Zynismus im Parlament

FPÖ-Abgeordneter rät Mindestsicherungs-Beziehern, billiger zu leben

Fast die Hälfte der Mindestsicherungs-BezieherInnen können nicht arbeiten, stellt eine WIFO-Studie fest. Sie sind entweder Kinder, PensionistInnen oder schwer krank. Doch der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Zanger hat eine Idee: BMS-BezieherInnen sollen einfach in Projekten lernen, mit weniger Geld auszukommen.

Aus Erfahrung weiß der Abgeordnete Zanger wohl nicht, wie es ist, von rund 860 Euro zu leben. Er verdient 9.000 Euro brutto für seine Tätigkeit als Nationalrat. Doch im Rechnungshof-Ausschuss am 4. April 2018 scheint sich der FPÖ-Abgeordnete sicher: Die Mindestsicherung könnte auch niedriger sein, wenn die BezieherInnen nur lernen würden, mit weniger auszukommen.

Dabei steckt es eigentlich ja schon im Namen. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) hat das Ziel, Menschen mit dem Mindesten zu versorgen – auch wenn sie keinen anderen Anspruch auf Sozialleistungen haben. Es geht darum: Wer in Österreich lebt, hat ein Recht auf die Versorgung seiner Grundbedürfnisse. Doch für Zanger sind das „sozialromantische Gedanken“, er will mehr Druck.

Leben mit dem Minimum

Konkret hat der Abgeordnete zwei Projekte im Sinn. Eines beschäftigt sich mit der Frage „Wie komme ich mit weniger Geld aus?“, das andere mit der Frage „Wie lerne ich zu arbeiten?“. Er unterstellt damit den BezieherInnen, nicht mit Geld umgehen zu können und nicht arbeiten zu wollen.

Fakt ist: Laut WIFO können 45% der BMS-EmpfängerInnen gar nicht arbeiten, weil sie Kinder, PensionistInnen oder sehr krank sind. In Wien stocken fast drei Viertel der BezieherInnen auf. Das bedeutet, dass sie trotz Arbeit auf die Unterstützung angewiesen sind, weil ihr Gehalt unter der Mindestsicherung liegt. Der Staat zahlt ihnen die Differenz aus.

Einen Anspruch auf Mindestsicherung haben nur Menschen, die ihr eigenes Vermögen bis auf 4.188,80 Euro (2016) aufgebraucht haben. Außerdem muss man bereit sein, zu arbeiten und für Jobvermittlung zur Verfügung stehen. Ausnahmen gibt es nur für PensionistInnen, pflegende Angehörige oder Mütter von Kindern unter drei Jahren. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus zwei Teilen: Einem Grundbetrag von rund 620 Euro und ca. 200 Euro Wohnkostenanteil. Gibt es ein Einkommen aus anderen Quellen – etwa Unterhalt für Kinder oder Arbeitslosengeld – werden diese Beträge von der Mindestsicherung abgezogen.

Mit der Mindestsicherung ist also wirklich nur das Allermindeste abgedeckt. Finanzielle und existenzielle Sorgen gehören zum Alltag der BezieherInnen. Die Armutskonferenz stellt Menschen vor, die die Mindestsicherung zum Überleben brauchen – lernen von noch weniger zu leben, ist wohl das Letzte, was sie brauchen.

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FPÖ-Abgeordneter rät Mindestsicherungs-Beziehern, billiger zu leben
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27 Kommentare

27 Kommentare

  1. Doris

    20. April 2018 um 17:30

    Was seid Ihr den hier für Looser. Jammert und heult herum das ist ja nicht zum aushalten. Wenn ich das lese was hier für Jammerlappen sind kriege ich Augenkrebs. Ich war gestern in Miami shoppen und treffe heute noch Freund in Kitz. Warum kriegt ihr nichts auf die Reihe in Eurem erbärmlichen Leben.

    • Melanie Nöbauer

      7. Mai 2018 um 13:44

      Schön für Dich, wenn du das Geld zum Fenster rausschmeissen kannst… Aber es gibt eben auch Leute die froh sind wenn sie grade mal so über die Runden kommen, und die sind weder faul noch sonst was… Bei denen schlägt das Schicksal einfach auf grausame Weise zu – dem sollten Du erst mal bewusst werden…

  2. Hans-Marcel Leber

    11. April 2018 um 03:15

    Es ist ziemlich leicht und risikolos Menschen in der Armutsfalle mit menschenverachtenden Ratschlägen einzudecken. Es muss schon ein erhebendes Gefühl sein so von oben herab auf machtlose Menschen herab zu schauen und sie noch zu beschämen bei einem zehnfachen Einkommen. Ist das eine Politik für die kleinen Leute?

    • Politik

      11. April 2018 um 09:56

      war noch nie für kleine Leute.

  3. Lisa

    11. April 2018 um 02:05

    Die FPÖ rät also allen, die ohnehin nicht mehr genug zum Leben haben, nicht mehr genug zu essen, dass sie sich einfach von Luft, Wasser und Staub ernähren. An die 4000.- kostet übrigens die billigste Beerdigung – die soll sich der Betroffene schon noch selbst bezahlen.

    • die ohnehin nicht mehr genug zum Leben haben

      11. April 2018 um 10:14

      Die Frage ist ja, weshalb so viele nicht mehr in Arbeit kommen. Ich glaube, dass das der ÖVP-EVP-Politik der Vergangenheit geschuldet ist. Das Problem nennt sich: Strukturförderungsfonds.

      Der wird per Steuern der Mitgliedsstaaten in einen Fonds zusammengeführt, laut dem die Unternehmen, eröffnen sie in einem sogenannten EU-Drittstaat – einen Staat also, der nicht den ursprünglichen EU-7-Staaten angehört – zum Beispiel eine neue Fabrik, bis zu 70 % der Kosten des neuen Betriebes aus den Steuern der in den alten Fabriken und Staaten entlassenen Mitarbeiter erhalten.

      So fördert man zusätzlichen Reichtum für ganz wenige und gleichzeitig die große Arbeitslosigkeit derer, die das finanzieren. Es heißt ja nicht umsonst: Schwarze Politik! Es ist nicht umsonst eine schwarze Partei, die sich hinter neuen Farben für die noch ärgere Politik einsetzt. Tja, so einfach lässt sich Bürgerinnen beeindrucken. Zusätzlich will der neue Staat für die Geförderten Reichen und Superreichen noch den Sozialstaat für Reiche einführen, indem er denen die Steuern senkt, sodass der Staat überall in Zahlungsverzug gerät. Dann müssen wir halt bei den Armen sparen. Die wehren sich wenigstens nicht.

      Wenn die Medien schreiben, dass Daimler-Benz in Ungarn 1 Mrd. € investiert, dann investiert die Firma genau 300 Mio., den Rest zahlt der EU-Steuerzahler und die, die in D dadurch ihren Job verlieren.

      • Das soll künftig

        12. April 2018 um 00:57

        noch übler werden.

      • d

        20. April 2018 um 17:31

        Ja das ist die Frage. Und die Antwort. Wer bei heutigem Arbeitsmarkt keinen Job findet ist wahrlich ein Faulpelz. Noch nie war es so leicht wie heute in Arbeit zu kommen. Lauter Looser hier.

        • Ich habe mir gerade sagen lassen,

          20. April 2018 um 22:35

          dass mehr als 30000 Ingenieure arbeitslos sind im Land. Wo willst du die beschäftigen? Und die anderen über 400000 AL? Wie willst du so viele Arbeitsplätze schaffen?

          Du bist noch sehr jung, was!

        • Solltest es mal

          20. April 2018 um 22:37

          im Süden versuchen! Hehe!

  4. Lisa

    11. April 2018 um 02:03

    Qui sine moribus esse: tace!

    • Fritz

      11. April 2018 um 13:58

      Moral misst man nicht an der Sprache, sondern an den Taten die einer verübt. Sonst wären alle Diplomaten, Politiker und Banker wunderbare Menschen. Das Gegenteil aber ist bekannt: Wer immer euphemistisch dahin labert, ist in der Regele der weit ärgere Betrüger als all die anderen.

      Der Euphemismus wie die Stoik dient geradezu dem Betrüger, sein Ziel zu erreichen. Basta!

  5. Heidi

    9. April 2018 um 21:05

    Schade, dass viele der Österreicher das selber denken verlernt haben und solche dubiosen Artikel ohne Infos einfach glauben. Das ist genau das, was gewollt ist, ein dummes Volk, gut zu manipulieren.

    • Heidi, das

      12. April 2018 um 20:56

      mit dem Denken trifft auf die Menschen allgemein zu.

  6. Wolfgang

    9. April 2018 um 18:14

    Verbrechensopfer, dadurch arbeitsunfähig, Invalide und ja, man schimpft sie dann „Mindestsicherungsempfänger“. Es ist nicht schön wenn sowas passiert. Kann jeden passieren, ist aber auch nicht schwer obdachlos zu werden. Dazu wird einige Monate der Folgeantrag für Mindestsicherung nicht bearbeitet …bis sie delogiert sind – damit spart der Staat Heizkosten- u. Wohnbeihilfe. Apropos Heizkosten – wir könnten ja auch mit einer Packung Steinkohle bei der Wiener Müllverbrennung vorstellig werden – dort einen Antrag auf kostengünstige Entsorgung stellen.

  7. Christian Faul

    9. April 2018 um 07:14

    Kein Wunder bei der Geisteshaltung vom Zanger !!!

  8. Frei

    8. April 2018 um 19:33

    Wenn sie tot sind kosten sie gar nichts mehr. *Ironie aus

  9. Snowman

    7. April 2018 um 01:28

    Dieser Laden sollte nur noch als einziger für FPÖler als Einkaufsparadies genehmigt sein werden. Und das Volk sollte dies per Volksabstimmung entscheiden.

  10. Zerberus

    7. April 2018 um 00:19

    Typisch FPÖ: die können nicht einmal das Wort „billig“ von „günstig“ unterscheiden. Klar: bei der dort verbreiteten Unbildung!

  11. S.

    6. April 2018 um 20:36

    In dem einen Absatz sehe ich einen Widerspruch: 45% der BMS-BezieherInnen koennen nicht arbeiten, aber 3/4 der BezieherInnen sind AufstockerInnen, d.h. arbeiten. Widerspruch entdeckt?
    Gruesse, S.

    • Q.

      6. April 2018 um 22:18

      Genau lesen! „In Wien stocken fast drei Viertel der BezieherInnen auf.“
      Das bezieht sich nur auf Wien, nicht auf ganz Ö wie die 45%.

    • Vom Widerspruch

      7. April 2018 um 00:17

      lebt die Politik. Was gut klingt wird angewendet. Kopf und Fuss muss das alles nicht haben, obwohl es sich hier anders herum verhält.

  12. J.H.

    6. April 2018 um 19:17

    Ich bin angfressn von dieser Regierungsspitze!
    Ihren Wählern gönne ich diese Entwicklungen. Das Blöde ist nur, auch jene die sie nicht gewählt haben, kommen auch in den Genuss dieser „Meisterleistungen“.
    Bei Champagner und teuerstem Essen auf Kosten der Steuerzahler läßt es sich dann zwischen zwei Vertauungszigaretterln leicht über eine Kürzung der Mindestsicherung und über Ratschläge zum Auskommen mit dieser diskutieren.
    Weiters wäre ich über die Reaktion von Frau Hartinger-Klein neugierig gewesen, wäre sie doch Generaldirktorin bei der AUVA geworden. Aber sie wurde es nicht, Gründe dafür wirds schon gegeben haben und Rache ist Süss!

    • Mario

      8. April 2018 um 19:44

      Irre mit 9000 Euro Einkommen zu sagen das ein Mensch mit 870 Euro zu viel bekommt .
      Was sind das für Leute die das von sich geben ? Sofortiger Rauswurf aus der Regierung und mit Mindestsicherung mal leben

      • Prof. Dr. Harald Lesch würde sagen,

        20. April 2018 um 22:39

        dass das nicht irre ist, sondern ein Verbrechen.

    • Regierungsspitze

      12. April 2018 um 20:58

      Welche Spitze soll das sein?
      A Zåhnfummla und a Gymnasiast, hehe.
      Gesteuerte Nichtswisser!

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