ÖVP Spenden von Heidi Horten Ladungsliste
Wirtschaft und Finanzen

Blümel-Chats: Die ÖVP plante ein 10 Milliarden Steuergeschenk für Stiftungsmilliardäre

Die Liste der großen Privatstiftungen in Österreich ist so gut wie identisch mit der Liste der reichsten ÖsterreicherInnen: Pierer, Benko, Horten, Glock und Piech – in rund 3.000 Privatstiftungen haben sie gemeinsam ein Vermögen von 70 Mrd. Euro liegen. In ihren Privatstiftungen steckt so viel Geld, wie der Bund in einem ganzen Jahr einnimmt. Nun belegen öffentlich gewordene Mails, dass die ÖVP in der türkis-blauen Regierung plante, die Stiftungssteuer massiv zu senken. Rund 10 Milliarden Euro hätten sich Österreichs Reichste damit gespart.

Seit 1993 gibt es in Österreich die Möglichkeit sein Vermögen in Privatstiftungen zu parken. Das war unter den reichsten ÖsterreicherInnen vor allem aus steuerlichen Gründen sehr beliebt: Vermögen konnte über die Stiftung vererbt werden, ohne auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zu zahlen. Dieser Vorteil fällt seit 2008 weg: Denn seither gibt es in Österreich keine Erbschaftssteuer mehr. Und damit auch einen gewichtigen Grund weniger, sein Vermögen einer Stiftung zu übertragen.

70 Mrd. Euro haben Österreichs Milliardäre und Millionäre inzwischen in Stiftungen gebunden. Das ist fast soviel wie Österreich insgesamt an Steuern einnimmt. Doch klagen Österreichs Reichste mittlerweile über das „Einfrieren von Familienvermögen“ und wollen ihr Geld wieder möglichst günstig aus diesen Stiftungen bekommen.

„Man wollte damals Erbschafts- und Kapitalertragssteuer sparen. Jetzt rächt es sich, dass man zu viel gestiftet hat und zu viel Kapital gebunden ist“, erzählt ein Wirtschaftsprüfer dem Kurier.

Kurz‘ Spender haben ihr Vermögen in Stiftungen geparkt – die ÖVP wollte die Stiftungssteuer mehr als halbieren

Viele dieser Stiftungsmilliardäre haben auch an die ÖVP gespendet. Darunter etwa Heidi Horten, die Industriellen-Familie Turnauer, Porr-Chef Klaus Ortner und die Familie rund um den Fruchtsafthersteller Rauch. Die türkis-blaue Regierung war ihnen jedenfalls wohlgesonnen. Denn nicht wenige große Industrielle und Immobilien-Besitzer wollen ihre Stiftung ganz auflösen. Das können sie aber nicht, ohne 27,5 Prozent Kapitalertragssteuer auf den Vermögenszuwachs ihrer Stiftung zu bezahlen. Und das wollen Österreichs Reichste auf jeden Fall verhindern. Die ÖVP wollte 2018 eine Stiftungsnovelle durchsetzen, die diese Steuer auf 1o Prozent senken würde. Das wäre ein Steuergeschenk von 10 Mrd. Euro.

Das zeigen jene Mails, die Blümel dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zuerst nicht liefern wollte und erst einlenkte nachdem der Bundespräsident mit der Exekution der Aktenlieferung drohte. Im April und Mai 2018 wurden Arbeitspapiere zur Steuerreform herumgeschickt, die Senkung der sogenannten „Exit Steuer“ auf 10 Prozent ist ein Teil davon. Ein Mitarbeiter im Ministerium kann das Ausmaß des Steuergeschenks nicht glauben und versieht das Dokument vor einer Besprechung zum Thema mit dem Kommentar „Ernsthaft?“.

Stiftungen gegründet, um Steuern zu umgehen

Den allergrößten Teil des 70 Milliarden Euro schweren Stiftungsvermögens haben Vermögende vor 1.8.2008 dort geparkt. Dann fiel mit der Erbschaftssteuer ein wichtiger Grund weg, sein Vermögen in Stiftungen zu binden. Als dann 2012 auch noch ermäßigte Stiftungs-Steuersätze auf Zins- und Wertpapiereinkünften, sowie Immobilien-Verkäufe wegfielen und eine Zwischensteuer von 25 Prozent eingeführt wurde, nahm die Zahl der Stiftungen drastisch ab. Im November 2018 gab es um 400 Privatstiftungen weniger als noch 2011. Zur Steuerreform kam die türkis-blaue Regierung nicht mehr, davor zerbrach die Koalition in Folge des Ibiza-Videos.

Blümel-Chats: Die ÖVP plante ein 10 Milliarden Steuergeschenk für Stiftungsmilliardäre

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kumanofred
kumanofred
3. Dezember 2018 22:14

Die Armen, müssen Steuern zahlen für Gewinne.
ich muss übrigens für die paar Netsch, die ich jährlich mit meinen Fond erziele, auch 27,5% zahlen, ohne das Geld herauszunehmen. man könnte zum Kommunisten werden.

J.H.
J.H.
Reply to  kumanofred
20. Juli 2021 12:49

Lieber kumanofred, du vergisst, das diese Geldsäcke so reich sind, um sich höchste Politiker kaufen zu können, die ihnen angenehme Besteuerungen und Hilfszuwendungen gewähren.
Das alles von unseren Steuern und deinen 27,5%!

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