Stephan Schulmeister über die neue schwarz-blaue Regierung

Die neue Regierung hat das neue Jahr mit einem Paukenschlag begonnen.

1. Die Aktion 20.000 wurde gestrichen – damit hätten 20.000 Arbeitslose über 50 einen Job bekommen. Den Staat hätte das fast nichts gekostet, denn er hätte einfach statt der Notstandshilfe die Gehälter für die Neubeschäftigten finanziert. Für die Betroffenen hätte es aber Hoffnung auf eine bessere Zukunft geschaffen.
2. Der Beschäftigungsbonus wurde gestrichen. Damit hätten Unternehmer sich 50 Prozent der Lohnnebenkosten ersparen können, wenn sie neue Arbeitsplätze schaffen. Für 64.1000 Personen wurde das bereits beantragt, weitere Anträge werden aber nicht mehr angenommen.

In einer Zeit, in der noch immer 440.000 Menschen in Österreich arbeitslos sind, halte ich das für eine voreilige und falsche Entscheidung.

Langzeitarbeitslose sollen Privatvermögen opfern

In den letzten Tagen ist sehr viel von der Streichung und der Notstandshilfe die Rede und wenn man im Regierungsprogramm nachliest, sieht man das tatsächlich auf Seite 143 vorgesehen ist, dass jeder Langzeitarbeitslose früher oder später in der Mindestsicherung landet. Das bedeutet prinzipiell, dass er auch einen Teil seines Privatvermögens opfern muss, ja dass er sogar einen Arbeitsdienst wird leisten müssen.

Nun sagt die Regierung plötzlich, dass das nur für sogenannte Durchschummler gelten würde. Das bedeutet, man hat den alten Begriff der “Sozialschmarotzer” jetzt ergänzt oder ersetzt durch den Begriff der “Durchschummler”. Etwas ganz wichtiges ist bisher untergegangen: Die Beiträge in die Pensionsversicherung von Arbeitslosen werden auf zwei Jahre beschränkt. Das bedeutet, wenn jemand aufgrund der Finanzkrise oder der EU-Osterweiterung länger arbeitslos war, würde jetzt auch eine geringere Pension bekommen.

Diese Vielzahl der Bestimmung kann man am besten an einem konkreten Fall verdeutlichen: Die Frau Milatz aus Oberwart wurde vor zwei Jahren arbeitslos, weil die Fabrik von Triumph geschlossen wurde. Sie hat keinen Arbeitsplatz finden können, doch jetzt hätte sie von der Gemeinde Jennersdorf einen Job im Rahmen der Aktion 20.000 bekommen. Daraus wird jetzt nichts. Früher oder später wird sie in der Mindestsicherung landen und vielleicht in der Gemeinde Jennersdorf ohne Bezahlung einen Arbeitsdienst verrichten müssen. Genau dort, wo sie gehofft hat, einen Job über die Aktion 20.000 zu bekommen.

Viele können den Familienbonus nicht nutzen

Alle diese unsozialen Aspekte versuchte die Regierung zu überdecken mit dem Familien- oder Kinderbonus. Für jedes Kind soll man sich 1.500 Euro von der Steuer absetzen können. Aber bei zwei Kindern muss man ja erst so viel verdienen, dass man 3.000 Euro Steuern zahlt. Blickt man in die Lohnsteuer-Statistik, stellt man fest, dass nur 44 Prozent aller Unselbstständigen tatsächlich den Kinderbonus bei zwei Kindern voll wird nutzen können. Besonders wichtig: Die meisten Landwirte, die oft mehrere Kinder haben, werden sich den Steuerbonus nicht zur Gänze gutschreiben können. Das gleiche gilt für die 300.000 Ein-Personen-Unternehmen.

Zusammenfassend kann man sagen, dass zwischen den Inhalten des Regierungsprogramms und der Art der Präsentation ein enormer Gegensatz besteht. Ich bin jetzt 70 Jahre alt, aber ich habe noch nie eine Regierung erlebt, die mit so viel Freundlichkeit, mit so viel Lächeln auf den Lippen ihr Programm präsentiert. Kanzler Kurz geht voran, er besucht Obdachlose bei der Suppenausgabe, er zeigt sich mit dem Caritas-Präsidenten, er schickt auch den orthodoxen Christen Weihnachtsgrüße und all das überdeckt die unsozialen Inhalte dieses Programms.

Und das hat auch eine politische Dimension: Denn die Neue ÖVP ist immer mehr zu einer Partei der Vermögenden geworden. Sie muss daher ein Interesse haben, dass der Nimbus der Freiheitlichen Partei als Partei der kleinen Leute beschädigt wird – und genau die Strategie hat der Berater von Sebastian Kurz, Wolfgang Schüssel, schon vor 16 Jahren sehr erfolgreich
angewendet.

Abschließend eine Bitte: Wenn sie Mitgliedern der Regierung zuhören oder zusehen, dann achten sie bitte mehr auf die Inhalte, als auf die Art der Präsentation. Und zweitens bedenken Sie, dass die Abschaffung der Aktion 20.000, die Abschaffung des Beschäftigungsbonus, die Abschaffung der Notstandshilfe, dass all das in den Wahlprogrammen der neuen ÖVP und der Freiheitlichen Partei gar nicht gestanden ist. Es war aber damals schon geplant.