Österreichs Gemeinden sorgen für Kindergärten, Pflegeheime, sauberes Wasser und pünktliche Müllentsorgung. Lassen sie eine Schule renovieren oder bauen sie ein Pflegeheim, engagieren sie dafür lokale Betriebe und halten so die Wirtschaft in Schwung. Das steht jetzt auf der Kippe. Denn die Kassen der Gemeinden sind durch Corona leer, das Hilfspaket der Regierung reicht nicht aus.
Die Bürgermeister und Gemeindechefinnen schreien auf: In den Gemeindekassen des Landes herrscht gähnende Leere. Schuld daran ist die Corona-Krise, die die Einnahmen der Städte und Dörfer zum Erliegen gebracht hat. Gemeinden beziehen ihre Liquidität aus der Grundsteuer auf Immobilien und aus Kommunalsteuern sowie aus einem Teil des Gesamtsteueraufkommens. Die Arbeitslosigkeit und der Einbruch im Konsum reißen ein Loch ins Gesamtsteueraufkommen und damit in den Anteil jeder Gemeinde. Die Kommunalsteuer speist sich aus drei Prozent der Lohnsteuer aller Arbeitsplätze in einer Gemeinde. Auch hier hat Corona zugeschlagen.
Hilfen für Gemeinden fließen direkt in Infrastruktur für Bürger
Bis zu zwei Milliarden Euro verlieren Österreichs Gemeinden durch die Corona-Krise, warnte der Ökonom der Arbeiterkammer Wien, Markus Marterbauer, beim Experten-Hearing zum Budget bereits vor der Sommerpause des Parlaments. Die SPÖ fordert seit Mai dringend Zuschüsse für Gemeinden und hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gestartet. Der Vorschlag der SozialdemokratInnen: Ein voller Ausgleich des finanziellen Ausfalls.
Stattdessen lancierte die Regierung ein Hilfspaket für die Gemeinden, das jedoch viele Bürgermeister nicht beantragen können. Denn Geld bekommt nur, wer bereits Geld hat: Der Bund übernimmt mit seinem Corona-Hilfspaket die Hälfte der Kosten für Investitionen. Wer die Hilfe am meisten braucht, schaut also durch die Finger. Das führt dazu, dass die Gebühren in manchen Gemeinden steigen werden. Wegen der eingeschränkten Betreuungszeiten in Kindergärten erließen viele Gemeinden den Eltern die Gebühren. Manche Bürgermeister konnten sich so eine Entscheidung schlicht nicht leisten.
In Steyr fahren leere Busse
„Der Wegfall der Ertrags- und Kommunalanteile haben eine mittlere Katastrophe ausgelöst“, sagt Bürgermeister Gerald Hackl offen. Im KONTRAST-Gespräch rechnet der Gemeinde-Vorstand von Steyr, der zehntgrößten Gemeinde Österreichs, vor, wie groß das Budgetloch ist. 2020 gab es allein bei den Ertrags- und Kommunalanteilen ein Minus von acht Millionen Euro, für 2021 rechnet man in der oberösterreichischen Stadt mit einem Minus von weiteren neun Millionen.
Das Gesamt-Defizit im vergangenen Jahr lag bei zwölf Millionen Euro. Die Gemeinde hat alle Rücklagen aufgelöst, um ausgeglichen zu bilanzieren.
Doch Hackl lässt sich nicht leicht unterkriegen. Er ist seit 2009 Bürgermeister. Er hat miterlebt, als durch die Weltwirtschaftskrise die Kassen leer waren. Der Ort hat jahrelang gespart, Besitz verkauft, 30 bis 40 Millionen aus der Substanz gezahlt und investiert, um sich aus der Krise herauszuwirtschaften. Mit Erfolg: Seit vier Jahren verzeichneten die Bücher ein Plus zwischen fünf bis acht Millionen Euro. Das ist jetzt alles weg.
Sparen will der Ortschef trotzdem nicht – auch aus Erfahrung. „Wir haben niemanden entlassen, niemand ist in Kurzarbeit. Dafür fahren halb-leere Busse durch die Stadt.“ Er weigert sich wie schon 2009, die Busintervalle zu verlängern, um zu sparen,. „Wir werden kein Projekt verschieben, keine Leistung kürzen“, sagt Hackl. Der 63-Jährige schreckt trotzdem nicht vor Mehrausgaben zurück. Er ist sich seiner Rolle als regionaler Wirtschaftsmotor bewusst, auch im Sozialbereich. Normalerweise gibt es drei Lehrlinge pro Jahr auf der Gemeinde, jetzt nimmt man zusätzlich fünf auf – „auch als Signal“.
Er habe deswegen auch kein schlechtes Gewissen, zur Bank zu gehen, um weiter zu investieren. Der Steyrer will den Investitionshaushalt von 15 Millionen Euro nicht kürzen. „Wir haben keinen Euro zurückgenommen“, berichtet Hackl. 4,4 Millionen kommen vom Corona-Hilfspaket, mehr gibt es durch die Deckelung nicht, auch wenn Steyr mehr investiert.
Kommunen als Wirtschaftsmotor
Wie wichtig eine gut aufgestellte Unterstützung ist, zeigt die Stadtgemeinde Bischofshofen in Salzburg. Der Pongau und der benachbarte Pinzgau spüren die Krise durch die hohe Abhängigkeit vom Tourismus wie kaum eine andere Gegend. Die Arbeitslosigkeit ist um 175 bis punktuell sogar 700 Prozent nach oben geschnellt. Wer nicht in einem Tourismus- oder Gastronomie-Betrieb arbeitet – oder gearbeitet hat – verdient sein Geld im Handel, in der Industrie oder in Verkehrsbetrieben. Auch hier herrschte vielerorts Kurzarbeit und Stellenabbau.
Der Gemeinde fehlen dadurch 1.352.000 Euro an Einnahmen. Sparen wird man trotzdem nicht. „Die Kommunen sind der maßgebliche regionale Wirtschaftsmotor im Land“, erklärt der Bischofshofener Bürgermeister sein Vorgehen. Der Ort baut einen neuen Kindergarten für vier Gruppen um rund 4,5 Millionen Euro und startet die Generalsanierung der Neuen Mittelschule. Kostenpunkt: 18 Millionen Euro. Die Gemeinde erlebt derzeit sogar ein „Rekordjahr an Investitionen“, erzählt Bürgermeister Obinger nicht ohne Stolz: „Wir gehen momentan bewusst einen sehr mutigen Weg, um Arbeitsplätze zu sichern.“ Das war neben den ersparten Rücklagen auch möglich, weil das Land Salzburg bis zuletzt 50 Prozent der Ausfälle aus dem Gemeindeausgleichsfonds refundiert hat. Nunmehr werden Investitionen für Salzburger Gemeinden um einiges schwieriger werden, da mit dem Gemeindepaket II die Unterstützung von Landesseite aufgelöst wurde. Die Folge: „Die Gemeinden werden sich verschulden müssen“, sagt Obinger.
Bischofshofen gehört zu den Gemeinden, die jetzt von ihren Rücklagen zehren können, erklärt der Bürgermeister: „Wir haben in guten Zeiten nie über unsere Verhältnisse gelebt und in den letzten Jahren 20 Millionen Euro Rücklagen angespart. Darum tun wir uns jetzt verhältnismäßig etwas leichter als andere – auch wenn es weh tut, die hart ersparten Rücklagen aufzulösen“, erzählt Obinger im KONTRAST-Gespräch.
Spielberg muss Schulden aufnehmen
Seine 10.600 Einwohner-Gemeinde liegt im Pongau mitten im ÖVP-Kernland. Hansjörg Obinger konnte als SPÖ-Kandidat 2014 den Bürgermeister-Sessel nach 15 Jahren ÖVP-Regierung zurückerobern. Der Gemeindechef weiß: „Viele andere Gemeinden haben das Problem, dass sie die Co-Finanzierung vom Bund nicht zusammenbringen.“ Wer keine Schulden aufnimmt, laufe Gefahr, einen Investitionsstau auszulösen, „der nachhaltig massiven Schaden anrichten wird“.
Eine solche Gemeinde ist Spielberg in der Steiermark. Die Gemeinde hatte zum Jahreswechsel einen Schuldenstand von elf Millionen Euro. Trotzdem werden sie sich das Corona-Hilfspaket abholen. Dafür ist man bereit, mehr Schulden zu machen, erzählt der steirische Landtagsabgeordnete und gebürtige Spielberger Wolfgang Moitzi. Den Neubau des Kindergartens hat die Gemeinde im vergangenen März um ein Jahr verschoben.
Noch einmal will man die nötige Renovierung nicht aufschieben. „Jede Sanierung eines Gebäudes, jeder neugebaute Kindergarten oder renovierte Verkehrsinsel kommt direkt den Betrieben im Ort zugute“, erklärt Moitzi. Anstatt den Betrieben Steuern zu erlassen, wie es die schwarz-grüne Regierung ankündigte, soll man besser den Wirtschaftskreislauf ankurbeln. Davon hätten alle etwas, sagt Moitzi.
Spielberg hat die Krise besonders hart getroffen. Der Red-Bull-Ring im Ort bringt normalerweise 800.000 Euro Lustbarkeitsabgabe, die jetzt fehlen. Das Elektromotoren-Werk ATB wanderte nach Osteuropa ab. Allein diese Schließung reißt ein Loch von 400.000 Euro in den Ertragsanteil-Topf. Die Kurzarbeit höhlt ihn weiter aus: Im Gegensatz zu 2008, als die Kurzarbeit eingeführt wurde, ist die Krisen-Neuauflage nicht kommunalsteuerpflichtig. „Das hat Schwarz-Grün leider gestrichen“, sagt Moitzi.
Das Investitionspaket ist gut, aber nicht genug, findet der SPÖ-Landtagsabgeordnete. In der Steiermark können viele Gemeinden es sich nur leisten, das Paket abzuholen, weil das Land die Hälfte der Gemeinde-Kosten zahlt. So finanziert der Bund die Hälfte, das Land Steiermark 25 Prozent und die Gemeinde die restlichen 25 Prozent.
Das zweite, 1,5 Milliarden Euro schwere Kommunen-Hilfspaket der Regierung besteht zum Großteil aus Vorschüssen zu Ertragsanteilen, also dem Gemeinden-Anteil an den Gesamteinnahmen des Bundes. 400 Millionen stehen im März diesen Vorschüssen an. Real stehen den Gemeinden nur 170 Millionen zur Verfügung, weil die Vorschüsse aus 2020 abgezogen werden. So oder so: 2023 müssen die Ertragsanteil-Vorschüsse rück-überwiesen werden.
Teufelskreis Arbeitslosigkeit und leere Gemeindekassen
Doch das Problem der Gemeindefinanzierung endet nicht beim eingesparten Schwimmbad oder den kürzeren Kindergarten-Öffnungszeiten. „Gemeinden sind maßgeblich regionale Motoren für regionale Wirtschaft“, sagt Obinger. Deswegen dürften sie gerade jetzt nicht sparen. Denn Gemeinden beauftragen ortsansässige Handwerker und sorgen für die nötige Infrastruktur für größere Unternehmen. „Wenn wir jetzt anfangen, bei Kanalisation, Wasser, Kindergarten oder Pflegeheimen zu sparen, wäre das fatal“, weiß der Bürgermeister.
Denn treffen tut die Krise jetzt schon junge Familien, die vom Einkommen und sozialen Einrichtungen abhängig sind. „Die generelle Aussage, dass es uns allen gut geht, gilt für viele Menschen nicht. Es gibt auch bei uns viel versteckte Armut, und zwar in mehr Fällen, als man vermuten würde. Auch das Problem der häuslichen Gewalt wird unterschätzt“, warnt Obinger. Der Ortschef ist aktiver Eisenbahner und ist noch ein Mal wöchentlich als Lokführer unterwegs. Er hat sein Ohr bei den Menschen im Ort.
Gerald Hackl sieht seine Gemeinde gut gerüstet. In Steyr ist die Sockelarbeitslosigkeit höher als überall anders. Im Bezirk lag sie 2010 auch ohne Pandemie bei knapp unter zehn Prozent. Das liegt auch an der starken Industrie in der Gegend: „Der Wunsch, in einem Industriebetrieb zu arbeiten, ist groß“, weiß Hackl. Kündigungslisten alle fünf bis sieben Jahre kenne man von Beitrieben wie Steyr-Puch. Andere große Industrie-Werke wie MAN, BMW oder SKF hielten ihre Belegschaften bis zur Krise stabil. Deswegen warten Menschen auf gute Jobs, wodurch die Sockelarbeitslosigkeit hoch, aber die sozialen Netze im Ort dicht gespannt sind. „Da werden wir nichts anbrennen lassen“, ist sich der Steyrer Bürgermeister sicher.
Womit er sich weniger sicher ist, ist der Einsatz der Bundesregierung: „Die Katastrophe am Arbeitsmarkt wird nur moderiert“, kritisiert er den Ballhausplatz.
Was sich die Ortsoberhäupter wünschen? Einerseits einen einmaligen Ersatz vom Entfall der Ertrags- und Kommunalanteile, sagt Hackl. Aber da wollen sie nicht aufhören. „Wichtig wird, dass wir in der Zeit nach Corona die Verteilungskämpfe gewinnen. Wenn die Krise bewältigt ist, sind die Probleme nicht bewältigt. Dann müssen wir den Sozialstaat ordnen und nicht einschränken“, sagt Obinger.
Schwechat verliert 13 Millionen durch Corona
Karin Baier übernahm 2015 die Gemeindekasse von Schwechat in einem traurigen Zustand. „Wir haben fünf Jahre gespart und 15 Millionen Euro Schulden abgebaut, um 2019 das erste Mal eine gesunde Bilanz legen können“, erzählt die 57-Jährige im KONTRAST-Interview. Schwechat speiste sein 80 Millionen Euro-Budget zu einem großen Teil aus den Kommunalsteuereinnahmen, die der Flughafen einbrachte. Durch das Erliegen des Flugverkehrs fehlen 13 Millionen Euro im Budget.
„Das Drama ist, dass wir fünf Jahre gespart haben, um die kommenden fünf Jahre wieder große Leistungen zu bringen. Wir werden sparen müssen, wollen das die Leute aber nicht spüren lassen“, erklärt Baier ihre Bedrouille.
Die Gemeinde erhöhte keine Gebühr und erließ Kindergarten- und Hort-Beiträge. Auch auf die Geschäftslokale und zwei Restaurants im Gemeindebesitz erhebt die Bürgermeisterin keine Mieten, solange sie behördlich geschlossen sind. “Wir haben alles gemacht, was irgendwie möglich war”, ist sie sich sicher. Wo die großen Einsparungen passieren sollen, überlegt währenddessen eine überparteiliche Gruppe im Gemeinderat. Denn das sei „kein Thema für Parteipolitik“, sagt die Gemeindechefin.
Jede Index-Anpassung, etwa am Eislaufplatz, überlegt Baier sich doppelt. „Man spürt, dass das Geld knapp ist.“ Deswegen spart Schwechat so lange es geht da, wo es die Bevölkerung nicht merkt. Die Pritschenwagen von Bauhof und Gärtnerei müssen jetzt eben noch ein paar Jahre halten. Wenn eines kaputtgeht, müssen die Gemeindebediensteten teilen. „Und wo es geht, fahren wir jetzt eben mit dem Radl”, fügt Baier hinzu.
Das Geld aus dem Fördertopf der Regierung holt man ab, wo es geht. Beim Neubau der Volksschule um 14 Millionen Euro wird das Finanzministerium nicht mitzahlen: Das Budgetloch war schon gegraben, als die Krise begann, deswegen gibt es keine Förderung. Aber Baier gibt sich zuversichtlich: Auch die Neue Mittelschule muss sie bald vergrößern, dafür wird man dann die versprochene Hälfte der Investition vom Bund zurückholen. Wer jetzt schon die ersten Sparmaßnahmen zu spüren bekommt, sind die Schwechater Hunde und ihre Herrchen und Frauchen: Erst kürzlich wurde eine Hunde-Freilauf-Zone „mit Top-Einrichtung“ eröffnet. Zaun, Wasserspender und Einrichtung der nächsten Hundezone wird nur mehr die Hälfte kosten können.
Das Thema "Gemeindefinanzen" im Parlament
