Die sozialdemokratische Labour-Partei gewinnt die Parlaments-Wahlen in Großbritannien mit einem gewaltigen Abstand auf die unterlegenen Konservativen. 412 der 650 Sitze entfallen auf die Labour-Partei, nur 121 auf die konservative Partei. Die Gründe für diesen Erdrutschsieg von Labour sind die miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik der Konservativen, ihre vielen Skandale und die Auswirkungen des Brexits.
Die Parlaments-Wahlen in Großbritannien sind geschlagen und klarer könnte der Sieg von Labour kaum sein: Sie erreichen mit ihrem Spitzenkandidaten Keir Starmer 412 der 650 Sitze im britischen Unterhaus. Das sind mehr als doppelte so viele Sitze, wie sie bei der letzten Wahl 2019 erzielten und eines der historisch besten Ergebnisse der sozialdemokratischen Labour-Partei.
Konservative: Schlechtestes Ergebnis seit 1834
Die Konservativen von Premierminister Rishi Sunak erleiden hingegen eine herbe Niederlage. Sie verlieren fast 250 Sitze und landen bei 121. Das ist das schlechteste Ergebnis der Konservativen seit ihrer Gründung 1834. Nach 14 Jahren in der Regierung müssen die Konservativen nun der Labour-Partei Platz machen.
Nach den beiden Großparteien ziehen die Liberaldemokraten mit 72 Sitzen in das britische Parlament ein. Auch für sie war die Wahl ein enormer Erfolg. 2019 konnten sie nur acht Sitze gewinnen. Darauf folgt die linksliberale Schottische Nationalpartei, die aufgrund von Korruptionsskandalen von 48 auf 9 Sitze abstürzt.
Weiters zieht die rechtspopulistische Reform-Partei von Brexit-Befürworter Nigel Farage mit fünf Sitzen erstmals in Parlaments ein. Auch vertreten sind die Grünen und die Walisische Partei Plaid Cymru auch mit je vier Sitzen.
Eingezogen sind auch mehrere Parteien aus Nordirland, wie etwa die links-republikanische Partei Sinn Féin mit sieben Sitzen, die konservativen Demokratische Unionspartei und Ulster Unionspartei mit fünf und einem Sitz, sowie die linke Social Democratic and Labour Party mit zwei Sitzen und die liberale Alliance Partei mit einem Sitz. Weitere Kleinparteien aus ganz Großbritannien erringen zusammen sieben Sitze.
Gründe für die vernichtende Niederlage der Konservativen
Das Wahlergebnis ist eine Abrechnung mit 14 Jahren konservativer Regierung. Durch ihre verfehlte Wirtschaftspolitik und das Brexit-Debakel ist die britische Wirtschaft hinter jene der Euro-Zone zurückgefallen und Millionen an Jobs sind verloren gegangen. Massive Einsparungen im Gesundheits- und Sozialsystem haben das Leben von Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen weiter erschwert. Reiche und Konzerne haben währenddessen von den Steuererleichterungen der konservativen Regierung profitiert.
Das Brexit-Debakel
Als der konservative Premier David Cameron 2016 ankündigte, ein Referendum über den Verbleib bei der EU abzuhalten, wollte er dadurch die EU-kritischen Stimmen innerhalb seiner Partei unter Kontrolle bekommen und setzte sich selbst für einen Verbleib in der EU ein. Sein Plan ging jedoch nach hinten los. Ein großer Teil seiner Partei setzte sich für einen Austritt ein. So versprach etwa Boris Johnson, der später selbst Chef der Konservativen werden sollte, der britischen Bevölkerung im Falle eines Brexits das Blaue vom Himmel: mehr Geld für das Gesundheitssystem, weniger Bürokratie in der Wirtschaft und eine stärkere Stellung Großbritanniens auf der internationalen Bühne. Die britische Bevölkerung entschied sich für den Brexit. Cameron trat daraufhin zurück.
Die Realität holte das Land post-Brexit jedoch bald ein. Der Brexit hat der britischen Wirtschaft rund 165 Milliarden Euro und fast 2 Millionen Jobs gekostet. Mehr Geld für das Gesundheitssystem gab es auch nicht. Die Anzahl an Menschen, die auf eine Operation warten, hat sich seit 2016 sogar verdoppelt.
Steigende Armut und Ungleichheit
In der Regierungszeit der Konservativen ist Armut und Ungleichheit stark gestiegen. Das ist nicht nur ein Ergebnis der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, sondern wurde durch die Sozial- und Wirtschaftspolitik weiter befeuert. Während die Konservativen Steuern für Konzerne und Superreiche senkten, wurden die Ausgaben für Sozialprogramme und Infrastruktur gekürzt.
Geschenke für Reiche und Kürzungen für den Rest der Bevölkerung ist aber keine Neuheit in der konservativen Partei Großbritanniens. Das ist seit der konservativen Ikone Margaret Thatcher fester Bestandteil der konservativen Politik. Thatcher ist übrigens auch für die österreichische ÖVP ein großes Vorbild.
Das Ergebnis dieser Politik ist nicht nur, dass ein immer größerer Teil des Einkommens und Vermögens in den Händen des reichsten Prozents konzentriert ist, sondern auch, dass immer mehr Menschen in Großbritannien in Armut leben und die Lebenserwartung in Großbritannien sinkt. Die negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung sind so dramatisch, dass 5-Jährige heute im Durchschnitt einen Zentimeter kleiner sind als bei zu Beginn der konservativen Regierung.
Skandale und Intrigen
Die Wahlniederlage der Konservativen war aber nicht nur eine Abrechnung mit der Politik der Partei, sondern auch mit der Partei selbst. Über die letzten Jahre war die konservative Partei geprägt von Intrigen und Skandalen. Während der Corona-Pandemie haben nicht nur hochrangige konservative Politiker gegen die eigenen Ausgangssperren verstoßen, sondern es fanden auch Partys im Amtssitz des Premierministers statt. Dazu kamen verschiedene Korruptionsskandale und sexuelle Übergriffe innerhalb der Partei.
Labours Pläne für Großbritannien
Den Wahlsieg will Labour nun nutzen, um den Schaden, den die Konservativen dem Land zugefügt haben, wieder gutzumachen. Mit massiven Investitionen soll das öffentliche Gesundheitssystem saniert werden, das von den Konservativen kaputt gespart wurde. Dadurch sollen einerseits die Wartezeiten auf Operationen verkürzt werden und andererseits die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Gesundheitssystem verbessert werden.
Auch ein großangelegtes Klima-Investitionsprogramm ist von Labour geplant, mit dem Ziel, den CO₂-Ausstoß des Landes rasch zu reduzieren. Die wichtigsten Eckpunkte dabei sind der Aufbau eines öffentlichen Energie-Konzerns und das Verstaatlichen und Sanieren des maroden Bahnnetzes. Außerdem soll der Ausbau von nachhaltiger Energie gefördert werden und landesweit tausende Häuser gedämmt werden.
Finanziert werden sollen diese Programme unter anderem durch das Eindämmen von Steuerhinterziehung, das Einführen einer Übergewinn-Steuer auf Energieunternehmen und die Besteuerung von Privatschulen.
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Mit einem Mehrheitswahlrecht würde die politische Landschaft in Österreich auch etwas anders aussehen. Es hat jedes Wahlsystem sein vor und Nachteile, das wusste schon George Washington, der mit einem ziemlich komplexen System eine Ausgleich versuchte.
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Unser Wahlsystem hat den Vorteil das Regierungen nur mehr mit Koalitionen möglich sind, was dazu zwingt sich in den anderen hineinzudenken und Kompromisse zu finden. Ist ein Partei wie die FPÖ dazu nicht in der Lage gibt es auch keine Regierungsfähigkeit.
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Man kann nur hoffen das in der nächsten Legislaturperiode nur mehr Dreier Koalitionen möglich sind, was dann auch eine westlich breiteren Interessensausgleich zwischen den Interessen bedeutet. Ebenso wird es unmöglich sine, das eine Koalition entsteht die mit den Interessen von 49 Prozent der Bevölkerung schlitten fährt.
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Unser Wahlsystem leidet ohnedies daran das eine Regierung nur mehr von etwa 25 Prozent der Bevölkerung legitimiert wird, der Rest ist durch fehlende Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, hat keine politisches Interesse und verweigert die Teilnahme, oder macht seinen Unmut durch ungültige Stimmabgabe Luft.
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Wenn es etwas zu ändern gäbe in unserem Wahlsystem dann vordringlich den Umgang mit den ungültigen stimmen. Es ist etwas anderes sich nicht an der Wahl zu beteiligen, oder sich daran zu beteiligen und nein zu sagen.
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Am eklatantesten zeigt sich das 2016, bei der Bundespräsidentenwahl 2016 vor der Wiederholung, unter Berücksichtigung der ungültigen Stimmen hatte weder Alexander Van der Bellen noch Norbert Hofer die nötigen 50 Prozent der Stimmen. Das wäre der Zeitpunkt gewesen ernsthaft über dass Wahlsystem und den Umgang mit ungültigen stimmen nachzudenken. Har man leider verschlafen!
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Seit dem gab es mindestens ein weitern Zwischenfall bei Wahlen in Wien, wo mehre Sprengel ihren Unmut mit ungültigen Stimmen zum Ausdruck brachte. Weder wurde von Seiten der Presse noch von der Politik darauf reagiert, sondern diese Gruppe wurde schlicht vollständig ignoriert. Das war alles andere als Korrekt.
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Um die Bevölkerung mehr einzubinden sollte die Wohnbürgerschaft eingeführt werden, und die Wahlberechtigung an diese und nicht mehr an die Staatsbürgerschaft gebunden sein.
Hoffentlich ist der neue wei8ngsten für Frieden und nicht nur so wie der sunka einen Regierungschef der Menschen in den Tot schickt und Selber mit sein Familie in saus und Braus lebt
Na, hoffentlich kann man über Sir Keir Rodney Starmer bald behaupten, dass er gut eingekauft worden ist fürs Land.
Ein Kenia-Tansanianer und Hindu; weshalb er mir so indisch vorgekommen ist. In Kanada, wo viele Inder leben, wird oft erwähnt, dass die die Schlimmsten seien. Ob’s eher am Hinduismus liegt oder doch nur an Einzelpersonen?
Wenn’s zu spät ist, gelingt das auch bei uns wieder. Bis dahin muss man mit den Massen leiden. Aber das wusste schon Gustave Le Bon.