Über eine Million Euro für Luxusleben: FPÖ-Spesenskandal weitet sich aus

Der ehemalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache finanzierte sich sein Luxusleben über Parteigelder offenbar in noch weit größerem Ausmaß als bisher angenommen. Laut internen Ermittlungsdokumenten, die Kontrast vorliegen, summiert sich der Schaden auf über eine Million Euro. Auf der Spesenliste finden sich unter anderem Urlaube, Restaurantbesuche, private Feiern und Geschenke, Mietzahlungen und der Umbau seines Hauses. Auch Straches Ex-Frau soll auf Parteikosten beschattet worden sein. Er bestreitet die Vorwürfe und es gilt die Unschuldsvermutung. Der FPÖ-Spesenskandal bringt damit auch den aktuellen FPÖ-Chef Herbert Kickl in Bedrängnis, der zu der betreffenden Zeit FPÖ-Generalsekretär und damit für die Parteiorganisation verantwortlich war.

Ausgaben über eine Million Euro – doppelt so viel wie bisher angenommen

Der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte 2005 über die FPÖ:

„In der Vergangenheit sind viele arme Männer in eine reiche Partei gekommen und haben als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen.“

Es ging damals um den Spesen-Skandal rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Jörg Haider. Doch kurz darauf etablierte HC Strache selbst mutmaßlich ein System, in dem er sich im großen Stil aus der Parteikassa bediente, um sein luxuriöses Privatleben zu finanzieren – sei es für Urlaube, Mietkosten oder Partys. Sein ehemaliger Sicherheitsmitarbeiter nannte dieses Vorgehen „Euer Geld für unsere Leute“.

Die Ermittlungen laufen inzwischen seit Spätsommer 2019, es gab hunderte Einvernahmen und der Akt ist auf mehr als 1.000 Dokumente angewachsen. Ging man 2020 noch von einer Schadenssumme von rund 580.000 Euro aus, schlüsseln aktuelle Ermittlungsdokumente Schäden in der Höhe von über einer Million Euro auf, die zwischen 2006 und 2019 entstanden sind. Bezahlt haben die Rechnungen die FPÖ Bundespartei, die FPÖ Wien, der Freiheitliche Parlamentsklub und der Rathausklub. Die Gelder stammen also von den Steuerzahler:innen sowie von FPÖ-Mitgliedern, die ihre Beiträge an die Partei bezahlt haben.

Schaden entstand unter Herbert Kickl als FPÖ-Generalsekretär

Gegen Strache steht damit der Verdacht der Veruntreuung, des gewerbsmäßig schweren Betrugs sowie der Untreue im Raum. Auch gegen weitere Personen in seinem Umfeld sowie FPÖ-Spitzenfunktionäre wie FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp oder FPÖ-EU-Abgeordneter Harald Vilimsky wird ermittelt. Die betroffenen Personen bestreiten die Vorwürfe und es gilt wie immer die Unschuldsvermutung.

Gegen den aktuellen FPÖ-Chef Herbert Kickl wird zwar nicht ermittelt, er war jedoch in der betreffenden Zeit von 2005 bis 2018 Generalsekretär der FPÖ und damit für die Parteiorganisation verantwortlich. Dass er in dieser Funktion nichts von dem Vorgehen wusste, ist für SPÖ-Abgeordnete Julia Herr „schwer vorstellbar“. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sagt dazu:

„Was bei der FPÖ der Generalsekretär ist, ist in der SPÖ der Bundesgeschäftsführer: der Manager der Partei. Ich habe also heute dieselbe Rolle inne, die Herbert Kickl während der Spesen-Affäre Straches hatte. Für mich gibt es nur zwei Erklärungen für die Rolle Kickls in der Affäre: Entweder er hat von der persönliche Bereicherung Straches gewusst und sie akzeptiert oder er ist der schlechteste Partei-Manager in der Geschichte Österreichs.“

Selbst HC Strache hält in einem X-Posting fest, dass seine Spesen in den entsprechenden FPÖ-Gremien abgesegnet wurden:

„Meine früheren Spesen wurden gremial in der FPÖ beschlossen, auf Parteitagen fanden auch dementsprechende Entlastungen des Vorstandes statt. Meine privaten Urlaube habe ich stets selbst bezahlt, beruflich bedingte Reisen wurden von der FPÖ abgesegnet und übernommen.“

Der Journalist Oliver das Gupta spricht im Standard-Podcast auch über den Verdacht, dass dieses System „von oben bis unten bekannt gewesen ist, in breiten Kreisen bekannt gewesen ist und auch praktiziert wurde – dass das einfach als normal galt.“

Außerdem hat es laut Gupta eine „wirklich sehr, sehr seltsame Optik“, dass die Partei zwar alle Belege bis zur Ibiza-Affäre vernichtet hat – aber ausgerechnet jene von HC Strache übrig gelassen wurden, der zu dem Zeitpunkt bereits aus der Partei ausgeschlossen worden war.

71.400 Euro für private Feiern und Geschenke

Die Ermittler listen insgesamt 71.408 Euro auf, die Strache für Gutscheine, Geschenke, private Feiern und Ausgaben für die Familie auf Parteikosten ausgegeben haben soll. Bei dieser Summe sind die knapp 10.000 Euro für Restaurantbesuche noch gar nicht mitgerechnet.

Erwähnt werden im Bericht Hochzeits-, Geburtstagsfeiern, Begräbnisse und eine Babyparty. Laut Medienberichten ließ sich Strache die Hochzeit mit Philippa 18.000 Euro kosten und einen Kindergeburtstag 8.000 Euro. Hinzu kommen Kosten für Nachhilfestunden, ein Fußballcamp, einen Schulschikurs und Skiausrüstung für seine Kinder.

Auch den Opernball-Besuch 2019 finanzierte ihm laut Medienberichten die Partei. Diese kostete 27.000 Euro.

90.200 Euro für Urlaube

Immer wieder dürfte Strache seine Privaturlaube zumindest teilweise auf Parteikosten finanziert haben. Darunter ein Urlaub in einer Seehütte in Ungarn. 2020 berichteten Medien auch über einen Ibiza-Urlaub inklusive Villa und Privatjet. Kostenpunkt: 40.000 Euro.

217.000 Euro für Haushälterin, Kindermädchen und Reinigungskraft

In der Liste der Ermittler:innen scheinen auch Kosten für eine Haushälterin in Straches Privathaus in Klosterneuburg sowie für eine Reinigungskraft in seiner Wohnung im 1. Wiener Gemeindebezirk auf. Auch die Bezahlung für ein Kindermädchen dürfte über die Partei abgerechnet worden sein. Kostenpunkt: Insgesamt 217.398 Euro.

Rund eine halbe Million Euro für Hausumbau und Mietkosten

Den aufwändigen Umbau seines Hauses in Klosterneuburg sei zumindest teilweise von der Partei bezahlt worden. Die FPÖ habe dafür rund 114.000 Euro hingeblättert. Auch für die Miete und Betriebskosten seiner Privatwohnungen und Häuser soll es Zuschüsse gegeben haben. Laut Medienberichten allein für sein Haus in Klosterneuburg 2.500 Euro monatlich. Selbst die Wartungsarbeiten von Pool und Alarmanlage, die Anschaffung von Haushaltsgeräten und Kunstgegenständen in der Privatvilla – inkl. Kunstversicherung – rechnete Strache über die Partei ab.

9.500 Euro für die Beschattung von Straches Ex-Frau

Strache ließ laut den Ermittler:innen seine damalige Ex-Frau beschatten. Die Kosten für das Detektivbüro in Höhe von rund 9.500 Euro landeten bei der FPÖ Wien. Hinzu kommen rund 83.000 Euro für Friseurtermine und Kleidung sowie 40.000 Euro für Taxifahrten. Um den Betrag könnte er etwa 1.000 Mal von seinem Haus in Klosterneuburg in sein damaliges Ministerium in Wien fahren.

11.000 Euro für Telefonabrechnung und Clash-Of-Clans

Für das Handy-Spiel Clash of Clans, nachdem Strache „süchtig“ sein soll, hat er laut Medienberichten monatlich 2.000 bis 3.000 Euro aus der Parteikasse verspielt. Strache beteuerte zwar, dass er die Ausgaben aus Versehen über die Partei-Kreditkarte getätigt hat. Er habe das Geld retourniert und dann seine eigene Kreditkarte hinterlegt. Im aktuellen Ermittlungsbericht ist der Verdacht allerdings beschrieben, dass die Partei letztlich Spielkosten von Strache tragen musste. Für „Mobiltelefone und Abrechnungen“ rechnen die Behörden insgesamt mit einem Schaden von 11.187 Euro.

22.000 für private Krankenversicherung

Während die FPÖ 2019 mit der Zerschlagung der Krankenkassen massiv im Gesundheitssystem kürzten und damit die Leistungen für die Bevölkerung deutlich verschlechterten, gönnte sich Strache und seiner Familie selbst lauft Ermittlungen eine private Krankenversicherung auf Parteikosten. Kostenpunkt: 22.080 Euro.

Zigaretten, Süßigkeiten, Supermarkt-Rechnungen, Apotheken, Strafen

Auch eine Reihe anderer Ausgaben dürfte die FPÖ dem damaligen Parteichef finanziert haben. Darunter für Zigaretten, Süßigkeiten, Schmuck, Einkäufe bei Billa und Merkur sowie Rechnungen von Apotheken und Kosten für Mietautos. Selbst Strafzettel wegen Falschparken oder Rasen landeten bei der Partei, obwohl es sich dabei laut Ermittlern um private Fahrten handelte.

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