Wladimir Putin behauptet, mit dem Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine seine Sicherheitsinteressen zu verteidigen und unterdrückte Minderheiten im Land zu schützen. Das ist ein Vorwand. Russland versucht seine Interessen in einem geopolitischen Konflikt mit der NATO nun militärisch durchzusetzen. Die Ukraine selbst ist zu einer Spielfigur von Großmächten geworden. Die Leidtragenden sind die Menschen vor Ort. Doch wie konnte es so weit kommen und wie könnte man den Frieden schaffen?

Wladimir Putin begründet den russischen Angriff auf die Ukraine mit einer nötigen „Entnazifizierung“ des Landes. Schon seine Erzählung, die Entsendung russischer Truppen in die ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk sei eine Friedenmission ist ein „völliger Unsinn“, sagt Linda Thomas-Greenfield, Botschafterin der USA in den Vereinten Nationen. Mitten in Europa herrscht nun Krieg. Viele sind nun überrascht, woher die plötzliche Zuspitzung und militärische Aggression kommt. Die Ukraine wird auf eine Figur auf einem Schachbrett reduziert, auf dem entweder die NATO oder der russische Imperialismus die Oberhand gewinnen, schreibt der Schriftsteller und Medienmacher Richard Seymour. Das Problem ist, dass man mit dieser Vereinfachung keine Möglichkeit hat, die Dynamik des Konflikts zu verstehen. Auch der Professor für Internationale Politik Gerard Toal erklärt, dass man den Konflikt weder aus der Erzählung Russlands, noch aus jener der NATO-Staaten allein verstehen kann. Um zu begreifen, wie wir diesen Eskalationspunkt erreicht haben, muss man die Wendepunkte kennen, an denen Akteure eine bestimmte Richtung eingeschlagen haben. Um es kurz zu machen: Es gibt eine lange Vorgeschichte, die bei einer möglichen Lösung berücksichtigt werden muss. Ziel sollte es sein, die Lage zu entspannen und aktiv für Frieden in der Region zu sorgen. Wir fassen zusammen, welche Antworten internationale Expert:innen auf die wichtigsten Fragen geben.

Enge Verbindungen nach Russland und Sehnsucht nach dem Westen

Der Konflikt spielt sich auch strak um die Frage der nationalen Identität ab, argumentieren der Soziologe Wolodymyr Ischtschenko sowie der Historiker Taras Bilous. Vor allem der ostukrainische Teil ist wirtschaftlich eng mit Russland verbunden, es gibt auch kulturelle und geschichtliche Überschneidungen. Landesgrenzen mögen starr gezogen sein, Sprachen, Traditionen, Familiengeschichten und Identitäten aber sind nicht an diese gebunden. Es gab also tatsächlich einen nicht zu vernachlässigbaren Teil der ukrainischen Gesellschaft, der sich eher an Russland als an Europa orientieren wollte. Russland nutze diesen Verbindungen für ihre Propaganda: Russische Soldaten und große Teile der Bevölkerung waren tatsächlich der Meinung, ihr “Brudervolk” zu befreien – tatsächlich wurden sie aber als Besetzer empfangen.

Die engen Verbindungen nach Russland waren mit ein Grund, dass es lange Zeit keine Eindeutigen Mehrheit zu Fragen wie dem NATO-Beitritt des Landes gab. Doch dann kamen die Maidan-Proteste 2014: Die prorussische Regierung wurde gestürzt, eine nationalistische wurde gebildet und russische Aggression folgte. Umfragen belegen seither immer wieder Mehrheiten für einen NATO-Beitritt. Aber auch die andere Seite ist noch immer stark: Gerard Toal, Geograph und Professor für Internationale Beziehungen an der Virginia Tech in Blacksburg, hat mit KollegInnen erhoben, dass sich immerhin ein Drittel der Bevölkerung – selbst wenn man die Krim und die Donbass-Region im Osten nicht mitzählt – enge Beziehungen zu Russland wünscht. Die Ukraine hat seit zweieinhalb Jahren in der Verfassung das Ziel formuliert, der NATO und der EU beizutreten. “Mit Verfassungsmehrheit hat sich die politische Elite in der Ukraine auf eine solche NATO-Mitgliedschaft festgelegt. Daran hält die ukrainische Führung bis heute fest. Davon wird sie auch nicht abgehen, außer der Zwang auf die Ukraine wird sehr intensiv. Das müsste insbesondere der Zwang der USA sein. Die Ukraine hat für sich klargemacht, wo sie ihre sicherheitspolitische Zukunft sieht. Das ist etwas, was Russland nicht zu akzeptieren bereit ist”, erklärt Russland-Experte Gerhard Mangott.

Landwirtschaft und Dienstleistung im Westen – Industrie im Osten

Das Land ist wirtschaftlich “aufgeteilt”: Der westliche Teil der Ukraine wird von der Landwirtschaft und einer großen Dienstleistungsbranche dominiert. Ihr Zentrum ist Kiew. Die Donbass-Region im Osten, die jetzt im Zentrum des Konflikts steht (und Donezk sowie Luhansk umfasst) hat starke Industriegebiete – obwohl deren wirtschaftliche Kraft seit den bewaffneten Konflikten 2014 eingebüßt hat. Etwa 16 Prozent der ukrainischen Bevölkerung leben in der Donbass-Region. Man erwirtschaftet 14 Prozent des BIP. Dort im Osten sind auch die historischen und kulturellen Verbindungen zu Russland enger. Es geht im aktuellen Konflikt also auch um einen ökonomisch interessanten und wichtigen Teil der Ukraine. Ohne Donezk und Luhansk wäre die Ukraine deutlich ärmer – und die Ukraine hat heute schon wirtschaftlich große Probleme.

Welche Eliten in der Ukraine über Macht verfügen: pro-russische Oligarchen auf der einen, pro-westliche Nationalisten auf der anderen Seite

In der Ukraine hat sich nie ein klarer Entwicklungsweg durchgesetzt. Sogar die politischen und ökonomischen Eliten des Landes sind gespalten. Auf der einen Seite stehen Oligarchen, die mit Russland verbündet sind. Auf der anderen Seite steht eine Koalition aus Wirtschaftsliberalen und Nationalisten, die den Beitritt zur Europäischen Union und der NATO anstrebt – und zugleich keine Berührungsängste zu Rechtsextremen hat, wie die Maidan-Proteste 2014 gezeigt haben. Das wiederum hat auch Putin nicht, wie die Unterstützung aus Russland für rechtspopulistische Parteien in Europa und den USA zeigt.

Maidan-Proteste 2014: Sie haben gezeigt, welche ideologischen Blöcke aufeinander prallen

Aber zurück zu den Maidan-Protesten 2014: Die Proteste auf dem Maidan-Platz, die den einen Oligarchen – Viktor Janukowytsch –  durch einen anderen Oligarchen – Petro Poroschenko – ersetzt haben, wurden von liberalen Nationalisten angeführt und von den USA unterstützt. Im Bündnis mit einem starken rechtsextremen Flügel: Rechtsextreme, antirussische Paramilitärs waren eine wichtige, gut organisierte Kraft am Maidan.

Die stärker an Russland orientierten Teile der Ukraine reagierten wiederum in Donezk, Luhansk und auf der Halbinsel Krim mit Anti-Maidan-Protesten. Der nationalistische Block hat daraufhin Paramilitärs als “freiwillige” Einheiten bei der Aufstandsbekämpfung dorthin geschickt, um zu kämpfen. Russland wiederum unterstützte die (Anti-Maidan-)Aufständischen mit Waffengewalt bis die ukrainische Armee besiegt war. Seither ist die Region ein „Staat im Staat“: Der russische Rubel ist die offizielle Währung, Russland subventioniert Pensionen und Löhne in der Region, Beamte verschwinden oder werden ermordet. So wie die Maidan-Proteste nicht alleine von den USA gesteuert waren, so waren wohl auch die Anti-Maidan Proteste nicht ausschließlich bezahlte russische Marionetten – beide Bewegungen spielen aber im geopolitischen Konflikt zwischen den USA und Russland eine Rolle und wurden instrumentalisiert und befeuert.

Präsident Selenskyj ab 2019: Es hätte mehr Entspannung geben können

Die weitere Eskalation erfolgte schrittweise. Dass die Menschen in der Ukraine gegen einen Krieg und für eine Entspannung der Situation sind, zeigten die Präsidentschaftswahlen 2019. Damals wurde der jetzige Präsident Wolodymyr Selenskyj mit fast drei Vierteln der Stimmen gewählt. Gegen Poroschenko hat er sich damit deutlich durchgesetzt, weil er „den Menschen Frieden und eine entspanntere Sprach- und Erinnerungspolitik versprach“, wie Historiker Toal sagt. Doch Selenskyj hatte ebenfalls wenig Erfolg. Nach jedem Zugeständnis an Russland reagierten die nationalistischen Kräfte im Land mit Zorn und mobilisierten Menschen auf dem Maidan. Es zeigt sich, dass es in der Ukraine „eine stark mobilisierte, radikalisierte Minderheit gibt, die die Politik in Geiselhaft hält“, erklärt Sakwa. Selenskyj ist mit der Drohkulisse konfrontiert, gestürzt zu werden. Das hat ihn auch dazu gebracht, immer autoritärer zu regieren und den Konflikt im Osten noch energischer fortzusetzen. Er hat dazu beigetragen, die russischsprachigen Kultur- und Medieninstitutionen in der Ukraine zu untergraben und ein verzerrtes Geschichtsbild zu propagieren.

Die ukrainische Bevölkerung bleibt gespalten, auch wenn es inzwischen eine Mehrheit für die Verteidigung der eigenen Souveränität gibt. Doch einen Krieg will die Bevölkerung nicht: „Tatsächlich sind die Ukrainer im Allgemeinen ein sehr friedliebendes Volk. Deshalb ist es so katastrophal, dass wir jetzt von Krieg und Konflikt sprechen müssen”, so Sakwa.

Die NATO-Osterweiterung: Russland hat da einen Punkt

Für Russland spielt die Annäherung der Ukraine an den Westen in Hinblick auf eine NATO-Mitgliedschaft eine zentrale Rolle. Sowohl Wladimir Putin als auch seine Vorgänger Boris Jelzin und Michail Gorbatschow haben klar gemacht, dass sie die Ausweitung des Militärbündnisses bis an die Grenzen ihres Landes nicht akzeptieren. Der US-Politikwissenschafter und Experte für Internationale Politik John Mearsheimer warnte bereits seit 2014 davor, dass sich die Ukraine-Krise derart zuspitzen könnte, wenn die NATO ihre Ost-Erweiterung auf die Ukraine ausdehne. Tatsächlich zeigen Dokumente des britischen Nationalarchivs aus dem Jahr 1991, dass sich damals westliche Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt haben, die NATO nicht über das vereinigte Deutschland hinaus zu erweitern. „Das ist unzweideutig“, wie Richard Sakwa sagt.

„Hätten die USA einer umfassenden Partnerschaft für den Frieden den Vorzug gegeben, wären die Interessen sowohl Russlands als auch der Ukraine berücksichtigt worden“, schreibt der ukrainische Historiker Taras Bilous.

Es ist eine verfahrene Situation

Trotz der NATO-Osterweiterung hat Russland seine “Einflusssphäre” in den postsowjetischen Ländern ausgebaut. In wirtschaftlicher Hinsicht hat sich seit 2011 die Eurasische Wirtschaftsunion (EAEU) als Alternative zur EU ins Spiel gebracht. Politisch bevorzugt Putin autoritäre Herrschaftsform gegenüber liberalen Demokratien im postsowjetischen Raum. Gleichzeitig führt auch die anti-russische Paranoia zu Autoritarismus: Die Kiewer Behörden verbieten Bücher, schränken die journalistische Freiheit ein, sperren Demonstrant:innen mit der Begründung ein, sie seien Handlanger Moskaus. „In diesem Karneval der Reaktion ist für linke oder demokratische Kräfte fast kein Platz mehr“, schreibt Richard Seymor.

Wie steht es um Russlands imperialistische Pläne?

Russland hat imperiale Machtansprüche. Das war allerdings nicht immer so. Wladimir Putin hat heute andere Pläne als noch vor 10 oder 20 Jahren. Zu Beginn seiner Amtszeit bemühte sich Putin selbst um einen Beitritt Russlands in die NATO und eine Annäherung an die EU. Die USA und Europa haben Putins Versuche nicht erwidert und auf eine neue Sicherheitsarchitektur gemeinsam mit Russland verzichtet. Für Russland ist der Zeitpunkt jetzt relativ günstig: Die russische Opposition ist geschwächt oder zerschlagen, in Europa herrscht eine Energiekrise, die Truppen der USA sind durch den unrühmlichen Abzug aus Afghanistan geschwächt. Und die USA möchten den Schwerpunkt ihrer Sicherheitspolitik stärker an China ausrichten.

Wurden Russlands Sicherheitsinteressen durch die NATO verletzt?

Die bewaffnete Aggression Russlands gegen die Ukraine ist durch die NATO-Erweiterungen nicht gerechtfertigt. Russland befeuert zudem das Wettrüsten damit nur weiter. Im Vorfeld des Kriegs kam es bereits 2021 zu einer Aufrüstung der Ukraine durch die USA, auch türkische Drohnen wurden geliefert und von der ukrainischen Armee im Herbst gegen pro-russische Separatisten im Osten des Landes eingesetzt. Putin nahm das als Bedrohung war.  Putin ist bereits 2014 in die Ukraine einmarschiert. Im ostukrainischen Donbass gibt es seit Jahren einen militärischen Konflikt, wenn auch mit niedriger Intensität. Die Krim hat Moskau seit der Annexion in einen riesigen Militärstützpunkt verwandelt. Der Krieg im Donbass hat über 14.000 Tote gefordert und Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Will man einen stabilen Frieden in der Region, muss es aktive Abrüstungsbemühungen geben. Putin kritisiert in einem berühmten Aufsatz zur Ukraine, dass diese in ein “Anti-Russland-Projekt” umgewandelt wurde. Doch ein Teil der Verantwortung dafür liegt bei seiner eigenen Expansionspolitik: Vor 2014 lag die Zustimmung zu einem NATO-Beitritt in der Ukraine zwischen 20 und 30 Prozent. Ungefähr genauso viele Menschen sind für eine Annäherung an Russland. Erst nach der Annexion der Krim und dem Konflikt im Donbass 2014 gibt es eine deutliche Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung für einen NATO-Beitritt.

„Ohne die russische Intervention im Jahr 2014 hätte die antirussische Stimmung in der Ukraine niemals solche Ausmaße erreicht. Mit einer weiteren Invasion würde diese noch zunehmen“, glaubt der ukrainische Historiker und politische Aktivist Taras Bilous.

Wie sieht die Lage in Russland selbst aus?

Im Inneren hat Putin ein autoritäres Regime installiert. Repression gegen die Zivilgesellschaft, Menschrechtsorganisationen und die Opposition stehen an der Tagesordnung. Die Menschrechtsorganisation Memorial wurde von Putin kurzerhand verboten. Auf den wichtigsten Oppositionellen Alexei Nawalny wurde ein Mordanschlag verübt und ein Schauprozess reiht sich in seiner Causa an den nächsten. Sexuelle Minderheiten werden unterdrückt, abweichende Meinungen in den Medien marginalisiert. Außerhalb Russlands unterstützt Putin rechtsextreme Parteien, um Europa und die USA zu spalten: Rechtsextreme Parteien wie die Lega von Matteo Salvini oder der Rassemblement National von Marine Le Pen scheinen großzügige Mittel aus Russland erhalten zu haben. Bis heute ist die Rolle Russlands bei der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten nicht völlig geklärt. Im Ukraine-Krieg arbeitet Putin mit systematischer Desinformation über russische Staatsmedien, bei Protesten gegen den Ukraine-Krieg in Russland wurden bereits 6.000 Menschen verhaftet.

Wie sieht das alles eigentlich die russische Bevölkerung?

Nach wie vor ist unklar, ob es Putin gelingen kann, die Unterstützung der Bevölkerung für seinen Krieg mit der Ukraine zu gewinnen. In der Rede zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk betonte Putin seine “humanitären” Absichten. Doch bislang wird der Ukraine-Krieg von der russischen Bevölkerung nicht befürwortet. Bei der Krim war das anders, da gab es eine emotionale Verbindung vieler Russen und Putin konnte die Zustimmung der Bevölkerung mobilisieren. Vor dem Krim-Krieg sind die Zustimmungswerte für Putin gesunken. Durch das Krim-Spektakel sind sie wieder gestiegen. Niemand weiß, ob das wieder funktionieren kann – vor allem angesichts harter Wirtschaftssanktionen, die sich auch auf die Bevölkerung auswirken werden. Der Unmut gegen die konservativ-wirtschaftsliberale Politik der Regierungspartei “Einiges Russland” und den neoliberalen Kurs Putins wächst in der russischen Bevölkerung massiv. So haben bei den letzten Parlamentswahlen in Russland 2021 (trotz offensichtlicher Wahlfälschungen) die Oppositionsparteien einen Erfolg gefeiert. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) landete mit 18,9% auf dem zweiten Platz. Auch die Sozialdemokratische Partei konnte immerhin 1,3% dazugewinnen. Die Regierungspartei musste trotz starker medialer Propaganda viele Verluste einstecken. Die Gründe sind offensichtlich: Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, die unerwartete Anhebung des Pensionsantrittsalters und weitere Sozialkürzungen sind nicht beliebt, die wirtschaftliche Lage ist schlecht. Dass Putin eine aggressivere Außenpolitik betreibe, um seine Zustimmungswerte in Russland zu erhöhen, halten aber Russland-Experten wie Gerhard Mangott für nicht stichhaltig: “Die Zustimmung für Putin ist zwar seit 2018 von den Höchstwerten von 89% auf 60 bis 70 % zurückgegangen, aber in den letzten Jahren relativ stabil. Es gäbe also keinen Anlass für Putin, jetzt aus innenpolitischen Gründen diese Krise vom Zaun zu brechen. Hier geht es tatsächlich um von Russland als vital betrachtete Sicherheitsinteressen.”

In Putins Partei haben sich die Hardliner durchgesetzt

Seit 2019 haben die Pragmatiker im Kreml und der Partei “Einiges Russland” ihre Position verloren, die Hardliner haben sich durchgesetzt, wie der Professor für russische Politik, Richard Sakwa, betont. Die meinen: „Wir sind vom Westen für dumm verkauft worden, wir müssen wirklich anfangen, uns zu wehren.” Dazu gehört auch die Unterdrückung der russischen Opposition. Auch der Professor für Internationale Politik, Bilous, nennt die Ukraine-Krise eine “Art Luxuskrieg” Putins: Putin und der Kreml-Hardliner sehen sich in einem geopolitischen und kulturellen Wettstreit mit dem Westen. Putin hat erkannt, dass er in der Region immer eine Eskalations-Dominanz haben wird und die will er demonstrieren – gegen eine – seiner Meinung nach – ungerechte Sicherheitsstruktur, geschaffen in einer Zeit russischer Schwäche.

Warum spricht Russland jetzt ausgerechnet von “humanitären” Absichten?

Auch Autokraten brauchen Gründe für militärische Aktionen und der Krieg mit der Ukraine ist in Russland nicht sehr beliebt. Derzeit wird oft an 2008 erinnert, als Russland in Georgien einmarschierte. Wenige Monate zuvor stimmten die USA unter George Bush jun. dem Antrag der Ukraine auf NATO-Mitgliedschaft zu, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreich sprachen sich damals dagegen aus, um Russland nicht unnötig zu reizen und keine Destabilisierung Osteuropas zu riskieren. Der Ukraine wurde damals aber eine Beitrittsperspektive zugesichert, ebenso Georgien.

„Wir betrachten die Ankunft eines Militärblocks an unseren Grenzen, dessen Verpflichtungen zur Mitgliedschaft Artikel 5 einschließt, als eine direkte Bedrohung der Sicherheit unseres Landes“, erklärte Putin 2008. 

Im August 2008 kam es in Südossetien zu gewaltsamen Konflikten, die Georgiens Präsident Saakaschwili nutzte, um die Gebiete militärisch zurückzuerobern. Das wollte Russland nicht akzeptieren, sprach von Völkermord und marschierte ein. Kommentatoren meinen, daraus könne man lernen, wie man es nicht macht: Georgien hat Putin einen leichten Vorwand gegeben. Diesen Fehler schien die Ukraine nicht zu wiederholen. Ukraines Präsident Selenskyj war bis zuletzt bemüht, Putin den Wind aus den Segeln zu nehmen. Aber die Ukrainerinnen und Ukrainer haben es mit einer russischen Propaganda-Maschine zu tun, die in der Lage ist, aus jedem kleinen Anlass ein Medienspektakel zu erzeugen und die Menschen so für einen Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen, wie Gerard Toal sagt.

Welche Folgen die russische Invasion haben kann

Russland hat militärisch eindeutig die Oberhand. US-Präsident Joe Biden kann zwar Truppen in osteuropäische NATO-Staaten entsenden und die westlichen Staaten können Waffen nachliefern, aber direkt in der Ukraine intervenieren will niemand. Schon vor dem russischen Angriff skizzierte Richard Seymor mögliche Folgen:

„Eine russische Intervention würde einen brutalen Bürgerkrieg wie in Tschetschenien auslösen und jede noch so kleine Chance auf eine pluralistischere und demokratischere Lösung der nationalen Frage in der Ukraine zunichte machen.“

In Russland würde ein Krieg Putin nicht schaden, eher noch imperialistische Träume anheizen. Eine westliche Aufrüstung der ukrainischen Armee birgt die Gefahr die rechtsextremen Paramilitärs und die autoritären Tendenzen in der Ukraine zu stärken. In beiden Ländern wären die demokratischen Kräfte geschwächt und eine pluralistische Gesellschaft in weiter Ferne.

Welche Folgen hat die Eskalation für Österreich?

Die Folgen wären auch für Österreich immens. Es gibt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland traditionell enge wirtschaftliche Kontakte. Eine weitere Eskalation der Lage würde sich hier stärker als in anderen Ländern bemerkbar machen.

Österreich ist besonders abhängig vom russischen Erdgas – 80 Prozent des Bedarfs werden über russische Lieferungen gedeckt.

Durch das Einfrieren der Pipeline Nord Stream 2, die über die Ostsee direkt nach Deutschland russisches Erdgas bringen sollte, entsteht auch für zwei der größten Unternehmen Österreichs ein wirtschaftlicher Schaden.

Mögliche Schäden für die OMV

Die OMV finanzierte die Pipeline selbst mit 730 Millionen Euro mit – sie schoss dem Projekt gut 12 Prozent der benötigten Finanzmittel zu. Die Gazprom zahlte zwar schon letztes Jahr erste Teilbeträge zurück, über die genauen Summen schweigt die teilstaatliche OMV aber.

Die Situation am Gasmarkt könnte auch für den Verbund, der nach der OMV immerhin das drittgrößte Unternehmen im ATX ist, zum Problem werden. Der Konzern erwarb vor etwas mehr als einem Jahr von der OMV 51 Prozent der „Gas Connect Austria“. Das Unternehmen liefert Erdgas zu österreichischen Abnehmern und das stammt zum größten Teil aus Russland. Preisschwankungen oder Lieferausfälle würden dem Unternehmen stark schaden.

Mögliche Schäden für die Raiffeisen International

Am härtesten würde bei einer weiteren Eskalation allerdings Österreichs Bankensektor getroffen werden – und dabei vor allem die Raiffeisen International. Die Bilanzsumme ihrer russischen Geschäfte beläuft sich auf 15,8 Milliarden Euro. Sie betreut mehr als 4,5 Millionen Kunden in Russland und hat damit mehr russische Kunden als österreichische. Die Raiffeisen International ist der 9.-größte Kreditgeber in Russland und macht dort 40 % ihres Nettogewinns. Eine der härtesten Sanktionsmöglichkeiten des Westens wären ein Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen – einem Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten. Der Ausschluss würde die russische Wirtschaft praktisch völlig von internationalen Finanztransaktionen ausschließen und den Raiffeisen-Konzern schwer treffen. Doch auch ein anderes Risiko tut sich für die Raiffeisen-Banker auf. UNIQA bzw. Raiffeisen sind mit 29,5 % der größte Einzelaktionär der STRABAG SE. Die STRABAG hält Beteiligungen am führenden russischen Straßenbaukonzern Transstroy. Der Konzern des Oligarchen Deripaska ist bestens im Kreml vernetzt baute z.B. mehrere olympischen Anlagen für die olympischen Spiele in Sotschi.

Warum stand Österreich auf der Bremse als es um Sanktionen gegen Russland ging?

Aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtungen war Österreich auch schon in der Vergangenheit vorsichtig, als es um Sanktionen gegen Russland ging. Außerdem gibt es auch enge politische Beziehungen. Drei Ex-Kanzler haben oder hatten Funktionen im kremlnahen Bereich. Einer von ihnen, Christian Kern, legte sein Aufsichtsratsmandat bei der russischen Bahn wegen der russischen Aggression zurück. Auch Ex-Außenministerin Kneissl verdient ihr Geld in Russland und tritt häufig im russischen Sender “Russia Today” auf. Sigfried Wolf, der Spendenrallys für die ÖVP organisierte, kennt den oben genannten Deripaska sehr gut. Als Wolf noch Magna-Manager war, war Deripaska einer der größten Aktionäre des Konzerns. Heute ist Wolf Aufsichtsrats-Vorsitzender von Deripaskas “Russian Machines”. Der Oligarch hat enge Kontakte in den Kreml und profitierte etwa von großen Bauaufträgen für die olympischen Spiele in Sotschi. Der kremlnahe ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch lebt gar in einem Anwesen in Wien des ÖVP-Großspenders Schütz, obwohl die USA um dessen Auslieferung gebeten haben, da ein Verfahren wegen Bestechung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gegen ihn läuft. Sebastian Kurz reiste zu seiner Zeit als Bundeskanzler einmal mit einem Privatjet, der einer Firma des Oligarchen zugerechnet wird.

Was bedeutet die Eskalation zwischen den USA und Russland für Deutschland – und seine wirtschaftlichen Verbindungen nach Russland?

Der Konflikt hat für die USA einen angenehmen Nebeneffekt: Ihr NATO-Verbündeter Deutschland wird so näher an die Vereinigten Staaten gebunden. Deutschland ist ähnlich wie Österreich traditionell eng mit Russland verflochten. Besonders deutlich zeigt sich das beim Erdgas und der Pipeline Nord Stream 2. Als 2014 Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, traf das auch Unternehmen, die am Bau von Nord Stream 2 beteiligt waren. Mit einer Ausnahme: Staatliche Akteure. Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gründete kurzerhand die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. In diese Stiftung zahlten die jeweiligen Unternehmen (auch Gazprom) ein und über dieses Konstrukt wurde der Bau weiter betrieben. Den USA war Nord Stream 2 immer ein Dorn im Auge. Sie hätten es gern gesehen, dass der europäische und vor allem deutsche Markt ihren Hunger nach Gas durch amerikanische Lieferungen deckt. Die USA sind durch die Fracking-Technologie in den Jahren davor zum größten Gasproduzenten aufgestiegen. Doch das amerikanische Gas aus Fracking ist umweltschädlicher, teurer und umständlicher in der Logistik. Es wird zum Transport verflüssigt, um auf großen Tankern über den Atlantik geschifft zu werden. Nur wenige Häfen besitzen die nötigen Gerätschaften, um solche Lieferungen überhaupt anzunehmen. Als „Entschädigung“ für Nord Stream 2 schlug der einstige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dem damaligen Präsidenten Donald Trump einen Ausbau der deutschen Infrastruktur für die Lieferungen von amerikanischem Flüssiggas vor. Trump lehnte ab, Scholz schlug es seinem Nachfolger Biden erneut vor. Ein Vorschlag, der sich bald erübrigt: Dass Deutschland und Europa auf US-Gas angewiesen sein werden, wird jetzt wahrscheinlicher.

Könnte die Ukraine nicht einfach ein neutrales Land sein – wie Finnland?

Für Richard Sakwa ist die Lage eindeutig: das Land müsste neutral sein – sozusagen als Puffer zwischen dem Westen und Russland. “Wenn Irland neutral sein kann, wenn Österreich neutral sein kann, wenn Finnland neutral sein kann, warum dann nicht auch die Ukraine, zumal es in der Ukraine selbst eine große Wählerschaft dafür gibt? Immerhin war dies die offizielle ukrainische Politik bis zur Machtübernahme der Neonationalisten im Jahr 2014.” Diese Lösung wünscht sich auch Putin. Der hat 2015 das sogenannte Minsk-II-Abkommen mitunterzeichnet. Laut diesem wird auch das Donbass-Gebiet – samt der etwa 2,5 Millionen Menschen, die dort leben – an die Ukraine rückübergeben. Doch ganz so einfach dürfte das mit der Neutralität nicht sein – zumindest, wenn man sich Finnland und seine Geschichte mit Russland näher ansieht. Das Land im Norden Europas wird immer wieder als Referenz herangezogen – so auch von Sakwa. 1948 hat Finnland einen Vertrag mit der Sowjetunion unterzeichnet. Finnland behielt seine Souveränität, verpflichtete sich aber dazu, weder der NATO noch dem Warschauer Pakt beizutreten.

In der Praxis hatte die Sowjetunion aber sehr wohl großen Einfluss auf die finnische Politik. Urho Kekkonen, Finnlands Präsident während eines Großteils des Kalten Krieges, machte die Freundschaft zur Sowjetunion zu einem Eckpfeiler seiner Amtszeit und nutzte die vermeintlich unverzichtbare Rolle, die er bei der Sicherung der Beziehungen zum Kreml spielte, zu seinem politischen Vorteil. Er überschritt regelmäßig seine verfassungsmäßigen Befugnisse, baute korrupte persönliche Netzwerke auf und weigerte sich, Beamte auf wichtige Posten zu berufen, die für die sowjetische Führung nicht akzeptabel waren. Finnische Medien zensierten sich regelmäßig selbst, wenn es um Artikel ging, die als sowjet-kritisch angesehen wurden. Und auch außenpolitisch agierte man in Finnland eingeschränkt. Nachdem das Land 1972 ein Abkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unterzeichnet hatte, trat es 1973 auch dem Comecon als Beobachter bei – um die Sowjetunion nicht zu verärgern. Erst mit dem Ende des Kalten Krieges konnte das Land eine wirklich unabhängige Außenpolitik betreiben. 1994 trat es dem Partnership for Peace-Programm der NATO bei, 1995 der Europäischen Union.

Und jetzt? Weder Dämonisierung noch Kriegsrhetorik bringen uns weiter

Statt einer Neuauflage der Kalte-Kriegsrhetorik braucht es ernsthafte diplomatische Vorschläge, die sowohl die ukrainische Integrität als auch die russischen Sicherheitsbedenken anerkennen. Russland sollte nicht dämonisiert werden, ist aber auch kein Opfer. Aktuell geht es um Geo-Politik und territoriales Konkurrenzverhalten der Großmächte, nicht um Frieden und Abrüstung oder die Interessen der Menschen in Russland und der Ukraine.

 „Wir sind der Gnade der alten Männer ausgeliefert. Dessen müssen wir uns bewusst sein und jedes Gerede von einem Kampf der Zivilisationen unterlassen. Wir brauchen Deeskalation, Rüstungskontrolle und aktive Arbeit für den Frieden,“ wie es Toal formuliert.

Vorschläge in diese Richtung zu gehen, hat es schon in der Vergangenheit mehrmals gegeben, wurden von den Entscheidungsträgern allerdings ignoriert. 2020 haben russische Außenpolitikexperten zusammen mit dem westlichen Netzwerk European Leadership Network etwa vorgeschlagen, über vertrauensbildende Maßnahmen zu verhandeln. Sie schlugen mehr gegenseitige Offenheit in militärischen Fragen und eine Abrüstung beider Seiten vor. Am 5. Dezember 2021 forderten deutsche Wissenschaftler sowie hochrangige ehemalige Diplomaten und Offiziere eine zweite Helsinki-Konferenz, um eine neue friedenssichernde europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Ein Vorschlag, den Politikwissenschaftler Dieter Segert nun wieder aufgreift. Der Russland-Experte und Professor für Internationale Beziehungen, Gerhard Mangott, hat vorgeschlagen, die Situation mit einem Aufschub zu deeskalieren. Über ein sogenanntes Moratorium für eine eventuelle NATO-Mitgliedschaft der Ukraine auf 10 Jahre könnte man die jetzige Situation entspannen. “In den dadurch gewonnenen Jahren könnte in Verhandlungen nach einer Lösung gesucht werden. Ohne den Druck einer jederzeit möglichen militärischen Invasion Russlands in der Ukraine”, argumentiert er. Der Ökonom und Offshore-Experte Gabriel Zucman schlug vor, das Milliardenvermögen russischer Oligarchen im Ausland zu beschlagnahmen. Eine Variante, die der russischen und ukrainischen Bevölkerung nicht schaden würde, dafür aber den russischen Oligarchen im Umfeld Putins. Allerdings würde dies das europäische und US-amerikanische Finanzsystem treffen, was daher kaum diskutiert wird. Die britische Außenministerin drohte den Oligarchen mit der Enteignung ihrer Besitztümer in London, die bis zu 2 Mrd. Dollar Wert sein dürften.  Krisen-Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energie könnten außerdem die Abhängigkeit Europas von russischem Gas oder US-Frackinggas reduzieren – und wären ganz nebenbei auch klimapolitisch sinnvoll. “Hunderte Studien aus aller Welt zeigen, dass wir uns mit 100% erneuerbaren Energien versorgen können und damit die Erderhitzung stoppen. (Und keine fossilen Autokraten mehr finanzieren müssen)”, twittert dazu Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimaforschung.

Das Thema "Ukraine" im Parlament