Schlagwort: ÖVP

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, ...

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ...

Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich ...

Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut ...

Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich ...

Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur ...

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie ...

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht ...

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz ...

„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu - und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin ...

Ohne Ankündigung haben ÖVP und FPÖ im Parlament einen Antrag eingebracht, der Ministerin Hartinger-Klein „Vorbereitungshandlungen“ beim Umbau der Krankenkassen ermöglicht. ...

Cartoon von Gernot Budweiser

Das Umweltbundesamt (UBA) wird von Wien nach Klosterneuburg übersiedeln. 57 Millionen Euro wird der Umzug samt Neubau kosten – viel ...

Die neueste Affäre um den umstrittenen ehemaligen Regierungschef Mazedoniens Nikola Gruevski könnte nicht pikanter sein: Anstatt eine Haftstrafe anzutreten, tauchte ...

Die Regierung will das Arbeitslosengeld umkrempeln. Kern des Vorhabens: Das Ende der Notstandshilfe. Laut WIFO-Studie würden 121.000 Menschen keine Leistung mehr bekommen. ...

Das Sozialministerium hat das WIFO mit einer Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Notstandshilfe beauftragt. Das Ergebnis: Besonders betroffen ...

Sehr geehrter Herr Strache, Sie haben uns in der Debatte um die Abschaffung der Notstandshilfe vorgeworfen, „unfassbare Lügenpropaganda“ zu verbreiten. ...

Die österreichische Regierung verhindert während ihres EU-Vorsitzes eine Einigung beim Datenschutz - dahinter stehen handfeste Lobby-Interessen. Vor allem der deutsche ...

Als "Panikmache" und "Dirty Campaigning" wurden die Warnungen vor dem 12-Stunden-Tag-Gesetz abgetan. Alles wäre freiwillig, Beschäftigte würden profitieren, haben ÖVP ...

Making Of https://www.youtube.com/watch?v=Zonj5B-rdKE

Der Migrationspakt ist kein Vertrag, der „unterzeichnet“ wird. Er ist vielmehr eine internationale Vereinbarung von Ländern, in der Migrationspolitik zusammenzuarbeiten. ...

„Die Regierung will die Abschaffung der Notstandshilfe. Jobsuchende sollen von der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Jetzt sind laut ...

Die ÖVP hat 13 Millionen Euro für den Kurz-Wahlkampf 2017 ausgegeben. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen. Woher kommt diese Wahlkampfkosten-Obergrenze? ...

Die Wahlkampfkosten der ÖVP haben 13 Millionen Euro im Kurz-Wahlkampf 2017 betragen. Gesetzlich erlaubt sind sieben Millionen - die ÖVP hat ...

Jetzt ist es fix - Finanzminister Hartwig Löger erklärt im Vorfeld der Eurogruppe, dass es keine EU-Finanztransaktionssteuer geben wird. Der ...

Österreich soll vom Cum-Ex-Steuerbetrug stärker betroffen sein als bisher bekannt. Dabei holen sich Aktien-Händler Steuern vom Staat zurück, die sie ...

Das FPÖ-Wochenblatt "Zur Zeit" veröffentlicht einen Text, der eine "faschistische Vision" für Österreich beschreibt. Bewaffnete Bürger, Angriffe auf Journalisten und ...

Vor einem Jahr, am 15. Oktober 2017, hat die Nationalratswahl in Österreich stattgefunden. Sie war der Auftakt für die Bildung der ...

Erst sollten 150.000 Unterschriften bei einem Volksbegehren für eine verbindliche Volksbefragung ausreichen. So hat es die FPÖ gefordert. 640.000 Unterschriften ...

ÖVP und FPÖ nehmen die Umweltverträglichkeits-Prüfungen zum Anlass, Umweltschutz-NGOs die Teilnahme an Verfahren zu erschweren. Die NGOs sollen dem Umweltministerium ...

Seit November 2017 können sich die FPÖ-nahen Magazine "Wochenblick", "alles roger?" und "Zur Zeit" über eine neue Einnahmen freuen: Inserate ...

Projekte und Budgets, die Menschen bei der Qualifizierung und Jobsuche helfen, hat die Regierung zusammengekürzt. Der 12-Stunden-Tag verschärft zudem die ...