48 neue Funktionäre bringt der Umbau der Krankenkassen. Diese könnten bis zu 7 Millionen Euro kosten. Dabei behauptete die Regierung zuvor, dass sie bei den „Kassen-Funktionären“ sparen wird und die Zahl der Vertreter auf ein Drittel kürzt. Tatsächlich hat sie die Vertreter der Arbeitnehmer hinaus gedrängt und gibt jetzt mehr Geld für Spitzenfunktionäre aus.
Ende 2018 haben ÖVP und FPÖ im Parlament den Umbau der Krankenkassen beschlossen: Es wird weiterhin verschiedene Kassen mit ungleichen Leistungen geben – doch von den Arbeitnehmern gewählte Vertreter werden aus Gremien gedrängt. Beworben hat die Regierung das Ganze damit, eine Milliarde Euro einzusparen. Experten und der Rechnungshof zweifeln die Einsparung an, im Gegenteil: Sie schätzen, dass der Umbau 600 Millionen Euro kosten wird.
48 neue Spitzenfunktionäre in der Kassen-Verwaltung kosten 7 Millionen
Bei diesen 600 Millionen bleibt es nicht. Denn der Umbau bringt zusätzliche, neue Spitzenposten mit sich. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger bekommt einen Leiter sowie einen Büroleiter samt Stellvertreter. Die Österreichische Gesundheitskasse ÖGK bekommt 22 Stellen bestehend aus Leitung, leitenden Angestellten plus Stellvertretungen in den Landesstellen. Auch in der Beamtenversicherung (10 Stellen), bei den Bauern und Selbstständigen (12 Stellen) und der Pensionsversicherung (1 Stelle) gibt es neue Spitzenjobs. Insgesamt werden bis zu 48 neue Spitzenfunktionäre besetzt. Das könnte die Steuerzahler am Ende über 7 Millionen pro Jahr kosten.
Im Krankenkassen-Dachverband stellen die Unternehmer künftig die Mehrheit
Im neuen Dachverband der Sozialversicherungsträger werden Unternehmer die Mehrheit stellen. Dass Unternehmer die Mehrheit stellen, war eine Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Bisher standen in Gremien der Gebietskrankenkassen 4 Arbeitnehmer einem Vertreter der Unternehmer-Seite gegenüber.
Dabei ist aber kein einziger Unternehmervertreter in der ÖGK versichert – sie entscheiden aber über die Gesundheitsleistungen für ihre Beschäftigten. Sie argumentieren das damit, dass Unternehmen auch die Hälfte der Beiträge leisten würden. Das stimmt aber nicht:
Gerade einmal 28,7 Prozent der Gesamteinnahmen der Gebietskrankenkassen stammt von den Arbeitgebern. Das ist nicht einmal ein Drittel der Beiträge.
Auch in AUVA-Gremien werden Arbeitnehmer verdrängt
Bei der Unfallversicherung sieht die Machtverteilung ähnlich aus. Die Ausschuss-Vorsitzenden der neu eingerichteten AUVA-Landesstellen dürfen nur noch aus den Reihen der Dienstgeber sein. Was heißt das? Arbeitnehmer, Angestellte, PensionistInnen und Arbeitslose zahlen Beiträge – doch die Unternehmer entscheiden, was mit ihrem Geld passiert.
Die ÖVP hat ein Problem: ihren Leuten ist das Sitzungsgeld nicht hoch genug
Bevor sie die Krankenkassen umgebaut haben, haben ÖVP und FPÖ im April 2018 gegen die Funktionäre in den Kassen gewettert. Jetzt, wo die Arbeitnehmer aus den Kassen-Gremien gedrängt wurden und die Unternehmer das Sagen haben, kann sich die ÖVP sogar mehr Geld für Funktionäre vorstellen: Den Kassen-Umbau setzen sogenannte „Überleitungsausschüsse“ um.
Für die rund 60 Funktionäre ist ein Sitzungsgeld von 42 Euro vorgesehen. Doch offenbar tut sich die ÖVP schwer, Leute zu finden, die gewillt sind, für dieses Geld die Regierungspläne umzusetzen.
Diskutiert wurde daher, das Sitzungsgeld in diesen Ausschüssen auf 1.000 Euro pro Monat zu erhöhen. ÖVP-Klubobmann August Wöginger dementiert das. Doch andere ÖVP-Quellen bestätigen gegenüber Tageszeitungen, diese Debatte geführt zu haben.
Zum Weiterlesen:
Drohen Millionenkosten durch Kassenreform? (Heute.at)
Das Thema "Krankenkasse" im Parlament
nur Volkswirte … – Und das ist das Schlimmste für die Zukunft ganzer Weltvolkswirtschaften, weil’s überall in die gleiche Richtung läuft. Wie hat
das passieren können? Genau: durch ständig diplomatische Sprachverwirrung,
die Kritik in Reinform* allen untersagt hat. Nur so hat es so weit kommen
können, weil das Volk sein Maul halten gelernt hat. – Zugunsten der Hyper-
verbrecher, die aber alles gewinnen werden. Rot hat und wird dies nicht ver-
hindern, weil ihr kein volkswirtschaftliches Fachpersonal à la Flassbeck habt
und es auch nie haben werdet, da die Unis mitschuldig an der Unbildung sind
und fast alle Volkswirte den Neoliberalismus vortragen, der uns in die Situation
der seit 2007 andauernden Krise gebracht hat. Baaaaaasta!
In wie fern tragen Dienstnehmer, Pensionisten und Arbeitslose zur Finanzierung der AUVA bei? Meines Wissens nach ist das eine Dienstgeberbeitrag. Auf der HP der AUVA findet sich dazu folgende Info:
Da die soziale Unfallversicherung die Unternehmerhaftpflicht ablöst, zahlen Arbeitnehmer keinen Beitrag. Arbeitgeber zahlen derzeit 1,3 Prozent der Beitragsgrundlage (von der Lohnsumme).
Ist die Angabe im Artikel somit überhaupt korrekt?
n der Angestellten und Kunden: http://www.meudalismus.dr-wo.de/html/stundenloehne2008.htm
MÜSSEN Vermögenssteuern her. Aber massive!
am Bild passen exzellent zu deren innerer unHaltung.
a bekommen Gemeinderäte ja mehr: DIE ÖVP HAT EIN PROBLEM: IHREN LEUTEN IST DAS SITZUNGSGELD NICHT HOCH GENUG
Deshalb gehe ich hierbei von Fake-News, einer Lüge also aus.
t, wie die Roten früher gewirtschaftet haben!
sondern es war für den Großteil der Leute viel humaner.
Heute kaufen sich diese Geldsäcke ein paar Politiker (KTM z.Beisp.)und schon haben sie die beste Investition ihres Lebens gemacht. (12 Std.-Tag z.Bsp.) Schämt euch !
wer hat diese Regierung gewählt?
Einen BK, der ausser einer Matura keine Qualifikationen aufweisen kann, einen VK von dem ich mir kein Gebiss machen lassen würde und eine Ministerin die ihren Rachefrust ohne Gesetzesgrundlagen ausleben will.
Aber den Geldsäcken küssen sie die Füße!
Mehrheit!
haben diese Leute dorthin gehievt, wo sie durch eure Wahlen jetzt sind, basta.
Dieses basta ist hoffentlich endlich, oder?
steuern ist, ist nicht wählbar; so einfach ist das!
Land verschwinden, weil auch Rot genau in diese Richtung STÜRMT.
Anders sind keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die Gierigen und Korrupten kriegst du nicht, und die Dummen auch nicht, weil die den eigenen Feinden nach der Schnauze brabbeln. Ups, so ein Pech. Es heißt nicht umsonst: „Wer dumm ist, muss alles glauben“!
Gratuliere! Mit dieser Regierungen haben wir den absoluten Jackpot geknackt! Wir dürfen noch mehr zahlen als früher. Dafür bekommen wir als Arbeitnehmer wesentlich weniger; aber wir haben jetzt die Gewissheit: wir tun es für einen guten Zweck. Viele der neuen Postenbesetzer wären auf Grund ihrer herausragenden Qualifikation sonst beim AMS gemeldet.