mit dem Herrn Generalsekretär wurde hergestellt“, schreiben sie im Juni 2019. Thomas Schmid sei bei Besprechungen zum Steuererlass für Wolf dabei gewesen und der Erlass sei von Schmid „mitgetragen worden“. Er hat die weisungsgebundenen Beamten offenbar dazu gebracht, Wolf einen Teil seiner Steuernachzahlung zu erlassen.
Das Geld ist immer noch nicht beim Finanzamt eingelangt, wie der Falter schreibt. Siegfried Wolf hat gegen den Spruch Beschwerde vor dem Bundesfinanzgericht eingebracht. Bis zu einem Urteil kann es noch Jahre dauern. Es gilt die Unschuldsvermutung.
MAN-Werk in Steyr: Wolf bekam Werk samt öffentlicher Aufträge zum Spottpreis
Das Naheverhältnis der ÖVP zu Wolf war dieses Jahr bereits Thema, als MAN sein LKW-Werk in Steyr billig loswerden wollte, um die Produktion nach Polen zu verlagern. Neben dem Eigentümer VW gab es vor allem einen Profiteur der Übernahme: Siegfried Wolf. Im April hatten sich fast zwei Drittel der Beschäftigten in Steyr bei einer Abstimmung gegen die Übernahme durch den Investor Siegfried Wolf ausgesprochen. Wolfs Programm: Die Hälfte der Belegschaft kündigen und den restlichen Beschäftigten den Lohn um 15 Prozent kürzen. Aus der ÖVP hieß es damals: Das Wolf-Angebot sei „ein gutes Angebot mit tollen Produkten“.
Weder die Bundesregierung noch die oberösterreichische Landesregierung stellten sich auf die Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaft, die von MAN forderten, den Standortvertrag bis 2030 einzuhalten oder zumindest Angebote von anderen Investoren für die Übernahme des Werks zu prüfen.
Der Gewinner des Deals war Wolf, dem das Werk in Steyr laut Oberösterreichischen Nachrichten zu einem „symbolischen Kaufpreis“ übergeben wurde. Den Standort samt öffentlicher Aufträge bekam er zu einem Spottpreis – 2019 schrieb MAN Steyr noch einen Gewinn von 20 Millionen Euro, die Auftragsbücher waren voll. In der Bundesregierung bemühte sich niemand darum, die anderen Interessenten an den Tisch zu holen, um Arbeitsplätze und Löhne zu retten. Sie hielt Siegfried Wolf den Rücken frei, nutzte keine Hebel, um Druck auszuüben: Etwa, öffentliche Aufträge zu überdenken, wenn Löhne gekürzt und Beschäftigte trotz guter Auftragslage abgebaut würden.
Wolf als Förderer von ÖVP und Kurz
Die großzügige Haltung wichtiger ÖVPler gegenüber Siegfried Wolf könnte auch mit seinem persönlichen Engagement für die Volkspartei zusammenhängen. In den ÖVP-Chat-Protokollen erfährt man, dass der Industrielle Spendenrallys für den Wahlkampf von Sebastian Kurz organisierte. Er selbst scheint jedoch in keiner offiziellen Spendenliste auf. Doch Wolf ist ein Machtfaktor in der ÖVP. Als sich Thomas Schmid und der damalige Finanzminister Hans Jörg Schelling über dessen Zukunft unterhalten, spricht ihm Schmid Mut zu: Er habe einige Landeshauptleute und „Sigi Wolf“ auf seiner Seite. Als Schellings Abgang aus der Politik fix ist, erklärt er Schmid, dass er als erstes Wolf darüber informieren werde. Die Unterstützung des Industriellen hat Schelling nicht vor einem Abgang in der Politik bewahrt – für Wolf war es letztlich gleich – er konnte auch mit dem neuen Finanzminister Löger gut, wie man an dem großzügigen Steuernachlass erkennt.
Das Thema "Steuererlass" im Parlament
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Gauner, Gauner, Gauner….eigentlich bin ich froh,nicht so reich und „wichtig“ zu sein.
