Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast.at
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About
No Result
Alle Resultate anzeigen
Kontrast
No Result
Alle Resultate anzeigen

Bosnien: „Jeder Schritt Richtung EU, bringt die korrupte Elite einen Schritt näher ins Gefängnis“

Marco Pühringer Marco Pühringer
in Europa
Lesezeit:4 Minuten
13. Mai 2022
A A
  • Total423
  • 2
  • 420
  • 1
  • 0
Use Scan QR Code to copy link and share it

In Bosnien-Herzegowina stehen im Herbst Wahlen an. Die Nationalisten Milorad Dodik und Dragan Čovićs wenden sich immer weiter vom Gesamtstaat Bosnien ab. In dieser angespannten Atmosphäre zwischen den drei Volksgruppen floriert Korruption – die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden. Drei EU-Abgeordnete besuchten das Land, um mit Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft einen möglichen EU-Beitrittskandidaten-Status für Bosnien zu diskutieren und Lösungen für die verfahrene Situation zu finden.

„Wir haben nicht viele Freunde auf der Welt. Diese drei Abgeordneten sind aufrichtige Freunde von Bosnien-Herzegowina, sie haben mehr für dieses Land gearbeitet als viele Beamten der Institutionen Bosniens, und sie haben es in Brüssel getan“, so eröffnete Sasa Magazinovic, der Fraktionschef der Sozialdemokraten im bosnischen Parlament (SDP) seine Pressekonferenz. Er zeigt dabei auf Andreas Schieder (SPÖ, Österreich), Dietmar Köster (SPD, Deutschland) und Thijs Reuten (Partei der Arbeit, Niederlande). Die drei EU-Abgeordneten waren nach Sarajevo gereist, um sich ein Bild der Lage im Land vor den Wahlen im Herbst zu machen.

Andreas Schieder (Mitte) bei der Pressekonferenz in Bosnien-Herzegowina.

Jedes Jahr verlassen 40.000 Menschen Bosnien

„Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen in Bosnien und Herzegowina die Botschaft zu überbringen, dass wir die europäische Zukunft von Bosnien-Herzegowina und damit den raschen Beitrittskandidatenstatus des Landes unterstützen. Doch um auf diesem Weg voranzukommen, müssen das Land und seine Verantwortlichen bestimmte Kriterien erfüllen, zum Beispiel die 14 Schlüsselprioritäten der EU-Kommission. Oberste Priorität in der Zusammenarbeit muss zudem die Frage der sozialen Gerechtigkeit haben“, erklärt Schieder die Reise mit seinen Kollegen, bei der sie neben Politiker:innen verschiedener Parteien und der Bürgermeisterin von Sarajevo, auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft, die sich gegen Korruption und für ein neues Wahlrecht einsetzen, treffen. Schließlich betreffen auch Teile der 14 Schlüsselprioritäten Maßnahmen gegen die grassierende Korruption im Land.

Die Macht im Staat ist durch ein unglaublich kompliziertes Konstrukt aus zwei Teilrepubliken, ein dreigeteiltes Präsidentenamt und unzähligen Kantonalregierungen mit weitgehenden Kompetenzen aufgeteilt. In diesem Klima gedeiht die Korruption. Jobs im öffentlichen Dienst, Genehmigungen für die Gründung von Unternehmen und öffentliche Mittel werden fast ausschließlich an Günstlinge einer der drei ethno-nationalistischen Parteien vergeben. Das lähmt die Wirtschaft: Die Arbeitslosigkeit beträgt 15 %. Die Durchschnittsgehälter liegen bei unter 500 Euro im Monat und werden durch die wachsende Inflation von über 10 % aufgefressen. Aufgrund der verfahrenen Situation verlassen jedes Jahr rund 40.000 Bosnier:innen das 3-Millionen-Einwohner-Land.

„Wir tragen die Multikulturalität in uns.“

Magazinovic und seine Partei wollen mit der ethno-nationalistischen Politik Schluss machen. Er sieht sich als Brückenbauer: Selbst gehört er der serbischen Volksgruppe an, hat seinen Parlamentssitz aber über das mehrheitlich muslimische Sarajevo erhalten. Seine Partei, eine der wenigen multiethnischen, schaffte es als einzige in beiden Landesteilen, der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina, Mandate zu erzielen. Erst im letzten Jahr schaffte es die SDP mit Benjamina Karic den Bürgermeister-Sessel von der konservativ-bosniakischen SDA zurückzuerobern. Mit Karic hat Sarajevo zum ersten Mal eine Bürgermeisterin, die sich nicht zu einer der drei Volksgruppen Bosniens bekennt.

Die Wahl der erst 31-jährigen Bürgermeisterin, die am ersten Tag ihrer Amtszeit anordnen ließ, die teuren Dienstwägen ihres Vorgängers zu verkaufen, zeigt, dass es in Bosnien möglich ist, auch Wahlen ohne nationalistisches Getöse zu gewinnen. Karic machte klar:

„Wir tragen die Multikulturalität in uns.“ Teilungen erkennt sie weder an, noch unterstütze sie diese: „Meine Mission ist, dass wir uns vereinen.“

Mit Benjamina Karic hat Sarajevo zum ersten Mal eine Bürgermeisterin, die sich nicht zu einer der drei Volksgruppen Bosniens bekennt.

„Die EU muss nun Dodik zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen!“

Doch damit das gelingt, braucht es auch die Mithilfe der EU, die entschlossener gegen die Abspaltungstendenzen des serbischen Nationalisten Milorad Dodik vorgehen sollte, wie Schieder kritisierte.

„Wir dürfen nicht weiter von der Ferne zusehen, und müssen Bosnien-Herzegowina ins Zentrum unserer Westbalkan-Politik rücken. Milorad Dodiks Provokationen, seine Ankündigungen, die staatlichen Institutionen zu verlassen und eine eigene Armee zu gründen, stehen in klarem Widerspruch zur Verfassung Bosnien und Herzegowinas und zu internationalen Vereinbarungen wie dem Dayton-Abkommen, die den Frieden in Bosnien seit über 20 Jahren garantieren“, so Schieder.

Er bemängelt die bisherige Untätigkeit der EU-Kommission und des EU-Erweiterungskommissars Várhelyi als ein Beispiel für die sehr enttäuschende EU-Westbalkanpolitik der letzten Jahre und fordert: „Die EU muss nun Dodik zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewegen!“

Die Elite will, dass es bleibt wie es ist

Milorad Dodik, der serbische Vertreter im dreiköpfigen Staatspräsidium, hatte zuvor offen mit Abspaltungsideen der Republika Srpska (serbische Republik) vom Gesamtstaat gespielt. Er kündigte an, den Teilstaat aus wichtigen gesamtbosnischen Institutionen in den Bereichen der Verteidigung, Justiz und Steuern zurückzuziehen. Das wäre ein massiver Schritt in Richtung Teilung des Landes. Mittlerweile ist Dodik wieder etwas zurückgerudert. Ein in Bosnien bekanntes Spiel: Nationalisten heizen die Stimmung auf, um von der wirtschaftlich katastrophalen Situation und der massiven Korruption, an der sie verdienen, abzulenken.

„In Wahrheit haben die Nationalisten ein Interesse daran, den Status Quo beizubehalten. Ihre Macht ist einzementiert. Sie vergeben Jobs, wie sie wollen und manipulieren die Wahlen. Bei einer Teilung des Landes könnte Dodik niemanden für seine katastrophale Wirtschaftsbilanz mehr verantwortlich machen. Darum ist ihr überwiegendes Interesse, dass es einfach so bleibt wie es ist“, erklärt ein Kenner der bosnischen Politik.

EU-Beitritt als Hoffnung

Darum ist es umso wichtiger, dass der EU-Beitritt als Perspektive für Bosnien erhalten bleibt. Durch den Beitrittsprozess können Reformen umgesetzt werden, gegen die sich die politische Elite oftmals wehrt. Doch das kleine Land am Balkan kommt hier nicht voran und auch das liege an der derzeitigen politischen Elite, erzählt man Kontrast.

„Jeder Schritt Richtung EU, jeder Fortschritt bei Rechtsstaatlichkeit und unabhängigen Gerichten, ist ein Schritt für Teile der Elite in Richtung Gefängnis. Wenn man die Abgeordneten fragt, sagen alle, sie seien für einen Beitritt in die EU. Doch die Handlungen beweisen oft das Gegenteil.“

Die Wahlen im Herbst bergen die Chance, das zu ändern. „Auch wenn es viel Wahlbetrug gibt, wenn die Beteiligung hoch genug ist und die Wahlbeobachtung funktioniert, kann es einen Machtwechsel geben“, erklärt der österreichisch-bosnische Politikberater Ahmed Husagic.

Parlament Das Thema "Bosnien-Herzegowina" im Parlament

Newsalert

Kostenlos anmelden und keinen Artikel mehr verpassen. Jetzt auch Telegram!

Wir senden keinen Spam! Erfahre mehr in unserer Datenschutzerklärung.

Prüfe deinen Posteingang oder Spam-Ordner, um dein Abonnement zu bestätigen.

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6323 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6323 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4760 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4760 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4460 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4460 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3770 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3770 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3654 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3654 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3623 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3623 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3213 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3149 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3149 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2734 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2734 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2506 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2041 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1735 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1735 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1717 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1717 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1689 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1689 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    847 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    710 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54734
Voters: 9255
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
Tags: Andreas SchiederBosnienDodikEUfeaturedKorruptionNationalismusSPÖ

Good News

Linz bekommt eine Gewaltambulanz// Bild: Montage: Unsplash+
Frauen & Gleichberechtigung

Petition erreichte fast 10.000 Unterschriften – Jetzt bekommt Linz eine Gewaltambulanz

21. Mai 2025

Oberösterreich bekommt eine Gewaltambulanz: Anfang April schickte die Kepler Uniklinik in Linz eine Frau ohne Behandlung aus dem Spital weg....

WeiterlesenDetails
Fußgänger:innen überqueren eine Straße im Zentrum von Wien, im Hintergrund historische Gebäude, Geschäfte und die Wiener Staatsoper bei sonnigem Wetter.

Wien geht gegen illegale Airbnb’s vor – auch Bund will Kurzzeitvermietungen erfassen, um Wohnraum zu schützen

20. Mai 2025
Blick über eine grüne Pariser Allee mit dem Eiffelturm im Hintergrund – Symbol für die Verkehrswende in der französischen Hauptstadt.

Saubere Luft, mehr Parks, weniger Tote: Paris zeigt, was die Verkehrswende bringt

12. Mai 2025

Rekord-Ergebnis in Australien: Sozialdemokratie gewinnt mehr als doppelt so viele Sitze wie Trump-Verbündete

6. Mai 2025

Dossiers

Reiche Vermögen Österreich Superreiche Vermögenssteuer
Dossier

Stiftungen – nützlich für die Gesellschaft oder Geldbunker für Superreiche?

30. April 2025

Stiftungen hatten ursprünglich einen gemeinnützigen Zweck, etwa in den Bereichen Soziales, Bildung oder Kultur. Doch heute sind sie auch ein...

WeiterlesenDetails
Herbert kickl

Kickl, Nazi-Routen und Antifaschismus: So politisch ist das Bergsteigen

17. April 2025
Landbesitz in Österreich: Adel & Kirche besitzen große Agrarflächen// Bild: express.adobe

„Ländereien muss man sich erheiraten oder erben“ – Wem gehören die Ackerflächen in Österreich?

11. April 2025

Weltweites Vorbild: So funktioniert der soziale Wohnbau in Wien

10. April 2025

Interviews

Imamoglu und Erdogan in Istanbul (Bild: Bild: Eigene Montage, basierend auf Material von flickr (NATO North Atlantic Treaty Organization), (YouTube)
Internationales

„Ich glaube, dass die Proteste in der Türkei Erdogan geschwächt haben“: Politologin Küper-Büsch über die Massenproteste

20. Mai 2025

Am 19. März 2025 wurde der Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhaftet. Er wurde von seiner Partei, der CHP, als...

WeiterlesenDetails

ÖH-Wahl 2025: Sozialdemokratischer VSStÖ legt zu und gewinnt mit 30,2 Prozent

16. Mai 2025

Finanzminister Markus Marterbauer: So will er das Budget sanieren und die Wirtschaft ankurbeln

27. März 2025
Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

Lieferando kündigt alle Fahrradboten: Interview mit dem Betriebsrat

25. März 2025

Weitere Artikel

Europa

Klimaziele für Profit verraten: Schweizer Bank UBS stellt weiter Milliarden für Umweltzerstörung bereit

24. April 2025
Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität
Europa

Vorzeigeprojekt Bradford: Sauberere Luft führt zu weniger Arztbesuchen und höherer Lebensqualität

5. März 2025
Renaturierung in Dänemark
Europa

Dänemark renaturiert 10 % der landwirtschaftlichen Flächen und pflanzt dafür eine Milliarde neue Bäume

29. November 2024
Europa

VW will 30.000 Jobs kündigen, aber zahlt Aktionären 4,5 Mrd. Euro aus

22. November 2024
EU, Europa, Menschen
Europa

Wie Europa Klimaschutz und Sicherheit vereinen kann – Ein Gastbeitrag von David Steiner

21. Oktober 2024
Viktor Orbán Ungarn (Quelle: Annika Haas (EU2017EE))
Europa

Ungarn unter Viktor Orbán: Kaputtes Gesundheitssystem, Korruption und Abbau des Rechtsstaats

15. Oktober 2024
Kommentare abonnieren
Benachrichtigungen:
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
guest
Sichere Name, E-Mail und Webseite in einem Browser-Cookie für das nächste Kommentar
Mehr zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung
Unangemessene Kommentare können hier gemeldet werden.
0 Kommentare
Neuste
Älteste Beste
Inline Feedbacks
View all comments

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6323 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6323 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4760 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4760 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4460 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4460 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3770 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3770 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3654 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3654 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3623 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3623 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3213 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3149 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3149 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2734 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2734 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2506 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2041 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1735 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1735 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1717 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1717 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1689 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1689 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    847 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    710 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54734
Voters: 9255
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Jährlich 350 Millionen für Budget-Sanierung - So funktioniert die neue Bankenabgabe
  • Kickl bezeichnet linke Gegner als Ungeziefer – und gefährdet so die Demokratie
  • “Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Stiftungen in Österreich

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Hass hat schon eine Menge Probleme in der Welt verursacht, gelöst hat er aber noch keines. Maya Angelou
Zitat: Hass hat schon eine Menge Probleme in der Welt verursacht, gelöst hat er aber noch keines. Maya Angelou

Umfrage

Was wünschen Sie sich von der neuen Regierung?

Sie können maximal 7 Forderungen auswählen und ihre Abstimmung im Nachhinein ändern.

  • Steuern für Superreiche 12%, 6323 Stimmen
    12% aller Stimmen 12%
    6323 Stimmen - 12% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Gesundheit 9%, 4760 Stimmen
    9% aller Stimmen 9%
    4760 Stimmen - 9% aller Stimmen
  • Billigere Energie 8%, 4460 Stimmen
    8% aller Stimmen 8%
    4460 Stimmen - 8% aller Stimmen
  • Billigere Mieten 7%, 3770 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3770 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Besteuerung von Banken 7%, 3654 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3654 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Bildung 7%, 3623 Stimmen
    7% aller Stimmen 7%
    3623 Stimmen - 7% aller Stimmen
  • Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3213 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3213 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 3149 Stimmen
    6% aller Stimmen 6%
    3149 Stimmen - 6% aller Stimmen
  • Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2734 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2734 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2506 Stimmen
    5% aller Stimmen 5%
    2506 Stimmen - 5% aller Stimmen
  • Höhere Löhne 4%, 2314 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2314 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Höhere Pensionen 4%, 2042 Stimmen
    4% aller Stimmen 4%
    2042 Stimmen - 4% aller Stimmen
  • Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 2041 Stimme
    4% aller Stimmen 4%
    2041 Stimme - 4% aller Stimmen
  • Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1735 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1735 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1717 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1717 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Fokus auf Integration 3%, 1689 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1689 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1567 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1567 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1505 Stimmen
    3% aller Stimmen 3%
    1505 Stimmen - 3% aller Stimmen
  • Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 847 Stimmen
    2% aller Stimmen 2%
    847 Stimmen - 2% aller Stimmen
  • Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 710 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    710 Stimmen - 1% aller Stimmen
  • Sonstiges 1%, 375 Stimmen
    1% aller Stimmen 1%
    375 Stimmen - 1% aller Stimmen
Stimmen insgesamt: 54734
Voters: 9255
13. Januar 2025
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.
×
Von deiner IP-Adresse wurde bereits abgestimmt.

Populär

  • "Alle müssen einen Beitrag leisten" - So will die Regierung das Budget sanieren
  • Jährlich 350 Millionen für Budget-Sanierung - So funktioniert die neue Bankenabgabe
  • Kickl bezeichnet linke Gegner als Ungeziefer – und gefährdet so die Demokratie
  • “Tanzbrigade Wien”: Wie Neonazis versuchen, die Techno-Szene zu unterwandern

Social Media

177kLikes
21.5kFollower
53.8kFollower
7kAbos
15kFollower
Tel 
WA 
GoogleNews
Thread 
.st0{fill:#1185FE;}
Bluesky 

Dossiers

Vermögen in Österreich
Vermögen in Österreich
ÖVP Irrtümer
Medien in Österreich
Regierung
Spender
Spender
Corona-Gewinner
Medien ÖVP

Podcast

Aktuelle Episode: Schauspielerin Hilde Dalik über Kunst und Politik

Nationalrat

  • Nationalratssitzung vom 22. Mai – So haben die Parteien abgestimmt!

Kolumnen

Erwin Steinhauer
  • Wie die FPÖ die Rechtsextremen Europas links liegen lässt
Millmann
  • Hochwasser und Koalition: Säuft Österreich zwei Mal ab?
Klassenkampf von oben
  • Gefahr für Demokratie: Wie Superreiche die Berichterstattung zu Vermögenssteuern beeinflussen
Inside Staatsapparat
  • Verfassungsexperte: „Bei einer ‚Expertenregierung‘ würde immer noch das Parlament entscheiden“
Von unten
  • Ärmere Kinder und Familien leiden stärker unter der Hitze als der Rest

Cartoons

  • Stiftungen in Österreich

Twitter

  • Superreiche verursachen Hälfte aller CO2-Emissionen

Zitate

Zitat: Hass hat schon eine Menge Probleme in der Welt verursacht, gelöst hat er aber noch keines. Maya Angelou
Zitat: Hass hat schon eine Menge Probleme in der Welt verursacht, gelöst hat er aber noch keines. Maya Angelou

Kontrast.at

Das sozialdemokratische Magazin Kontrast.at begleitet mit seinen Beiträgen die aktuelle Politik. Wir betrachten Gesellschaft, Staat und Wirtschaft von einem progressiven, emanzipatorischen Standpunkt aus. Kontrast wirft den Blick der sozialen Gerechtigkeit auf die Welt.

Aktuelles

Über 50 Prozent teurer: Wie die Pink Tax Frauen diskriminiert

28. Mai 2025
Stiftungen in Österreich

Stiftungen in Österreich

27. Mai 2025

Diese 4 Tech-Konzerne gehören zu den großen Steuertricksern in der EU

26. Mai 2025

Themen

4-Tage-Woche Arbeit Arbeiterkammer Arbeitslosigkeit Arbeitsmarkt Arbeitszeit Arbeitszeitverkürzung Armut Bildung Corona Coronavirus Deutschland EU Europa featured FPÖ Frauen Gernot Blümel Gesundheit Gewerkschaft Grüne Inflation Instagram Klimawandel Korruption Kurz Medien Mieten Nationalrat Parlament Pflege Regierung Schwarz-Blau Sebastian Kurz SPÖ Steuern Teuerung Umwelt Ungleichheit USA Wien Wirtschaft Wohnen Österreich ÖVP
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at

No Result
Alle Resultate anzeigen
  • Themen
    • Parlament aktuell
    • Teuerung
    • Arbeit & Freizeit
      • 4-Tage-Woche
    • Wohnen & Miete
    • Wirtschaft und Finanzen
      • Energie
    • Frauen & Gleichberechtigung
    • Medien
    • Umwelt & Klima
      • Landwirtschaft
      • Tierschutz
    • Verteilungsgerechtigkeit
    • Gesellschaft
      • Bildung & Wissenschaft
      • Digitales Leben & Web
      • Familie & Kinder
      • Kultur
      • Migration & Asyl
      • Realsatire
      • Sport
    • Gesundheit
    • Bundesländer
      • Burgenland
      • Kärnten
      • Niederösterreich
      • Oberösterreich
      • Salzburg
      • Steiermark
      • Tirol
      • Vorarlberg
      • Wien
    • Korruption & U-Ausschuss
      • ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss
      • COFAG-U-Ausschuss
      • Ibiza-U-Ausschuss
      • BVT-U-Ausschuss
    • Umfragen
    • Internationales
      • Europa
    • Rechtsextremismus
    • Wissen
      • Geschichte
      • Bruno Kreisky
    • Good News
  • Interviews
  • Kolumnen
    • Erwin Steinhauer
    • Manfred Matzka
    • Gerd Millmann
    • Lichtenberger und Ranftler
    • Michael Mazohl
    • Leserstimmen
    • Gastbeiträge
    • Cartoons
  • Dossier
  • Video
  • Abo
    • Newsalert
    • Wöchentlicher Newsletter
    • WhatsApp
    • Telegram
    • Podcast
    • Die App
  • About

Impressum: SPÖ-Klub - 1017 Wien - Telefon: +43 1 40110-3393 - e-mail: redaktion@kontrast.at