Ehe für alle: Bewegung in der CDU, Stillstand in der ÖVP

Gleichgeschlechtlichen Partnern ist es in Österreich nach wie vor untersagt zu heiraten. Zwar ist die überwältigende Mehrheit der ÖsterreicherInnen für die Ehe für alle – allerdings findet sich im Parlament noch keine Mehrheit. An ÖVP und FPÖ ist diese Entwicklung vorübergegangen, die beiden Parteien stellen sich in der Sache stur. In Deutschland gab Kanzlerin Angela Merkel die Abstimmung über die Ehe für alle jetzt frei. Ob ÖVP-Obmann Kurz nachziehen wird, bleibt offen.

Weltweite Modernisierung

Taiwan, Finnland und Kolumbien sind die drei Länder, in denen zuletzt das Ehe-Verbot für Homosexuelle aufgehoben wurde. Anders als in Österreich dürfen homosexuelle Paare in diesen Ländern (bald) heiraten.

Die Niederlande machten im Jahr 2001 den ersten Schritt. Seither haben sich über 20 Länder auf allen Kontinenten dafür entschieden, heterosexuelle und homosexuelle Paare rechtlich gleichzustellen. Der Trend hat die unterschiedlichsten Länder erfasst: Von den liberalen Niederlanden, über das konservative Spanien bis hin zu Ländern wie Argentinien, Südafrika oder Neuseeland.

Auch in Deutschland könnte es noch vor der Wahl zu Änderungen kommen: die SPD hat angekündigt, die Ehe für alle rasch zur Abstimmung bringen zu wollen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kann sich eine Abstimmung ohne Fraktionszwang im Bundestag vorstellen.

Und Österreich?

In Österreich dürfen gleichgeschlechtliche Paare nach wie vor nicht heiraten. Zwar gibt es seit einigen Jahren die eingetragene Partnerschaft und die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren – die rechtlichen Unterschiede zur Ehe sind aber nach wie vor sehr groß.

Die Gesetze hinken dabei den Menschen hinterher. Die Österreicher denken heute anders über Homosexualität als noch vor 20 oder gar 50 Jahren. So stand Homosexualität noch bis 1971 unter Strafe – erst die SPÖ-Alleinregierung unter Bruno Kreisky hob dieses Unrecht auf. Vor allem in den letzten Jahren hat sich viel getan: Von der Abschaffung des berüchtigten §209 im Jahr 2002, bis zum 2009 beschlossene Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft.

Eine Umfrage aus dem Jahr 2015 ergab:

Mehr als 60% der ÖsterreicherInnen sind für die Ehe für alle. Lediglich 30% sprachen sich dagegen aus. Die überwältigende Mehrheit gab an, dass es für homo- und heterosexuelle Paare die gleichen Gesetze geben soll. Und dass an gleichgeschlechtlichen Beziehungen und Ehe nichts Schlechtes ist.

Das bedeutet keineswegs, dass homosexuelle Paare nicht mehr diskriminiert werden. Gerade im ländlichen Raum werden sie im Alltag oftmals missachtet. Aber der Wind dreht sich: Heute versteht kaum mehr jemand, wieso gleichgeschlechtliche Paare rechtlich benachteiligt werden und nicht heiraten dürfen.

ÖVP und FPÖ bleiben alt

Im Parlament spürt man von dieser breiten Akzeptanz aber zu wenig. So sprechen sich SPÖ, Grüne und NEOs für die Ehe für alle aus – werden dabei aber von der Mehrheit aus ÖVP und FPÖ (und Team Stronach) blockiert. Der von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner vorgelegte Gesetzesvorschlag dürfte keine Mehrheit finden.

An der Position der ÖVP hat sich auch unter dem neuen ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nichts geändern. Er ist zwar mit dem Projekt angetreten, die ÖVP zu erneuern.

Und vor einigen Jahren konnte sich Kurz die Ehe für alle noch vorstellen. Aber anstatt diese Position in die ÖVP zu tragen, übernahm er das Nein zur Gleichberechtigung. Anstatt die ÖVP zu erneuern, wurde Sebastian Kurz von ihr alt gemacht.

Noch schlimmer steht es bei der FPÖ: Für diese Partei sind Homosexuelle anscheinend Menschen zweiter Klasse. Keine andere Partei positioniere sich so offen und direkt für die Diskriminierung von Homosexuellen, stellte etwa der Rechtsanwalt Helmut Graupner fest.

So bezeichnete FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache Homosexualität gar einmal als Krankheit. Am liebsten würde die FPÖ das Adoptionsrecht und die eingetragene Partnerschaft wieder abschaffen.

Ehe für alle – starkes Symbol

Die Ehe für alle wird nicht jede Form von (alltäglicher) Diskriminierung beenden. Aber sie ist ein starkes Symbol. Sie zeigt, dass Österreich homosexuelle Lebensformen anerkennt, dass man heute anders über Diskriminierung denkt als in der Vergangenheit. Und zu guter Letzt signalisiert sie: Menschen in Österreich – egal ob homosexuell oder nicht – können selbst entscheiden, wie sie leben wollen.

Eine neue Chance für die ÖVP?

Mit dem neuen Antrag zur Ehe für alle hat die ÖVP nun nochmal eine Chance: Sebastian Kurz kann beweisen, wie „neu“ die ÖVP wirklich ist. Bundeskanzler Kern hat ihn aufgefordert, „seinen“ Mandataren die Abstimmung freizugeben, denn „Liebe darf keine Frage des Klubzwangs sein“.