Die österreichische Sozialversicherung ist nicht leicht zu erklären. Ein solidarisches Versorgungssystem sichert lebensbedrohliche Risiken wie Krankheit ab, und zwar weitgehend unabhängig von staatlichen Einflüssen. Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger nennt man dieses System, das ÖVP und FPÖ schon länger ein Dorn im Auge ist – obwohl sie in allen andere Bereichen den Einfluss des Staates mit Begeisterung zurückdrängen.
Das Papier der Regierung
Jetzt ist ein konkretes Reformpapier aufgetaucht, das die „Presse“ am 18. April veröffentlicht hat. Dem industriellen Flügel der Kanzlerpartei ÖVP dürfte die Geduld ausgegangen sein: auf weniger Lohnnebenkosten für Arbeitgeber wollen sie nicht mehr warten. Lieber gleich das gesamte Sozialversicherungssystem in Österreich umbauen.
Zunächst soll die Verwaltung zentralisiert werden: Über die neun Gebietskrankenkassen soll mit der österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eine zentralisierte Einheit gestülpt werden. Entscheidungen werden künftig zu den Generaldirektoren verschoben. Die Vorstände werden abgeschafft. In ihnen waren 10 oder 15 Personen vertreten – die Arbeitnehmer zu vier Fünftel.
Entmachtung der Arbeitnehmer
Künftig soll dann nicht mehr die demokratisch legitimierte Selbstverwaltung der Beitragszahler etwa über die Anschaffung eines Röntgengeräts entscheiden, sondern ein Generaldirektor – gesteuert aus einer zentralen Struktur in Wien. Dazu kommt eine Art Verwaltungsrat, in der fünf Arbeitgeber- und fünf Arbeitnehmer-Vertreter sitzen, sowie zwei Kommissäre des Bundes. Der Rat hat nur noch Rechte in grundsätzlichen Fragen, wie Liegenschaftskäufen.
Wer schon einmal mit zentralisierten Entscheidungsläufen zu tun hatte weiß, wie lange so etwas dauern kann. Das bedeutet also längere Entscheidungsprozesse, mehr Bürokratie und weniger Rücksicht auf regionale Bedürfnisse. Wenn eine weitere Ebene durch die ÖGK eingezogen wird, werden die Prozesse komplizierter, es gibt womöglich sogar weniger Mitarbeiter, die für die Versicherten da sind. Damit sind die vermeintlich eingesparten Stellen durch die Auflösung der Gebietskrankenkassen gleich wieder andernorts verbraucht. Dazu kommt, dass mit der Zentralisierung der gesunde Wettbewerb unter den Kassen wegfällt. Auch er ist Ansporn zu Verbesserungen.
Beamtenversicherung bleibt samt Privilegien unberührt
Unberührt bleibt interessanterweise die Beamtenversicherung – mit entsprechenden Privilegien hinsichtlich der Leistung. In ihr werden die Eisenbahner und Bergleute aufgehen, die bisher in der eigenen Versicherungsanstalt Eisenbahn und Bergbau versichert sind. Der Unfallversicherung AUVA werden dagegen in Zukunft die Selbstständigen nicht mehr angehören, sie wandern in die „SVS“, die neu geschaffene Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen – das ist nicht mehr als der Austausch der Türschilder.
So ganz nebenbei wird parteipolitische Umfärbung betrieben und der sozialpartnerschaftliche Interessensausgleich von Arbeitnehmern und Wirtschaft geschwächt.
Fazit
Der Kanzler hat sich mit seinem Reformversprechen keinen Gefallen getan. Österreich hat ein exzellentes Gesundheitssystem und eine gut funktionierende Pensionsversorgung.
Natürlich gibt es Verbesserungsbedarf:
- endlich gleiche Leistungen für alle, und zwar die bestmöglichen
- die Versicherten in den Mittelpunkt stellen und nicht die Struktur
- Anerkennung für die großartige Leistung der Mitarbeiter der Sozialversicherungen
Keiner dieser Punkte ist im Regierungskonzept enthalten.
Kompliment an den Verfasser des Artikels, insbesondere was die Eingrenzung des Verbesserungspotentials betrifft.
Ergänzungswert wäre noch, dass die begrüßenswerte Besonderheit des österreichischen Systems im Vergleich zu anderen Ländern, insbesondere der in vieler Hinsicht vorbildlichen Schweiz, darin liegt, wesentlich mehr gerichtliche Prozesse zu vermeiden. (Risikoklassenbestimmung und insbesondere eine dort mögliche Anspruchsdurchsetzung der Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber bei Unfällen schaffen dort beachtlichen zusätzlichen Ressourcenbedarf bei Gerichten etc.). -wir haben von allen Sozialversicherungssystemen im internationalen Vergleich wohl das meditativste Modell im Bereich schuldhafter Schadenszufügung durch Arbeit.
sind zwei hosenscheißende Kleinstkinder, die vor jedem, der auch nur ein bisschen aufschreit den Schwanz einziehen, den sie samt Gehänge darunter noch nie gehabt haben.
Nur das ist und bleibt sicher in diesem Staat. Weil, wer dumm ist, nicht handeln kann, außer nach den kleinsten zu treten. Und hinter den vermeintlich Großen verstecken sie sich.
Die zwei haben sich bestimmt schon in der Schule so arm verhalten. Und feige Menschen bleiben meistens ein Leben lang feige. Sprache und Kurz sind besonders feige. Man sollte sie mit einem Kaninchen in einen Boxring stellen.
Ohne Schutz würde keiner die erste Runde überleben.
Was seid Ihr den hier für Looser. Jammert und heult herum das ist ja nicht zum aushalten. Wenn ich das lese was hier für Jammerlappen sind kriege ich Augenkrebs. Ich war gestern in Miami shoppen und treffe heute noch Freund in Kitz. Warum kriegt ihr nichts auf die Reihe in Eurem erbärmlichen Leben.
Der Green Deal der EU reicht nicht aus, um die Klimakrise zu stoppen
