Schlagwort: ÖVP

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Der Karfreitag darf nicht nur für evangelische und altkatholische Beschäftige ein Feiertag sein. Der Staat ...

Da werden die Beidln wieder matschkern ... (Anmerkung: Für den FPÖ-Abgeordneten Zanger sind Betriebsräte und Gewerkschafter "Beidln": https://kurier.at/politik/inland/beidln-kritik-an-sager-von-fpoe-abgeordnetem-zanger-im-parlament/400450240)

Den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ ist die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen offenbar kein Anliegen. Das sieht man auch an ...

Digitalsteuer hätte versteckte Steuerflucht von Konzernriesen verhindert

Die Stadt Villach war eine der Modellregionen der Aktion 20.000. In der Stadt haben 36 ältere Langzeit-Arbeitslose einen Job gefunden. ...

Es gibt staatliche Ausgaben, die kürzt man nicht aus finanziellen Gründen: Etwa die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose, die Notstandshilfe oder ...

Geht es nach der FPÖ, soll der ORF über Steuern statt über GIS-Gebühren finanziert werden. Für die Zuseher würde dadurch ...

Die Regierung versucht bei der Digitalsteuer einen Tropfen auf den heißen Stein als Erfolg zu verkaufen. 15 Mio. Euro wird ...

Nun ist es amtlich: ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger musste im Parlament zugeben, dass die Republik durch den Cum-Ex Skandal geschädigt wurde ...

Kürzungen bei der Mindestsicherung, bei Gewaltschutz von Frauen, bei Job-Programmen. Doch wenn es um die Ministerbüros und Regierungs-Werbung geht, sind ...

Die EU-Kommission empfiehlt der österreichischen Regierung Vermögen zu besteuern. Dem aktuellen Länderbericht zufolge könnte eine Vermögenssteuer in Österreich zwischen 2,7 ...

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wollte 150 Millionen Euro willkürlich an Biomasse-Anlagen verteilen - ohne Anreiz für mehr Effizienz und ohne offenzulegen, ...

Finanzminister Hartwig Löger hat im Kurier-Interview das österreichische Pensionssystem in Frage gestellt: Der Staat würde den Arbeitnehmern nach 40 Jahren ...

Die Republik 2019 in Schwarz-Blau. Einzelfälle, Message Control und rote Kanzler-Wangen.  

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz hat ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer kritisiert, weil der am Burschenbundball teilgenommen hat. Dort vernetzen sich jedes Jahr ...

Die Wirtschaftskammer ist eigentlich gegen den Papamonat. Laut ihr kann man es den Unternehmen nicht zumuten, wenn Väter 4 Wochen ...

Reinhold Mitterlehner hat in einem Leserbrief seine Position zur Lehre für Asylwerber verteidigt: die sollen eine Lehre machen dürfen. Für ...

Sebastian Kurz macht Stimmung gegen Arbeitslose und Menschen die Mindestsicherung beziehen, für ihn sind sie vor allem Langschläfer. Wer Arbeit ...

Zwischen ÖVP und dem Geheimdienst gab es offenbar einen Austausch von Personen-Daten. Der Spionage-Chef des Amtes hat sensible Daten von ...

Die ÖVP denkt laut darüber nach, das gesetzliche Pensionsalter zu erhöhen. Wenn die Lebenserwartung steigt, muss man auch das Antrittsalter von jetzt ...

48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, ...

Günther Weilinger ist 50 und lebt mit seiner Familie in Niederösterreich. Die Tochter ist 18, der Sohn – Matthias – ...

Dem einen wurde sein Programm gestohlen, der andere hatte nie eins. Eine winkt durch, was kommt, der nächste fürchtet sich ...

Die Politik der Bundesregierung produziert Probleme, die wir in 10 Jahren nur mehr schwer bändigen können: Die Folgen von Armut ...

Im Wahlkampf haben ÖVP und FPÖ die größte Steuerreform aller Zeiten versprochen. Die Ankündigung: Vor allem die Beschäftigten dürfen sich ...

Kanzler und Vizekanzler dürfen jetzt Experten ohne Ausschreibung engagieren. Das haben ÖVP und FPÖ im Parlament beschlossen. Ein erster Profiteur ...

ÖVP und FPÖ haben noch im Wahlkampf 2017 mit „mehr direkter Demokratie“ geworben. 2018 gab es nun drei Volksbegehren. Sie ...

Die Mieten sind in den letzten zehn Jahren doppelt so schnell gestiegen wie die Löhne. Bis Tief in die Mittelschicht ...

Die Bundesanstalt für Bergbauernfragen gilt als „gallisches Dorf“ im ÖVP-dominierten Landwirtschaftsministerium. Die Forschungseinrichtung hat sich für Kleinbauern, Bergbauern und Umweltschutz ...

„Regierung präsentiert Mindestsicherung Neu - und korrigiert sich“, titeln Zeitungen nach dem Ministerrat. Was ist passiert? Kanzler, Vizekanzler und Sozialministerin ...