Novelle des Stiftungsrecht

70 Mrd. in Stiftungen: Die Reichsten sind erst billig rein und wollen jetzt noch billiger raus

Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten Österreicher: Pierer, Benko, Haselsteiner, Glock und Piech – in rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro liegen. In ihren Privatstiftungen steckt so viel Geld, wie der Bund in einem ganzen Jahr einnimmt (2017: 73,8 Mrd). Es geht also um sehr viel Geld für Österreich, wenn die schwarz-blaue Regierung jetzt deutliche Erleichterungen für die Stiftungs-Milliardäre plant, wie der US-Finanznachrichtendienst Bloomberg berichtet.

Seit 1993 gibt es in Österreich die Möglichkeit sein Vermögen in Privatstiftungen zu parken. Das war unter den reichsten Österreichern vor allem aus steuerlichen Gründen sehr beliebt: Vermögen konnte über die Stiftung vererbt werden, ohne auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Dieser Vorteil fällt seit 2008 weg: Denn seither gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr. Und damit auch einen gewichtigen Grund weniger, sein Vermögen einer Stiftung zu übertragen.

70 Mrd. Euro haben Österreichs Milliardäre und Millionäre in Stiftungen gebunden. Das ist fast soviel wie das gesamte Budget des österreichischen Staates, das für 2018 bei 86,6 Mrd. Euro liegt. Doch jetzt klagen Österreichs Reichste über das „Einfrieren von Familienvermögen“ und wollen ihr Geld wieder möglichst günstig aus diesen Stiftungen bekommen.

„Man wollte damals Erbschafts- und Kapitalertragsteuer sparen. Jetzt rächt es sich, dass man zu viel gestiftet hat und zu viel Kapital gebunden ist“, erzählt ein Wirtschaftsprüfer dem Kurier.

Stiftungen gegründet, um Steuern zu umgehen

Österreichs Regierung arbeitet derzeit an einer Stiftungsnovelle. Denn nicht wenige große Industrielle und Immobilien-Besitzer wollen ihre Stiftung ganz auflösen. Das können sie aber nicht, ohne 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer auf den Vermögenszuwachs ihrer Stiftung zu bezahlen. Und das wollen Österreichs Reichste auf jeden Fall verhindern.

Den allergrößten Teil des 70 Milliarden Euro schweren Stiftungsvermögens haben Vermögende vor 1.8.2008 dort geparkt. Dann fiel mit der Erbschaftssteuer ein wichtiger Grund weg, sein Vermögen in Stiftungen zu binden. Als dann 2012 auch noch ermäßigte Stiftungs-Steuersätze auf Zins- und Wertpapiereinkünften, sowie Immobilien-Verkäufe wegfielen und eine Zwischensteuer von 25 Prozent eingeführt wurde, nahm die Zahl der Stiftungen drastisch ab. Im November 2018 gab es um 400 Privatstiftungen weniger als noch 2011.

Stifter lobbyieren für billigen Exit

Wer sein Vermögen vor dem Stichtag 1.8.2008 einer Stiftung übertragen hat, hat dies wohl getan, um sich die Erbbschaftssteuer zu sparen. Zudem hat er ermäßigte Steuersätze auf Zins- und Wertpapiereinkünfte genossen. Der Staat verlangt bei der Auflösung einer Stiftung (einen sogannnten Exit) für Vermögen vor 2008 daher eine KESt von 27,5 Prozent.

Das Lobbying für einen billigen Ausstieg läuft auf Hochtouren, wie Berichte des Kurier und von Bloomberg zeigen. „Im Zuge der Steuerreform dürfte die Regierung auch den Superreichen entgegenkommen“, schreibt der Kurier.

Um wieviel genau der Steuersatz gesenkt wird, ist noch unklar. Der FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs musste immerhin klarstellen, dass es „keinen Gratis-Exit“ geben wird.

Niemals würde ein Finanzminister bei einer geplanten Reform der Lohnsteuer klarstellen: Eine völlige Abschaffung der Lohnsteuer für alle wird es nicht geben – denn das wird von niemandem erwartet. Die Forderungen der Stiftungs-Lobby dürften also unverschämt weit gehen.

Die Wünsche der Stifter

Neben einer günstigen Exit-Variante wollen die Stiftungsbegünstigten außerdem mehr Mitspracherecht und Substiftungen sollen möglich sein. Denn bislang können die Begünstigten zwar Dividenden oder andere Einkünfte daraus erhalten, geben aber die direkte Kontrolle über ihr Vermögen an den Stiftungsvorstand ab. Der ist allein dem Stiftungszweck verpflichtet, den der Stifter in der Stiftungsurkunde festgelegt hat – nicht den einzelnen Begünstigten.

Das führt zu Familienkonflikten bis hin zu Klagen – von den Begünstigten gegen die Vorstände der Stiftungen. Und das wollen die Stifter aufweichen und auch die Möglichkeit bekommen, Substiftugen mit unterschiedlichen Stiftungszwecken zu gründen.

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kumanofred
kumanofred

Die Armen, müssen Steuern zahlen für Gewinne.
ich muss übrigens für die paar Netsch, die ich jährlich mit meinen Fond erziele, auch 27,5% zahlen, ohne das Geld herauszunehmen. man könnte zum Kommunisten werden.

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