Damit Vereine, die keine Profite machen, nicht durch die Corona-Maßnahmen in die Insolvenz geraten, wurde ein Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds (NPO-Fonds) ins Leben gerufen. Damit sollten von Sportvereinen bis Feuerwehren und tausenden anderen Vereinen geholfen werden. Eine parlamentarische Anfrage der Neos zeigt nun, dass auch parteinahe Vereine davon profitierten: und zwar in Höhe von 2,7 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent davon, also 2,5 Mio., in die Richtung der ÖVP.
Der Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder auch kürzer NPO-Fonds wurde von der Regierung ins Leben gerufen, um Organisation zu unterstützen, denen durch die Corona-Maßnahmen die Finanzierung weggebrochen ist. Die Hilfe kam, zumindest im Vergleich mit den Wirtschaftshilfen, spät und waren vielerorts dringend benötigt. Anderen Ortes hat sich aber zumindest eine schiefe Optik ergeben. So sind fast 2 Millionen Euro an den Seniorenbund Oberösterreich geflossen. Relevant ist das, da sich die Organisation selbst als Teil der ÖVP sieht.
Die NEOS fragten in einer parlamentarischen Anfrage an Vizekanzler Kogler nach 1.640 Organisationen, die sie als parteipolitisch relevant identifizierten. Insgesamt 327 dieser Organisationen erhielten laut der Anfragebeantwortung von 2020 bis 2022 Unterstützungen – und zwar in Summe 2,723.944 Euro. Der Großteil kam Vereinen im ÖVP-Umfeld zugute. Nämlich 92 Prozent, oder in Euro: 2,5 Millionen.
Im Frühjahr bezeichnete sich der Oberösterreichisches Seniorenbund noch auf der eigenen Website als Teil der ÖVP.
170.000 Euro erhielten Vereine der SPÖ und der FPÖ. Diese betont, dass die Beiträge allerdings zurückgezahlten werden.
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
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Mehrwertsteuer für Lebensmittel senken 6%, 2994 Stimmen
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2994 Stimmen - 6% aller Stimmen
Steuersenkung für Beschäftigte 6%, 2916 Stimmen
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Ausbau des öffentlichen Verkehrs 5%, 2528 Stimmen
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2528 Stimmen - 5% aller Stimmen
Mehr Investitionen in den Klimaschutz 5%, 2333 Stimmen
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2333 Stimmen - 5% aller Stimmen
Höhere Löhne 4%, 2152 Stimmen
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2152 Stimmen - 4% aller Stimmen
Höhere Pensionen 4%, 1912 Stimmen
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1912 Stimmen - 4% aller Stimmen
Landesweiter Ausbau der Kinderbetreuung 4%, 1890 Stimmen
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1890 Stimmen - 4% aller Stimmen
Mehr öffentlichen Wohnbau 3%, 1596 Stimmen
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1596 Stimmen - 3% aller Stimmen
Streichung der Förderung für E-Autos 3%, 1582 Stimmen
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1582 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Fokus auf Integration 3%, 1549 Stimmen
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1549 Stimmen - 3% aller Stimmen
Kürzere Arbeitszeiten 3%, 1448 Stimmen
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1448 Stimmen - 3% aller Stimmen
Mehr Geld für Sicherheit 3%, 1398 Stimmen
3% aller Stimmen3%
1398 Stimmen - 3% aller Stimmen
Höheres Pensionsantrittsalter 2%, 787 Stimmen
2% aller Stimmen2%
787 Stimmen - 2% aller Stimmen
Förderung für KMUs / Betriebsgründung 1%, 653 Stimmen
Zitat: Man darf seine Herkunft nicht vergessen. Bei mir ist es die Prägung als burgenland-kroatisches Kind, das erst später Deutsch gelernt hat, dazu das Arbeitermilieu, die bescheidenen Verhältnisse in Stinatz und in Favoriten. Daher kommt meine Zuwendung, meine Sympathie für die sozial Schwächeren. Man hat eine Verpflichtung sich zu engagieren, wenn man wie ich immer Glück im Leben gehabt hat. Willi Resetarits
Das Thema "NPO-Fonds" im Parlament
