50.000 Arbeitsplätze hat die Corona-Krise Österreich bereits gekostet. Jetzt reagiert die Regierung endlich adäquat. Das ursprünglich geplante Paket von 4 Mrd. Euro war zu niedrig – das war von Anfang an klar. Jetzt sollen 38 Mrd. zur Verfügung stehen, um Österreichs Wirtschaft und die Arbeitsplätze zu sützen.
Als die Regierung am Wochenende ihr 4 Mrd. Euro Paket für Wirtschaft und Beschäftigung präsentierte, war allen klar: Das ist zu wenig. Schweden hatte eben ein Paket von 6% des Volkseinkommens geschnürt, die USA hat 4 Prozent des BIP angekündigt – und Sebastian Kurz wollte mit einem Prozent des BIP durchkommen. Wenige Tage und 50.000 Arbeitslose später haben ÖVP und Grüne ihren Kurs korrigiert: Fast zehnmal mehr als geplant soll für die Sicherung von Arbeitsplätzen und Firmen in Österreich in die Hand genommen werden.
Konkret sollen 10 Mrd. Euro in die Stundung von Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben fließen. 15 Mrd. Euro sollen an Nothilfen für Betriebe zur Verfügung stehen. Zuvor hatte die Regierung unter heftiger Kritik der SPÖ das Epidemiegesetz ausgehebelt, das genau diese Soforthilfen für betroffene Betriebe vorgesehen hätte. Dass zwei Tage lang keine Nothilfe zur Verfügung gestanden ist, hat bereits 50.000 Menschen die Arbeit gekostet. Die Regierung hat den Fehler erkannt und kündigt jetzt, zwei Tage später, die exakt gleiche Nothilfe wieder an, die sie zuvor gestrichen hat. 9 Mrd. Euro soll es für zusätzliche Kreditgarantien geben, um die Liquidität zu sichern.
Kündigungsverbot fehlt, aber ist wichtig
Das Paket hat jetzt ein Ausmaß, dass Massenarbeitslosigkeit verhindern kann. Jedoch fehlt im Vorschlag bislang noch eine Arbeitsplatzgarantie: Das heißt, solange Unternehmen staatliche Hilfen erhalten, dürfen sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vor die Tür setzen. Möglich wäre auch, alle Kündigungen rückgängig zu machen, sobald Geld an die Unternehmen fließt.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Billigere Energie 8%, 4182 Stimmen
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Billigere Mieten 7%, 3516 Stimmen
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Besteuerung von Banken 7%, 3430 Stimmen
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Mehr Geld für Bildung 7%, 3362 Stimmen
7% aller Stimmen7%
3362 Stimmen - 7% aller Stimmen
Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 3001 Stimme
6% aller Stimmen6%
3001 Stimme - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2919 Stimmen
6% aller Stimmen6%
2919 Stimmen - 6% aller Stimmen
Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2532 Stimmen
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2532 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2339 Stimmen
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2339 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2156 Stimmen
4% aller Stimmen4%
2156 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1914 Stimmen
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1914 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1895 Stimmen
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1895 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1599 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1599 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1584 Stimmen
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1584 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1552 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1552 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1451 Stimme
3% aller Stimmen3%
1451 Stimme - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1399 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1399 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 654 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "Corona" im Parlament
