Eklat bei den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen. Der unabhängige Kandidat Jürgen Wahl erhebt schwere Vorwürfe: Die ÖVP habe ihn für negative Facebook-Postings über die SPÖ in Amstetten bezahlt. Teilweise sollen die Postings direkt von der ÖVP gekommen sein – gegen extra Bezahlung.
Einen dreistelligen Betrag hat Jürgen Wahl bekommen, um die SPÖ auf seiner Facebook-Seite „Muss das sein, liebes Amstetten“ schlecht zu machen. Die Vorwürfe kann Wahl nach eigenen Angaben auch belegen.
„Viele dicke Ordner mit Beweisen“
Wahl schildert seine Sicht der Dinge gegenüber den Niederösterreichischen Nachrichten (NÖN):
„Schon vor vier Jahren bin ich angeworben worden, um auf meiner Facebook-Seite mit Postings Stimmung gegen die SPÖ zu machen. Dafür habe ich monatlich einen dreistelligen Geldbetrag erhalten – in einem Kuvert und manchmal auch bar auf die Hand.“
„Ich habe viele dicke Ordner mit Beweisen zu Hause. Ich kann das alles belegen“, betont Wahl gegenüber den NÖN. Zeugen gebe es außerdem für ein Treffen mit dem ÖVP-Spitzenkandidaten Christian Haberhauer. Bei diesem Treffen in einem Gasthaus in Winklarn ginge es darum, die Vereinbarung mit der ÖVP zu bestätigen. Haberhauer habe also vom Dirty Campaigning gewusst.
SPÖ fordert Offenlegung der Beweise
Während die ÖVP dementiert, fordert die SPÖ eine völlige Aufklärung der Vorwürfe. Der Präsident des niederösterreichischen Gemeindevertreterverbands Rupert Dworak fordert Wahl auf, die zu veröffentlichen.
Sollten die Vorwürfe stimmen, „ist das ein Polit-Skandal, der sich gewaschen hat“, und „schlicht ein Fall für den Staatsanwalt“, so Dworak.
„Lückenlose, umfassende und rasche Aufklärung“ forderte auch SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sieht in der Causa „nur die Spitze des Eisbergs“. Er fordert indes Sebastian Kurz auf, „unverzüglich zu den Dirty-Campaigning-Vorwürfen Stellung zu beziehen.“
„Liste Wahl“ scheiterte in Amstetten
Die Facebook-Seite „Muss das sein, liebes Amstetten“ – nach Eigenbeschreibung eine „Diskussions- und Protestplattform für Bürger, denen Amstetten etwas bedeutet“ gefällt 4.776 Personen. Damit übertrumpft er die lokale ÖVP um Weiten: diese erreicht nicht einmal 1000 Follower.
Die über Facebook erlangte Berühmtheit wollte Wahl bei der Gemeinderatswahl nutzen. Er kandidierte mit einer unabhängigen Bürgerliste – und scheiterte an der Hürde von 259 Stimmen. Die „Liste Wahl“ konnte gerade einmal 133 Stimmen erreichen und verfehlte damit den Einzug in den Gemeinderat klar. Wahlziel waren zwei bis drei Mandate. Die Schuld daran sieht Wahl auch bei seinen schwarzen Konkurrenten. Die ÖVP habe verbreitet, dass Wahl fix der Einzug gelinge:
„Den Leuten wurde erzählt, ich wäre ohnehin sicher im Gemeinderat, man solle daher die Stimme lieber Christian Haberhauer geben“, so Wahl gegenüber den NÖN. Nach seiner Wahlschlappe hat er seine Seite gelöscht und entschieden, die Machenschaften der ÖVP zu veröffentlichen.
Screenshot der Homepage „Muss das sein, liebes Amstetten“
ÖVP dementiert
Die ÖVP wittert indes Neid wegen des großen Wahlerfolgs von Spitzenkandidat Haberbauer: „Was Jürgen Wahl behauptet, ist einfach unwahr. Die Vorwürfe sind frei erfunden. Der Fall wird gerade von unserem Rechtsanwalt geprüft.“
Rechtlich dürfte ein weiteres Detail besonders pikant sein: Laut Wahl soll ihn die ÖVP auch mit Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung versorgt haben.
Jürgen Wahl fürchtet sich nicht vor der Drohung von rechtlichen Schritten. Es gilt in allen Vorwürfen die Unschuldsvermutung.
Das Thema "Dirty Campaigning" im Parlament
