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Die Bundesregierung saniert das Budget und dämpft die Inflation, nachdem die Vorgängerregierungen ein Budget-Desaster hinterlassen haben. Die unwirtschaftliche und unsoziale Politik setzt die FPÖ allerdings in den Bundesländern fort. Dort streicht man bei der Wohnbeihilfe, ignoriert kaputte Straßen, kürzt bei Schulkindern und Häuslbauern, buttert Millionen in dubiose Fonds, erhöht gleichzeitig die Schulden und riskiert, dass Menschen in Spielsucht verfallen.
Hier ein Überblick, was in Oberösterreich, Salzburg, der Steiermark, Vorarlberg und Niederösterreich – unter Federführung von FPÖ und ÖVP – vor sich geht. Und wer die Leidtragenden sind.
OBERÖSTERREICH: Teuerstes Öffi-Ticket, Kürzungen bei Wohnbeihilfe, kaputte Straßen
Das Klimaticket ist in keinem anderen Bundesland so teuer wie in Oberösterreich
Wer im gesamten Bundesland (inklusive Kernzonen Linz, Wels, Steyr) unterwegs sein will, zahlt für das „KlimaTicket OÖ Gesamt“ 592 Euro pro Jahr.
Eine Jahreskarte für Niederösterreich und das Burgenland (“VOR Klimaticket Region”) kostet 533 Euro. In Wien kostet die “Wiener Linien”-Jahreskarte ab 2026 nach der Inflationsanpassung 467 Euro.
Im Jahr 2018 hat die ÖVP-FPÖ-Koalition wieder Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten eingeführt. Die Folge: Aufgrund der Kosten (diese liegen ab einem Alter des Kindes von 30 Monaten bei 119 Euro pro Monat) haben viele Eltern ihre Kinder vom Nachmittag abgemeldet. Sie mussten entweder eine Alternative finden (Großeltern, Babysitter) oder ihre Arbeitszeiten reduzieren.
In keinem anderen Bundesland gibt es so wenige Kindergartenplätze, die mit Vollzeit-Jobs der Eltern vereinbar sind, wie in Oberösterreich. Die Zahl der Ganztagsplätze für Unter-Dreijährige liegt in Oberösterreich bei 6,4 % und damit hinter dem Bundesschnitt von 20,7 %. Auch bei den 3- bis 6-jährigen sind nur 37 % aller Betreuungsplätze in Oberösterreich mit Vollzeit vereinbar.
Oberösterreichs Frauen verdienen im Vergleich zu Männern am zweitschlechtesten – in denselben Jobs, auch bei Vollzeit
In Oberösterreich liegen die Einkommen zwischen Männern und Frauen besonders weit auseinander: Bei den Vollzeitbeschäftigten verdienen Männer in Oberösterreich für die gleiche Arbeit durchschnittlich 20 Prozent mehr als Frauen. Im österreichischen Durchschnitt liegt der Unterschied bei etwa 16 Prozent. Nur in Vorarlberg ist der “Gender Pay Gap” (mit 22,7%) noch größer als in Oberösterreich.
Zieht man die Teilzeit arbeitenden Frauen mit in Betracht, verdienen Frauen in Oberösterreich sogar um 40 Prozent weniger als Männer.
Übrigens: Die Teilzeitquote unter Frauen ist in keinem Bundesland so hoch wie in Oberösterreich. Ein Grund dafür sind die Lücken in der Kleinkindbetreuung.
Mieten stiegen in 14 Jahren um 80 %, ÖVP-FPÖ kürzten die Ausgaben für Wohnbeihilfe um über 40 %
Manfred Haimbuchner (FPÖ) hat 2009 das Wohnbau-Ressort übernommen. In den Jahren 2011 und 2013 hat dieser bei der Wohnbeihilfe gekürzt und Obergrenzen für Mietbeihilfen eingeführt. Bei Alleinerziehenden werden nun die Alimente auf das Einkommen angerechnet und das Einkommen von Ferienjobs (!) bei Schulkindern wird zum Haushaltseinkommen der Eltern angerechnet.
Unter der FPÖ sind die Ausgaben für die Wohnbeihilfe in Oberösterreich also zurückgegangen, obwohl das Wohnen immer teurer wurde: 2010 wurden noch 85 Millionen Euro ausbezahlt. 2024 waren es nur noch 54,5 Millionen Euro. Gleichzeitig sind die Mietpreise in diesen Jahren um 80 Prozent gestiegen. Selbst die Mietpreise in Genossenschafts- und Gemeindewohnungen sind um 56 Prozent höher.
In Haimbuchners erstem Amtsjahr 2010 bezogen noch 9.940 Alleinerziehende eine Wohnbeihilfe. 2024 hatten nur noch 4.613 Alleinerziehende einen Anspruch.
Kaputte Straßen, aber für Sanierungen nimmt man kein Geld in die Hand
Beschädigte Straßen sind gefährlich, weshalb auf den entsprechenden Strecken-Abschnitten die erlaubte Geschwindigkeit reduziert wird, bis die Mängel behoben sind. In Oberösterreich sind ebenfalls Abschnitte auf Landesstraßen betroffen.
Eine Anfrage an den Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) zeigt, dass Oberösterreich seit 2018 nur halb so viel Geld für die Straßensanierungen in die Hand genommen hat, wie notwendig gewesen wäre.
SALZBURG: Kürzungen bei Wohn-Sanierungen und Heizkosten-Zuschuss, mehr Glücksspiel
Millionen-Einsparungen im Sozialbereich
Die Landesregierung hat den Sozialeinrichtungen mitgeteilt, dass sie die gesetzlich verankerte Valorisierung für 2026 aushebeln. Bisher wurden die Tarife für den Personal- und Sachaufwand für die Träger von Seniorenwohnhäusern, Behindertenhilfe sowie in Wohn- und Beratungsprojekten automatisch an die Inflation angepasst. Jetzt gibt es maximal eine Erhöhung von 1,65 Prozent für den Personalaufwand und höchsten 3,3 Prozent für den Sachaufwand.
Das Land wollte zudem als einziges Bundesland den Pflegebonus – das „15. Gehalt“ für Pflegekräfte – ab 2026 streichen. Das wären hochgerechnet aufs Jahr 170 Euro pro Monat, die den Pfleger:innen an Einkommen gefehlt hätten. Die Proteste in Salzburg waren dann aber so stark, dass die Landesregierung diese Androhung zurückgenommen hat.
Über 800 Euro pro Monat mehr Gehalt für Landeshauptleute samt Stellvertreterin, neue Schulden für das Land
Mit dem Landesbudget 2025 haben ÖVP und FPÖ 475 Millionen Euro neue Schulden festgeschrieben. Insgesamt umfasst das Budget 4,4 Milliarden. Mit dem diesjährigen Budget hat die Landesregierung zudem eine Gehaltserhöhung für Politiker:innen beschlossen. 4,5 Prozent mehr gibt es so für Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) – und später Karoline Edtstadler – das sind 876 Euro mehr pro Monat. Für seine Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) sind das sogar 809 Euro mehr.
Für 2026 setzt die Regierung auf einen harten Sparkurs samt Nulllohnrunde. Bei den Kiga-Plätzen verlangsamen sie den Ausbau für unter 3-Jährige. Man schafft Community Nurses ab und streicht Prämien für Pflegekräfte mit der Begründung, dass die Gehälter dort eh hoch genug seien.
Nur noch 250 Euro Heizkostenzuschuss statt 600 Euro
Weniger Geld gibt es hingegen bei den normalen Haushalten. Der Heizkostenzuschuss des Landes wurde von 600 Euro auf 250 Euro gekürzt. 10.000 Haushalte im Bundesland Salzburg bekommen den Heizkostenzuschuss. Zwei Drittel der Empfänger sind Frauen.
Die Kürzung erfolgte durch den mittlerweile zurückgetretenen Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ). In der Stadt Salzburg (dort stellt die SPÖ den Bürgermeister) reagierte man darauf und hob den städtischen Heizkostenzuschuss um 50 Euro an.
1 Million Euro weniger für die Kinder- und Jugendhilfe
Die Salzburger Landesregierung kürzte heuer eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Betroffen sind betreute Wohngemeinschaften und Einrichtungen, in denen Kinder leben, die nicht bei ihren Familien bleiben können. Die Kürzung erfolgt über eine zu geringe Anpassung der Tagessätze für Personal und Sachkosten: Diese steigen nur um zwei Prozent, obwohl die tatsächlichen Kosten um 3,86 Prozent gestiegen sind. Laut der Gewerkschaft GPA führt die Unterfinanzierung dazu, dass Träger-Organisationen Personal abbauen müssen, wodurch die Betreuungsqualität sinkt.
In Salzburg gibt es für Kinder von drei bis sechs Jahren eine beitragsfreie Betreuung bis zu 20 Stunden pro Woche. Dafür hat das Land entsprechende Mittel bereitgestellt, die 2026 massiv gekürzt werden sollen. Etwa 1,6 Millionen Euro jährlich will die FPÖ-ÖVP-Regierung so einsparen. Die Mehrkosten werden letztlich die Eltern treffen, erklärt der Direktor des Gemeindeverbands Salzburg, Martin Huber. Dabei fallen bereits jetzt in Salzburg hohe Kosten für die Kinderbetreuung am Nachmittag an.
Kein Geld mehr für thermische Sanierungen in Wohnbauten
Das Land will nicht mehr in thermische Sanierungen, also Wärmedämmung und Fenstertausch, investieren und hat für 2025 Förderungen in diesem Bereich gestoppt.
Spielsucht in Kauf genommen: Salzburg führt kleines Glücksspiel wieder ein
Bei Förderungen und Sozialausgaben wird es weniger, dafür wird es beim Glücksspiel mehr: Denn die Landesregierung hebt mit dem neuen Glücksspielgesetz das bisherige Totalverbot des kleinen Glücksspiels auf. Ab 1. Jänner 2026 sind fast 500 Glücksspielautomaten im Bundesland erlaubt. Damit kehrt Salzburg zu einem System zurück, das erwiesenermaßen Spielsucht und Überschuldung fördert und ganze Familien um ihre Existenzen bringt.
STEIERMARK: Häuslbauer-Förderung eingestampft, weniger Geld für Straßensanierungen, Kürzungen im Sozialbereich
Eine der ersten Amtshandlungen: Die Eigenheim-Förderung abschaffen
Die Steiermark hat 2024, kurz vor der Landtagswahl, die „steirische Wohnraumoffensive“ beschlossen. Vorgesehen waren Förderungen für den Bau von Eigenheimen, ein “Jungfamilienbonus” und Förderungen für thermische Sanierung in Mietwohnungen. Bis 2026 waren knapp 300 Millionen Euro diese Ausgaben reserviert.
Doch eine der ersten Amtshandlungen der neuen FPÖ-Landesregierungen war es, die “Häuslbauer-Förderung” und das Fördern kleinerer Sanierungen einzustampfen.
Kein Geld für “Rumpelpisten”: Sparstift bei kaputten Straßen
In der Opposition hat die FPÖ stets kritisiert, dass für die Sanierung der steirischen Landesstraßen zu wenig Geld zur Verfügung steht. Nun in Regierungsverantwortung hat man genau dafür das Geld gekürzt. Für Planung, Instandsetzung und Neubau von Landesstraßen wurden für 2025 83,9 Millionen Euro reserviert – über 5 Millionen Euro weniger als 2024. Beim Straßenerhaltungsdienst hat man um 1,25 Millionen auf 42,8 Millionen gekürzt.
Kürzungen im Sozialbereich – insbesondere im Bereich Gewaltprävention und Extremismusbekämpfung
Die steirische Landesregierung rund um Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) kürzt seit Juli 2025 Förderungen im Sozialbereich in der Höhe von 2,5 Millionen Euro. Betroffen davon sind Integrationsprogramme, Gewaltschutz und Beratungsangebote. Vereine wie die Caritas, das Interkulturelle Beratungs- und Therapiezentrum Zebra und die Anti-Diskriminierungsstelle erhielten Förder-Absagen oder drastische Kürzungen – und das ohne jegliche Begründung. Auch das Straßenmagazin „Megaphon“ erhält keine finanziellen Mittel mehr.
VORARLBERG: Weniger Geld für Menschen mit Behinderungen und für Schulkinder mit Förderbedarf
FPÖ kürzt heuer mit der ÖVP bei Menschen mit Behinderungen
Die Landesregierung in Vorarlberg hat vorgegeben: Im Sozialbereich sind die Ausgaben um acht Prozent zu senken. Organisationen wie Caritas oder Lebenshilfe mussten deshalb ihre Leistungen kürzen.
Bei der Lebenshilfe allein wurden 1,7 Millionen Euro gestrichen. Zur Arbeit des Vereins zählen unter anderem Unterstützung von Menschen mit Behinderungen beim Einkaufen, beim Kochen, bei Amtswegen oder auch bei Job-Qualifizierung und Ausbildung.
Kürzung bei Assistenzstunden für Kinder mit Förderbedarf an Volks- und Mittelschulen
Obwohl der Bedarf für Assistenzstunden stark gestiegen ist, bleiben die landesweit gewährten Stunden gleich – oder sinken durch Umschichtungen in manchen Regionen sogar. „Assistenzstunden“ sind zusätzliche Unterrichts- bzw. Betreuungsstunden, in denen Lehrer:innen mit pädagogischen oder administrativen Assistent:innen zusammenarbeiten. Sie dienen auch dazu, Kinder mit höherem Förderbedarf zu unterstützen.
In Bregenz/Leiblachtal gibt es im aktuellen Schuljahr 115 Stunden weniger als im Vorjahr. In Dornbirn/Hohenems 93 Stunden weniger.
Nirgends verdienen Frauen im Verhältnis zu Männern so wenig wie in Vorarlberg
Im Ländle ist die sogenannte Lohnschere am größten. Die Einkommensdifferenz beträgt dort etwa 23 Prozent.
NIEDERÖSTERREICH: Schulstartgeld abgeschafft, Banken profitieren von Wohnbau-Darlehen, 31 Mio. Euro für “Anti-Corona”-Fonds
FPÖ und ÖVP verschaffen sich auf Kosten von Häuslbauern kurzfristig flüssiges Geld
Die niederösterreichische Landesregierung lehnt ein Rückkaufrecht der Wohnbaudarlehen für Häuslbauer ab und plant stattdessen, die Wohnbaudarlehen im Wert von 700 Millionen Euro an Banken zu verkaufen – mit hohen Preisnachlässen. Der im Budget kalkulierte Verlust: 260 Millionen Euro.
Familien, die diese Kredite ursprünglich aufgenommen haben, dürfen ihre Darlehen nicht selbst zu denselben Konditionen zurückkaufen.
Im jüngsten “Abverkauf” verkauft das Land ein Darlehen-Paket im Umfang von 300 Millionen Euro um nur 232 Millionen Euro an Banken weiter – ein Rabatt von rund 22 Prozent.
Banken können sich freuen, die Kreditnehmer:innen ärgern sich. Denn für viele Familien wäre ein Rückkauf eine finanzielle Entlastung. Besonders kritisch ist, dass Niederösterreich trotz des Verkaufs weiterhin für mögliche Kreditausfälle haftet. So trägt die öffentliche Hand das Risiko, während Banken risikofrei Gewinne machen. Warum das Ganze? Es ist eine Möglichkeit für das Land, kurzfristig an “flüssiges” Geld zu komme. Je nach Zinslage ist das jedoch manchmal ein gewinnbringendes, sehr oft ein verlustreiches Unterfangen für die öffentliche Hand.
100 Euro Schulstartgeld abgeschafft
Zu Beginn des Schuljahres müssen viele Eltern tief in die Tasche greifen. Neue Erhebungen der Arbeiterkammer zeigen, dass der Schulstart das Familienbudget stark belastet. Zwischen 266 Euro und 522 Euro je nach Schulstufe sind jedes Jahr im September fällig. Vom Bund gab es 2025 etwas über 121 Euro Schulstartgeld. In Niederösterreich gab es bis 2024 ebenfalls finanzielle Unterstützung, konkret 100 Euro. Doch letztes Jahr hat die Landesregierung das NÖ-Schulstartgeld abgeschafft. Die Begründung: Die Inflation ist vorbei.
31 Millionen Euro Steuergeld in viel kritisierten Fonds versandet
Der Rechnungshof kritisiert die niederösterreichische Landesregierung scharf für den Umgang mit dem Corona-Hilfsfonds. Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer propagierte den Fonds als “Wiedergutmachung” für Corona-Maßnahmen. Was ist hingegen passiert? Der Landtag hatte ursprünglich 1,3 Millionen Euro für den Fonds beschlossen. Doch die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das Volumen des Fonds eigenhändig auf über 31 Millionen aufgeblasen – ohne Begründung oder Bedarfsprüfung.
Auch die Förderkriterien sind laut Rechnungshof so ungenau formuliert, dass Behörden kaum nachvollziehen können, wer Anspruch hat. Besonders problematisch: Selbst rechtmäßig verhängte Strafen konnten rückerstattet werden.
Hinzu kommt, dass einzelne Personen über mehrere Vereine mehrfach Förderungen beantragt haben – teils mit wortgleichen Projekten. Damit zeigt der RH-Bericht, dass die NÖ-Landesregierung fahrlässig und intransparent mit Steuergeld umgeht.
Mehr Gehalt für Mikl-Leitner und Landbauer
2024 beschloss die niederösterreichische Landesregierung eine Gehaltserhöhung von 9,7 % für Landespolitiker:innen, wodurch das Brutto-Monatsgehalt von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner von rund 18.752 € auf 21.660 € stieg – und auch ihr Stellvertreter Udo Landbauer erhielt eine Erhöhung von etwa 1.820 €, womit sein Gehalt auf 20.577 € anwuchs.
Der SPÖ-Landesrat und Kontrolllandesrat Sven Hergovich kritisierte die Maßnahme und verzichtete selbst auf seine Gehaltserhöhung. Er spendete die zugesagte Mehrzahlung an soziale Projekte und forderte, dass auch Mikl-Leitner und Landbauer ihrem Beispiel folgen sollen.
Das Thema "Landesregierungen" im Parlament
Die Kürzungen im Sozialsystem, gehen in Ordnung, Mindestsicherung, Notstandshilfe müssen um 50% gekürzt sein, für alle und es muss weiter gekürzt werden. LG.
Welcher Unglück ist Ihnen widerfahren, so dass sie so mieselsüchtig geworden sind?
Wenn man das alles nebeneinander liest, wirkt es wie ein Muster – und kein gutes. Überall dort, wo die FPÖ mitregiert, wird zuerst bei jenen gespart, die ohnehin wenig haben. Heizkostenzuschüsse, Schulstartgeld, Wohnbeihilfe – alles, was Familien, Alleinerziehenden oder Menschen mit Behinderung das Leben ein Stück leichter macht, wird zusammengestrichen. Gleichzeitig steigen die Politikergehälter, und Millionen fließen in fragwürdige Fonds oder in Glücksspielprojekte, die mehr zerstören als helfen. Man muss gar keine große Ideologie daraus machen: Das ist schlicht eine Politik, die nach unten drückt und nach oben verteilt. Und das Schlimme ist, dass es sich leise einschleicht, in kleinen Schritten. Da wird nicht laut gestrichen, da wird still verschoben, bis irgendwann Normalität daraus wird. Aber das ist sie nicht. Ein Land misst sich daran, wie es mit den Schwächeren umgeht – und das fällt hier gerade durch.
War nichts anderes zu erwarten!!!!