Während ArbeitnehmerInnen fast 80% der Krisenkosten zahlen, bekommen sie nur gut 25% der Hilfsgelder. Dieses massive Ungleichgewicht kritisiert die Arbeiterkammer Oberösterreich in einer aktuellen Studie.
Um die Krise abzuwenden, will die Regierung bis 2024 über 40 Mrd. Euro für staatliche Corona-Hilfen ausgeben. Doch wer bekommt dieses Geld? Der Löwenanteil geht an Unternehmen, wie die AK OÖ errechnet:
Fast drei Viertel der Corona-Hilfen bekommen Unternehmen – in Form von Hilfsprogrammen, Steuersenkungen und Subventionen. Darin enthalten sind etwa der Umsatzersatz, der Fixkostenzuschuss sowie die Investitionsprämie.
Der Umsatzersatz kommt pauschal auch jenen Unternehmen zugute, die ohnehin gut durch die Krise kommen. Während Ein-Personen-Unternehmen, neue Selbstständige, Kleinbetriebe, Kunst- und Kulturschaffende viel zu kurz kommen, profitieren große Unternehmen wie etwa Möbelhäuser oder Baumärkte besonders. Ihre Umsätze sind kaum eingebrochen. Sie bekommen zu ihren Gewinn-Ausschüttungen noch Kurzarbeitsgelder und Staatshilfen oben drauf. Und das, obwohl „22 Prozent der Betriebe mit Kurzarbeit trotzdem Personal reduziert haben“, wie AK-OÖ-Präsident Kalliauer sagt.
Nur einen Bruchteil bekommen ArbeitnehmerInnen, Familien und arbeitslose Menschen
Auf der anderen Seite erhalten ArbeitnehmerInnen, Familien und arbeitslose Menschen nur ein gutes Viertel aller Gelder – und das vor allem durch die Kurzarbeitsbeihilfe. Dabei ist die Kurzarbeitsbeihilfe eigentlich ein Lohnkosten-Ersatz für Betriebe, wie die AK OÖ betont, und könnte deshalb zu größeren Teilen den Unternehmen zugerechnet werden. In ihrer Schätzung teilen sie nur ¼ den Unternehmen zu. Besonders von der Krise getroffen und umso weniger entschädigt worden sind arbeitslose Menschen. Die Einmalzahlung macht gerade einmal 0,9% aller Ausgaben aus. Menschen ohne Arbeitsplatz müssen weiterhin von nur 55 Prozent ihres letzten Nettolohns leben.
Auch das Momentum-Institut kommt in ihren Berechnungen zu einer massiven Schieflage bei den Wirtschaftshilfen. Dem Institut zufolge entfallen bis 2024 nur 34% aller finanziellen Unterstützungen auf die Seite der ArbeitnehmerInnen – gegenüber 58% für Unternehmen. Der Unterschied zu der Schätzung der AK OÖ ergibt sich in erster Linie aus der Berücksichtigung der Einkommensteuer-Senkung.
Für die Grünen sind diese Berechnungen „spekulativ“, da der Berechnungszeitraum großteils in der Zukunft liegt. Doch schon bei der letzten Finanzkrise hat man gesehen, dass in Krisenzeiten große Unternehmen und Banken deutlich mehr Hilfsgelder bekommen, als Personen mit niedrigen Einkommen und Arbeitslose, die auf Hilfen angewiesen sind.
Die Krise bezahlen nicht die Reichen – wenn es nach der Regierung geht
Auf der Bezahlseite sieht es genau umgekehrt aus. Wenn sich am aktuellen Steuersystem nichts ändert, werden es die ArbeitnehmerInnen sein, die die Krise bezahlen müssen. Fast 80 Prozent der Kosten kommen aus Steuern auf Arbeit und Konsum. Damit die Krisenkosten gerechter verteilt werden und nicht an den ArbeitnehmerInnen alleine hängen bleiben, fordert die Arbeiterkammer neben der Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Ausbezahlung des Corona-Tausenders u.a. auch eine Jobgarantie. Außerdem sollen die gigantischen Unternehmenshilfen an Bedingungen geknüpft werden – wie ein Auszahlungsverbot von Dividenden und Boni für die Zeit der Krise. Mit einer Reichensteuer könnten darüber hinaus innerhalb von 2 Jahren die gesamten Krisenkosten beglichen werden.
Das Thema "Budget" im Parlament
