Am 16. April wird in der Türkei über das umstrittene Verfassungsreferendum abgestimmt, das Präsident Erdogan fast uneingeschränkte Macht verschaffen soll. Die türkische Journalistin und CHP-Politikerin Safile Usul im Gespräch über die Pläne des Staatspräsidenten, Reibungen innerhalb der Regierungspartei AKP und einen möglichen EU-Beitritt der Türkei.
KB: Die türkische Regierung plant für den 16. April ein Referendum über eine neue Verfassung. Diese ist sehr umstritten. Was sind die großen Kritikpunkte daran?
Wir haben in der Türkei seit 100 Jahren ein parlamentaerisches System, das sich, bei allen Defiziten, stets weiterentwickelt hat. Selbst in den 2000er Jahren hat es sich noch weiter demokratisiert. Aber der türkischen Regierung ist dieses gewachsene System mit verschiedenen Machtzentren zu langsam.
Ich denke, die jetzige Regierung möchte ein einfacheres, schnelleres System. Der jetzige Staatspräsident möchte alleine und schnell entscheiden können. Aber demokratische Systeme haben verschiedene Machtzentren. In Österreich gibt es die Regierung, den Nationalrat, den Bundesrat, den Bundespräsidenten und den Verfassungsgerichtshof.
Natürlich brauchen Entscheidungen bei vielen Machtzentren länger. Demokratische Entscheidungen und Diskussionen brauchen ihre Zeit.
KB: Geht es Erdogan dann weniger um Macht als um Tempo und Effizienz?
Natürlich geht es um Macht. Man will einen Staatsapparat, der schnell und mächtig ist. Durch die neue Verfassung würde der Präsident umfassende Macht bekommen. Er kann dann mit Dekreten regieren, die Regierung bestimmen. Das Parlament hätte deutlich weniger Gewicht. Man möchte den Staat umwandeln und unter Kontrolle bringen.
KB: Große Teile der Bevölkerung stehen hinter Erdogans Plan, ebenso viele scheinen gegen das Präsidialsystem zu sein. Wie ist die Stimmung im Land?
Die meisten Menschen leben ihren Alltag und können sich unter diesem Präsidialsystem nicht viel vorstellen. Viele AKP-Wähler vertrauen der Partei und dem Staatspräsidenten. Und weil sie ihm vertrauen, vertrauen sie ihm in dieser Frage auch – obwohl sie nicht genau wissen, wofür sie abstimmen.
KB: Was sind Erdogans langfristige politische Ziele? Wie will er die Türkei umgestalten?
Er sieht sich als Staatsgründer, als Vater der Nation. Er möchte das „Kind“ Türkei neu erziehen. Die Türkei soll mit moralischen Werten neugestaltet werden. Religiöse und konservative Werte sollen sich etablieren: Ob Theater oder Kino, Kunst oder Fernsehserien – überall sollen sich religiöse und konservative Werte etablieren.
Auch das Erbe des Osmanischen Reiches spielt eine wichtige Rolle. Die Türkei soll zu ihrer alten Größe zurückfinden.
KB: Welche Rolle spielt der politische Islam für Erdogan?
Ich glaube, er stellt sich eine Welt vor, in der sich Moderne und Islam treffen. Modernität in Wirtschaft, Technologie usw. Aber, die Menschen in der Türkei sollen wissen, dass sie primär Muslime sind.
Die Religion soll der gemeinsame politische und moralische Wert im Land sein. Durch die Religion sollen die Menschen miteinander verbunden sein und wissen, dass sie zusammengehören: Ob Arzt oder Ingenieur, ob arm oder reich, ob Stadt oder Land – sie sollen vor allem wissen, dass sie Muslime sind.
KB: Wie wirkt sich die Politik der AKP auf die Rolle der Frau aus.
Die offizielle Parteilinie ist klar: Frauen sollen zuhause bleiben und ihre Kinder pflegen. Sie sollen Mütter und Hausfrauen sein.
Man darf aber nicht vergessen, dass es innerhalb der Partei auch großen Druck gibt. Weibliche Mitglieder und Wählerinnen haben einen starken Wunsch danach, nicht nur Hausfrauen und Mütter zu sein.
KB: Gibt es da Konflikte innerhalb der Partei?
Konflikte wäre zu viel gesagt. Die weiblichen Mitglieder rebellieren nicht. Aber es gibt diffuse Spannungen. Am besten trifft es wohl das Wort Reibung. Auch die Frauen in der AKP werden selbstbewusst – aber da es nicht zum Konflikt kommt, gibt es in dieser Frage viele Unklarheiten.
KB: Erdogan ist in weiten Teilen der Bevölkerung sehr beliebt. Woher kommt diese Unterstützung?
In der Türkei gab es über viele Jahrzehnte hinweg viel Diskriminierung von armen, und religiösen Menschen. Es gab und gibt große soziale und kulturelle Unterschiede. Die Republikaner (CHP) stützten sich auf die wohlhabenderen und gebildeteren Schichten in den Städten. Für die Menschen in Anatolien etwa, wo die Menschen religiös und oft auch sehr arm waren, tat man wenig.
Es gibt Geschichten von Ärzten, die sich weigerten, Frauen mit Kopftuch zu behandeln und dergleichen. Arme Familien konnten ihre Kinder nicht auf Schulen schicken. Da sprangen religiöse Institutionen ein und ermöglichten dies.
Die säkularen Kräfte haben sich viel zu wenig um die Landbevölkerung und die Unterschichten gekümmert. Die jetzige Regierung genießt deswegen so viel Unterstützung, weil sie diese Gruppen vertritt.
KB: Wie sieht die Situation für Journalisten, Blogger und Medien generell aus.
Es gibt natürlich Verhaftungen. Aber die Medien werden vor allem über Besitzverhältnisse auf Pro-Regierungskurs gebracht. Viele Medien haben andere Inhaber als vor einigen Jahren. Journalisten und Kommentatoren wurden infolge oft ausgewechselt. Regierungskritische Berichterstattung hat in vielen Zeitungen oder Sendungen keinen Platz mehr.
Daneben gibt es in der Türkei sehr viel Selbstzensur. Die Menschen sind eingeschüchtert und sie versuchen, die Regierung nicht wütend zu machen. Entweder schreibt man über gewisse Themen nicht oder man deutet vieles nur an.
KB: Die AKP-Regierung scheint sich von einem möglichen Beitritt der Türkei zu EU verabschiedet zu haben. Gibt es für Erdogan und seine Partei diese Perspektive noch?
Doch. Selbst die meisten konservativen Wähler und Politiker wollen nach wie vor in die EU. Viele Minister der Regierung wollen in die EU. Nur der Staatspräsident fühlt sich von der EU nicht akzeptiert und verfolgt jetzt seine eigenen Ziele. Er möchte innenpolitisch noch stärker werden, aber eine enge Beziehung zur EU ist für ihn noch immer wichtig. Schon allein wegen des Prestiges, das eine enge Verbindung zur EU weltweit hat.
Linke, Liberale und Republikaner haben darüber hinaus ein sehr positives Bild von der EU. Viele glauben nicht mehr an den Beitritt – aber sie wollen auf keinen Fall, dass die enge Beziehung zur EU abgebrochen wird.
KB: Russland geht gerade auf die Türkei zu, zeichnet sich hier ein neues Bündnis ab?
Putin ist ein sehr kluger Diplomat. Er behandelt sein gegenüber mit Respekt und verzichtet auf Beleidigungen. Gleichzeitig beharrt er aber auf der russischen Position – und dabei ist er hart. Die Türkei und Russland werden daher keinen langen Weg gemeinsam gehen. Im syrischen Bürgerkrieg etwa unterstützen sie gegnerische Kräfte. Putin wird seine Position nicht für ein Bündnis mit der Türkei aufgeben.
KB: Seit 2015 eskaliert der Konflikt mit den Kurden zusehends. Erdogans ursprüngliche Strategie war eine der Entspannung, jetzt setzt sie wieder auf Konfrontation. Warum?
Zunächst gab es eine Annäherung zwischen der AKP und der HDP und ihrer Vorgängerparteien. Die AKP wollte auf diesem Weg das säkulare Militär schwächen. Das gelang auch. Aber als sie sich wieder dem Militär zuwenden mussten, setzen sie auf Konfrontation.
Zur Kurdenfrage möchte ich noch etwas Wichtiges sagen. Die prokurdische HDP hat zu sehr auf das Bündnis mit der AKP gesetzt. Als es im Jahr 2014 die bekannten Gezi-Proteste gab, stellten sich viele HDP-Politiker auf die Seite der AKP. Sie hofften, dadurch langfristig die Autonomie der kurdischen Gebiete zu bekommen.
Viele Wähler der HDP sind keine Kurden, sondern unterstützen diese Partei, wenn sie thematisch ihre Meinung teilen. So hat der HDP-Vorsitzende bei der Frage des Präsidialsystems sehr viel Unterstüztung unter Türken gefunden und viele Türken haben deshalb bei der Wahlen 2015 HDP gewählt, so dass sie über 13 Prozent kam.
Stattdessen unterstützen sie die AKP. Jetzt, wo sich der Wind dreht und die Regierung eine neue Strategie fährt, steht die HDP mit leeren Händen da: weder Demokratie, noch Autonomie.
KB: Wie sieht die Zukunft der Türkei aus?
Wenn ich hier in Wien auf die Straße gehe, dann sehe ich eine Stadt voll Frieden. Die Türkei ist ein schönes Land, es gibt Berge, Meere, Städte, alles. Es gibt die schönsten Blumen, aber das Land blüht nicht.
Es gibt zu wenig Freiheit, zu wenig Demokratie. Nur mit freiem Denken, mit Liberalität, mit Demokratie kann man eine friedliche, angstfreie Gesellschaft schaffen.
Safile Usul war auf Einladung des International Institute for Peace (IIP), des Vereins ÖTZ “Gemeinsam für Europa ÖTZ – Österreichisch-Türkische Zusammenarbeit“ und des Karl-Renner-Instituts in Wien.
